4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt"
...Zivilsenat XII ZB 186/15 Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/15
2012-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...Zivilsenat V ZB 86/12 Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlasses einen öffentlichen Zweck verfolgt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
2011-09-14
BVerwG 6. Senat, Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
...Oktober 2008 - BVerwG 6 PB 21.08 - Buchholz 251.51 § 73 MVPersVG Nr. 1 Rn. 4 f.). 4 In den Verwaltungen des Landes Berlin werden Personalvertretungen gebildet (§ 1 Abs. 1 BlnPersVG). Dies sind die Personalräte, die Gesamtpersonalräte und der Hauptpersonalrat (§ 1 Abs. 2 BlnPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
...Inhaltlich komme es deshalb nur darauf an, ob der angefochtene Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Das sei hier der Fall, insbesondere führe die neue Verteilung nicht zu einer groben Benachteiligung einzelner Eigentümer. II. 5 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/09
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 mietete im Jahr 1953 - zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann - von einem volkseigenen Betrieb der ehemaligen DDR ein dem Rechtsvorgänger der Kläger gehörendes, unter staatlicher Verwaltung stehendes Einfamilienhaus in K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...Zivilsenat V ZR 114/14 Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Juli 2007 geltenden Fassung (InsO), weil sie durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden sei. Den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sei die rechtlich unwiderlegbare Vermutung zu entnehmen, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen sei, bis zur Ummeldung oder Außerbetriebsetzung gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums wurde ein Verwalter bestellt. Die Klägerin beschäftigte ab 1.4.2003 - bis 31.1.2011 - einen Hausmeister (Herrn K.) und - bis 8.9.2006 - eine Reinigungskraft (Frau P.). Im Hinblick auf das von ihnen erzielte regelmäßige monatliche Entgelt waren beide Personen geringfügig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
...Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es reicht nicht aus, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert, obwohl es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Nach Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Laufe des Beschwerdeverfahrens ist sie u. a. in Klasse 35 eingetragen für folgende Dienstleistungen: 4 "Marketing, nämlich Vermittlung und Vermietung von Adressen zu Werbezwecken sowie Sammlung, Verwaltung und Aktualisierung sowie Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Adressdaten; betriebswirtschaftliche Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2010-01-07
BFH 7. Senat, Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware
...NV: Die für die Erstattung nach Art. 901 Abs. 2 ZKDVO erforderlichen Nachweise können nicht allein mit den in Art. 902 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 3 ZKDVO bezeichneten Verwaltungs- und Handelsunterlagen geführt werden. 2. NV: Art. 904 Buchst. a ZKDVO betrifft nicht lediglich Fälle der Wareneinfuhr zum ungewissen Verkauf. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/09
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren jährlich Umsatzsteuererklärungen ab, mit denen er die seinem Verwaltungs- und Verfügungsrecht (§ 80 der Insolvenzordnung --InsO--) unterliegenden Umsätze nach der Regelbesteuerung versteuerte. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2012-03-29
BGH Großer Senat für Strafsachen, Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
...Diese seien nicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellt und würden wegen ihrer Eigenverantwortung und ihrer weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch von der Allgemeinheit nicht als verlängerter Arm der Verwaltung wahrgenommen. Die Vertragsärzte seien jedoch Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/11
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...September 2002 unter der Nummer 302 34 296 eingetragen wurde für Dienstleistungen der 10 Klasse 35: Verwaltung von Namens- und Adressdiensten im Kundenauftrag; 11 Klasse 41: Durchführung von Schulungen auf dem Gebiet der Verwaltung und Überwachung von elektronischen Datenverarbeitungsnetzwerken und auf dem Gebiet von Programmen und Konzepten für die elektronische Datenverarbeitung, die Informations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Januar 2015 durch einen Vertrag über die Verwaltung der Privatstraße und der Mitgliederbeiträge ersetzt. 3 Der Kläger hat von den Beklagten die Zahlung anteiliger Kosten des Winterdienstes für 2011 und einer Rechnung aus dem Jahre 2011 sowie des Mitgliedsbeitrages für 2011 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2017-03-08
BFH 9. Senat, Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
...Hinsichtlich der Verwaltung seines Kapitalvermögens hatte der Kläger verschiedene Vermögensverwaltungsabteilungen bei Kreditinstituten beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/14
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 mitgeteilten Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung und Verwaltung von Investmentfonds; Vermittlung und Verwaltung von Investmentanteilen; Vermittlung und Verwaltung von Kapitalanlagen; Vermittlung von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Kapitalanlagen und Investment-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2010-06-29
BVerwG 8. Senat, Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64
...Der Hinweis der Klägerin, das zitierte Urteil habe eine treuhänderische Verwaltung nicht als Sequestration gewertet, übersieht außerdem, dass diesem Urteil Feststellungen zu Grunde lagen, nach denen nach dem 18. April 1948 eine treuhänderische Verwaltung begründet und die bis dahin bestehende Verwaltung nicht näher qualifiziert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 101/09
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...Näher liegt aber die Gefahr, dass Masse an einen anderen Gläubiger verteilt worden ist, die nach § 9 Abs. 1 ZwVwV für die Ausgaben der Verwaltung zurückzubehalten gewesen wäre, wenn man ihre Inanspruchnahme durch anderweitige Verpflichtungen in Betracht zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/12