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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage
...Im Rahmen des Revisionsverfahrens ist als für den Kläger günstig zu unterstellen, dass ein wichtiger Grund für die Abberufung der Verwaltung besteht, wie es bei einer nicht ordnungsmäßigen Führung der Beschluss-Sammlung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG regelmäßig der Fall ist. 6 3. Gleichwohl kann der Kläger die Abberufung der Verwalterin nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 105/11
2011-04-29
BVerwG 5. Senat, Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Gebietskörperschaft oder welcher sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG zur Zahlung eines Abführungsbetrages verpflichtet ist, wenn die ursprüngliche Entscheidung über die Zuordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 14/11, 5 B 14/11 (5 C 4/11)
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die nachfolgend genannten Dienstleistungen Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; organisatorische Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Werbung; Erstellen von Statistiken, kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2013-04-24
BAG 7. Senat, Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
...Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, zu den in der Vereinbarung genannten Personen gehören und nicht - wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal - von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind? 2. Falls der Gerichtshof die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11 (A)
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, zu den in der Vereinbarung genannten Personen gehören und nicht - wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal - von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind? 2. Falls der Gerichtshof die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Das ist nicht der Fall. 20 Nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG steht die Verwaltung der Realsteuern, zu denen auch die Gewerbesteuer gehört, grundsätzlich den Landesfinanzbehörden zu; sie kann durch die Länder ganz oder teilweise den Gemeinden übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen und die Menschen spüren, dass ihr Heimatland gut geführt und verwaltet wird. Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009. Vor uns liegen schwierige Jahre. Davon lassen wir uns aber nicht beirren. Wir gehen weiter den erfolgreichen sächsischen Weg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Senat 7 C 3/16 Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen. 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...; Unterhaltung im Internet und anderen dezentralen Netzwerken, insbesondere Mobilfunk; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere Show-, Quiz-, Theater-, Musikveranstaltungen und Preisverleihungen sowie Veranstaltungen von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; 16 Klasse 45: 17 Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2017-06-12
BVerwG 8. Senat, Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
...Dezember 1948 Bezug nähmen, seien dahin zu verstehen, dass der streitgegenständliche Vermögenswert zu diesem Zeitpunkt in eine geordnete Verwaltung der Gemeinde übernommen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. II 3 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/16
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Mai 2013 wurde unter TOP 12 folgender Beschlussantrag der Klägerin mehrheitlich abgelehnt: 4 „Die Verwaltung wird ermächtigt, den fehlenden Pkw-Stellplatznachweis für die Wohnungen 337 und 339 bzw. für alle Wohnungen, zu denen keine Stellplatznachweise bestehen, durch einen zu beauftragenden Architekten erarbeiten zu lassen bzw. an die Gemeinde (…) eine Ablösesumme als Stellplatzablösung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2013-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...Tatsächlich führte die Verwaltung den von den Klägern auf die Hauptforderung gezahlten Betrag von 11.574,51 € im Jahr 2011 dem Rücklagenkonto zu. 3 Mit der Anfechtungsklage wollen die Kläger erreichen, dass die Genehmigung der Jahresabrechnung hinsichtlich der Berechnung und Feststellung der Abrechnungspositionen „Gemeinschaftserträge“ und „Abrechnungsergebnis: Guthaben“, die Genehmigung der Einzelabrechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/12
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...Neuzuordnung zu einer anderen Wohnungseinheit der Wohnungseigentumsanlage, oder Zustimmung hierzu, b) Verwaltung der Sondernutzungsrechte, insbesondere auf Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte, Einzug der Miete oder sonstigen Entgelts für die Nutzungsüberlassung, c) Zahlung des gegenwärtigen Überschusses und aller künftigen Überschüsse (Guthaben), die der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/09
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
...Die hier genannte Summe ist ein Vorschlag durch die Verwaltung.“ 2 Das den Klägern übermittelte Exemplar des Wirtschaftsplans enthält eine Erläuterung der Verteilungsschlüssel. Es folgt eine Rubrik, in der die „umlagefähigen Nebenkosten“ im Einzelnen aufgeführt werden. Ausgewiesen sind jeweils die Gesamtbeträge und die auf die Kläger entfallenden Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 211/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 62 733 2 peppermint 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Tonträger 5 Klasse 24: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; 7 Werbung; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 8 Klasse 38: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...März 2005 vom Gemeinschuldner geführten Betrieb keine Handlungen stattgefunden, die dem Kläger zuzurechnen oder die in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet gewesen wären. Das bloße Nutzen des Inventars oder der Geschäftsausstattung durch den Gemeinschuldner für seinen Geschäftsbetrieb löse noch keine Masseverbindlichkeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Er macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von Immobilien geltend. 2 Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Immobilien, deren Verwaltung die Beklagte gegen ein Entgelt in Höhe von monatlich 7.200 DM übernommen hatte. Mit notariellem Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Juli 2008 – V ZB 130/07, BGHZ 177, 218 ff.). 10 b) Während der Beschlagnahme ist dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen, § 148 Abs. 2 ZVG. Der Zwangsverwalter muss die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen und haftet für etwaige Pflichtverletzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2013-02-04
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...Der Auffassung der Klägerin, sie sei nicht mit dem anerkannten Grundsatz zu vereinbaren, wonach Fristenerfassung und -verwaltung zuverlässigem Büropersonal überlassen werden und sich der Rechtsanwalt auf stichprobenartige Kontrollen beschränken dürfe, vermag der beschließende Senat nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/12
2012-05-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst
...Durch das Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen vom 13. Juli 1988, BGBl I S. 1037, ist § 9 Abs. 1 BPersVG um die Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz ergänzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/12