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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Regelung gebe dem Verwalter auch bei ertragsloser Verwaltung für seine Verwaltervergütung nur einen Erstattungsanspruch gegen den Ersteher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/14
...Auch wenn eine dem Staat zugeordnete Stelle wie die Kommunale Wohnungsverwaltung als nicht staatlicher Verwalter beauftragt wurde, blieb unter solchen Umständen die zivilrechtliche Übertragung Grundlage der Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
...Zivilsenat V ZR 177/11 Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war --der im Streitjahr selbst nicht unternehmerisch tätige-- X, der auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH war. 3 Durch "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" vom 15. Dezember 1995 hatte die F-GmbH die Leitung ihres Unternehmens der Verwaltungs-GmbH unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
...Senat 5 C 4/11 Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/11
...Januar 2016 ihr den Zuschlag erteilt, auf Antrag der Antragstellerin die gerichtliche Verwaltung gemäß § 94 ZVG angeordnet und den Beteiligten zu 3 als Verwalter eingesetzt. Da die Ersteherin das Bargebot bis zum Verteilungstermin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
...Zivilsenat VII ZB 67/09 Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht 1. Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
...Zwar sei ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig gegeben, weil das Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung verletzt sein könne. Hier gehe es jedoch nur um die Weigerung der Wohnungseigentümer, den geltend gemachten Anspruch gemäß § 14 Nr. 4 WEG freiwillig zu erfüllen. Dieser Anspruch unterliege nicht der Gestaltung der Wohnungseigentümer und bilde daher keinen Gegenstand der ordnungsmäßigen Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
...In der Klageschrift haben sie die Verwaltung aufgefordert, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen und zugleich beantragt, der Verwaltung die Vorlage gemäß § 142 Abs. 1 ZPO aufzugeben. Hilfsweise haben sie sich auf die in einem weiteren, bei demselben Amtsgericht geführten Rechtsstreit vorgelegte Eigentümerliste bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11
...Ihm sind insbesondere die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Verwaltung des beschlagnahmten Vermögens persönlich zuzurechnen, obwohl er infolge der Beschlagnahme den Besitz an dem vermieteten Grundstück und die Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis darüber verloren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
.... § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b StGB) dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/15
...Zivilsenat XII ZR 151/10 Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
...Aufl., § 28 Rn. 148 und 239). 16 bb) Nach anderer Ansicht handelt es sich bei dem Erstellen einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG um eine nicht vertretbare Handlung, wenn der Verwalter die Abrechnung für ein Kalenderjahr aufstellt, in dem er selbst die Verwaltung geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16
...Kraftfahrzeugsteuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
...Nach dessen Abs. 1 ist er im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen; nach Abs. 2 ist der Erbe zur Einwilligung in derartige Verbindlichkeiten verpflichtet, kann die Haftung aber auf den Nachlass beschränken. 14 b) Anders werden hingegen allgemein Verbindlichkeiten beurteilt, die der Erbe selbst im Rahmen der „eigenhändigen“ Verwaltung des Nachlasses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
...Zivilsenat III ZR 19/10 Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
...Senat V R 21/17 Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/17
...Die Gemeinde sei auch nach der Aufhebung der staatlichen Verwaltung mit Wirkung vom 1. Januar 1993 weiterhin zur Verfügung über das Grundstück befugt gewesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
...Senat V R 51/10 Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
...Der Beschluss der Gemeinschaft zum Ankauf der Teilfläche widerspreche auch nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Er diene dazu, die Parkmöglichkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/15