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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Die Klägerin habe der Verwaltung am 12. August 2010 mitgeteilt, dass ihr Privatgutachter starke Durchfeuchtungen festgestellt habe. In der daraufhin eingeholten Stellungnahme vom 19. August 2010 habe die Firma B. die Auffassung vertreten, ihr Auftrag umfasse nur den Anstrich, und die feuchte Außenwand müsse seitens der Verwaltung geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Die Anstalt beanspruche letztlich aus "Sicherheitsgründen" eine "vollständige Verwaltung der Gelder" des Antragstellers und berufe sich dabei auf den Gesetzgeber. Sicherheitserwägungen kämen vorliegend nicht zum Tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...Auch die Klausel, mit der die Nebenkosten für die "Verwaltung" des Objekts auf die Mieter umgelegt werden, sei nicht hinreichend transparent. Zwar sei in formularmäßigen Gewerberaummietverträgen die Umlage von Verwaltungskosten grundsätzlich zulässig. Dies gelte aber nicht, wenn neben Verwaltungskosten auch noch Kosten für den Centermanager in die Klausel aufgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/10
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...Dieser Umstand steht einer allein individualvertraglichen, nach den Vorschriften des Auftragsrechts erfolgenden Beurteilung der Ersatzfähigkeit von Aufwendungen entgegen, die seitens der Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen der Verwaltung des Sondervermögens getätigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 399/14
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...Zivilsenat V ZR 182/12 Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2015-05-27
BAG 7. Senat, Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
...Zu diesem Zweck werden das weitverzweigte Filialnetz und die Verwaltungs- und Logistikstandorte in Regionen aufgeteilt. Hierbei handelt es sich bisher um die nachfolgenden Regionen: … Mit Wirkung ab der Betriebsratswahl 2010 werden folgende Regionen gebildet Region No Region L Region West 1 - Vertrieb einschl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/13
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Gleichzeitig geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Dienstleistungen in der Verwaltung zahlt . 1 I. Streitig ist, ob für eine in einem evangelischen Kindergarten als angestellte Erzieherin arbeitende und in Frankreich wohnende sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/15
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...Senat I R 44/10 Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
...29.100 € aus der Erbschaft nach den Eltern, hinsichtlich dessen die Betroffene Vorerbin sei, zwar grundsätzlich Bestandteil des Vermögens der Betroffenen, aber für diese nicht verwertbar und bei der Berechnung deshalb nicht zu berücksichtigen. 7 Nach der Auszahlung des Betrages von 29.100 € aus der Erbmasse an die Testamentsvollstreckerin habe dieser Betrag als Surrogat für den Erbanteil weiter der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/16
2011-09-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
...Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2011, 357 mitgeteilten Gründen ab. 8 Das FG begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Umsatzsteuer für den streitigen Zeitraum um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handele, weil die Umsatzsteuer zwar nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters, aber "in anderer Weise" durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/10
2014-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
...In dem rechtskräftigen Urteil wurden dem Kläger 70 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 Die Beklagten haben beantragt, als zu erstattende Kosten des Rechtsstreits 19,35 Arbeitsstunden der Verwaltung zu dem vereinbarten Stundensatz (= 1.451,25 € netto) und Aufwendungen für vier Schreiben der Verwaltung an die Beklagten (= 69,90 € netto) nebst Mehrwertsteuer entsprechend der Kostenquote des Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/13
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...NV: Im Nachlassinsolvenzverfahren unterliegt der Anspruch der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 4 K 1323/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Die Bestellung des Beizuladenden zum neuen Verwalter entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung. II. 3 Das hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Dezember 1992 unter staatlicher Verwaltung. Anschließend wurde die Stadt F. nach § 11b Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG) zur gesetzlichen Vertreterin der Eigentümer bestellt. 3 Im September 1999 angestellte Nachforschungen des Landkreises H. ergaben, dass der verstorbene Eigentümer des Grundstücks verheiratet gewesen war und drei Töchter hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/09
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)
...und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich oder ob insoweit auf den Zeitpunkt der Berufungsverhandlung abzustellen ist. 5 Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. 6 Das materielle Recht bestimmt, ob ein Klagebegehren Erfolg hat, das darauf gerichtet ist, die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/11
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes
...Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG und daher ein Stundensatz von 44 € für die Betreuervergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/12