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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Daher kommt es nicht darauf an, dass wegen der nicht angefochtenen Verweisung des Rechtsstreits durch das VG an das SG (Beschluss vom 24.5.2002) ohnehin eine Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bezüglich der Rechtswegfrage gemäß § 17a GVG eingetreten war. 12 b) Die Klagefrist von "einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes" (§ 87 Abs 1 Satz 1 SGG) ist gewahrt worden, obwohl der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 R
2012-07-12
BSG 3. Senat
...Da sich der Krankenhausträger und die Krankenkasse bei der Frage, wie die stationäre Behandlung eines gesetzlich gegen Krankheit Versicherten zu vergüten ist, im Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen, kommt eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2016-12-07
BFH 1. Senat, (Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart)
...Nullbescheid). 12 Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bei der Anfechtung eines Nullbescheids regelmäßig nicht der Fall (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/14
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...Es ist auf den Unterschied zwischen der begehrten und der erreichten Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012 III R 70/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544). Die Kläger begehrten die Minderung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 72 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen
...Mit dem Bescheid vom 27.3.2013 hat die Beklagte der Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont (zu diesem Maßstab bei der Auslegung von Verwaltungsakten vgl zB BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr 1 RdNr 15 und BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 14) nur für April 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...Darüber hinaus sind Behörden nicht verpflichtet, vor der Bekanntgabe von Verwaltungsakten Feiertage oder Ferienzeiten abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Rechtsschutz mit ein, da nach § 357 Abs. 3 Satz 3 AO mit Einspruchseinlegung auch die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden sollen. 40 d) Zu keiner anderen Beurteilung führt, dass die Finanzbehörde im AdV-Verfahren zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen verpflichtet bleibt (§ 88 AO); denn es darf diese auf die dargelegte zweifelhafte Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...Konkretisiert wird eine solche öffentlich-rechtliche Verpflichtung regelmäßig durch einen gesetzeskonkretisierenden Rechtsakt (Verwaltungsakt, Verfügung oder Abschluss einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung), kann sich aber auch allein aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben; dies setzt allerdings einen entsprechend konkreten Gesetzesbefehl voraus (BFH-Urteil in BFHE 248, 296, BStBl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Sie ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 44 b Abs. 1 Satz 3 SGB II); die Organe der gemeinsamen Einrichtung sind die Trägerversammlung (§ 44 c SGB II) und die Geschäftsführung (§ 44 d SGB II). Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich (§ 44 d Abs. 1 Satz 2 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...Eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist auch dann zulässig, wenn - wie hier - die Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist (Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 <207> = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12 S. 4; stRspr). Die Klägerin hat das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/13
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...Die Gleichstellung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, der nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksam wird (BAG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Die daraufhin erhobene Klage führte zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte. 7 Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AO seien nicht erfüllt, weil der Kläger weder wesentlich an der GmbH beteiligt noch Eigentümer der dem Unternehmen überlassenen Gegenstände gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZVN zur Neubescheidung. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 9.4.2008 - L 3 KA 156/04 - zurück; eine gegen einen weiteren Honorarbescheid vom 6.4.2006 gerichtete Klage wies es ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Der nachfolgende mit "Duplikat" überschriebene "Bescheid" vom 18.12.2009 hatte denselben Inhalt und war nur eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsinhalt und demgemäß kein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X (vgl nur Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 32)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2014-10-01
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
...Die Vorentscheidung, die zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden für Januar bis Mai 2012 ergangen ist, ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihr nicht mehr wirksame Verwaltungsakte zugrunde liegen. 14 a) Der während des Revisionsverfahrens ergangene Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2012 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Dieses Anfechtungsbegehren ist zulässig, da die Anerkennung (Vormerkung) rentenrechtlicher Zeiten der (fach)schulischen Ausbildung - und mithin ihre Aufhebung - ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr 6 S 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Da der Beklagte das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei der Erteilung seines Bescheides vom 28.3.2007 angenommen hat und sich aus den vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten für das LSG ersichtlich keine Zweifel daran ergaben, legt der Senat den entsprechenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2011-11-16
BFH 10. Senat, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
...Denn weder ist gegen die Kläger eine Teileinspruchsentscheidung ergangen, noch ist den angefochtenen Verwaltungsakten in derjenigen Gestalt, in der sie Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens sind, ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen beigefügt worden. 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/09
2015-12-09
BFH 10. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...März 2009 als unzulässig, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handele. 4 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als Verpflichtungsklage dahingehend ausgelegt, dass die Kläger sich gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. März 2009 und die zugehörige Einspruchsentscheidung wenden, und dieser stattgegeben (Urteil veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 201)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56/13
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17