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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-22
BAG 1. Senat, Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...Juli 2016 - IX ZA 9/16 - Rn. 11 mwN). 10 (2) Ein eigenverwaltender Insolvenzschuldner steht den anerkannten Fallgruppen einer Partei kraft Amtes gleich. 11 (a) Zwar behält der Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO und wird so zum Amtswalter in eigenen Angelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)
...Hingegen ist für diesen Anspruch unerheblich, ob ein von der Verwaltung eingeholtes und tatsächlich nicht gelöschtes (Verwaltungs-) Gutachten vom Gericht (im Urkundsbeweis) gewürdigt werden darf oder einem Beweisverwertungsverbot unterfällt und deshalb für die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht verwertbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/09 R
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...In beiden Fällen handelt es sich allerdings um keinen Fall der Rechtsnachfolge, die Notwendigkeit der Titelumschreibung ist vielmehr bedingt durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO findet deshalb nur entsprechende Anwendung (allgM, zB BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - Rn. 8, BGHZ 188, 177; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
...Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt (im Anschluss an Senatsurteil, 11. November 2009, XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 ff.) . Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/09
2013-03-20
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung - § 18 TVöD)
...August 2006 (LeistungsTV-Bund) enthält folgende Regelungen: „§ 9 Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD (1) Grundsätzlich steht das Volumen des Leistungsentgelts den Beschäftigten jeder Verwaltung, für die im jeweiligen Einzelplan des Haushalts ein Kapitel ausgebracht ist, zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 690/11
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 8 Öffentlich-rechtliche Rentenansprüche stünden unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...sonstige Erkenntnisquellen verfügte, die ihn in die Lage versetzten, die Wohnungseigentümer korrekt zu bezeichnen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 10 b) In einer solchen Situation kommt ein Kläger nach der Rechtsprechung des Senats der ihm in § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG auferlegten prozessualen Obliegenheit, eine Eigentümerliste vorzulegen, nach, wenn er sich auf die Vorlage der Liste durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/16
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Zivilsenat V ZR 102/16 Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...insbesondere von öffentlichen Verwaltungsdienststellen, kommunalen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsbereichen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung zur Optimierung und Reorganisation von Verwaltungsabläufen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung zur Verbesserung der interkommunalen Kommunikation und Zusammenarbeit sowie zur Verbesserung der Verbindung zwischen öffentlicher Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2010-04-29
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Die Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung, welcher Sphäre des Steuerpflichtigen das Büro zuzurechnen ist, sind sehr begrenzt. Bei einer familien- oder haushaltsfremden Arbeitskraft stellt sich die Frage der Sphärenabgrenzung nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen die berufliche Sphäre des Arbeitgebers betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 153/09
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Es stützt seine Entscheidung allein darauf, dass der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche ("Insgesamt ist der Beschluss mithin, unabhängig davon, dass die Kläger zunächst zugestimmt haben, auch ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend gültig."). 5 b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Berufung nicht zuzulassen. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
...Dafür spreche, dass eine verfrühte Antragstellung zu einer unnötigen Belastung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Die nach dem Unfall aus dem Jahr 1987 tatsächlich verbliebene MdE sei durch das SG mit unter 10 vH zutreffend geschätzt worden. 5 In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat die in dem Verfahren wegen des weiteren Unfalls aus dem Jahr 2004 (L 2 U 168/10) beklagte Verwaltungs-BG eine MdE in Höhe von 10 vH wegen der dort strittigen Lungenfunktionseinschränkung anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners. Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2012-04-02
BFH 3. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
...Wendet die Verwaltung, wie im Streitfall geschehen, bestimmte Urteile des BFH nicht an, weil sie diese in einem dem Steuerpflichtigen ungünstigen Sinne interpretiert hat, dann stehen Letzterem die Rechtsschutzmöglichkeiten der Abgabenordnung und der FGO zur Verfügung. Der Kläger hat von diesen Rechtsschutzmöglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 189/10
2016-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...NV: Ist eine gesetzlich gebundene Entscheidung über einen feststehenden Sachverhalt zu treffen, scheidet eine die Gerichte bindende Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich aus . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2016 11 K 11033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 52/16
2011-07-06
BFH 2. Senat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
...Gleichzeitig geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/10
2018-04-24
BVerfG 2. Senat, § 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs gerechtfertigt
...Das Lebenszeitprinzip hat - im Zusammenspiel mit dem die amtsangemessene Besoldung sichernden Alimentationsprinzip - die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/16
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
...Das schließe die ihr obliegenden Befugnisse im Verfahren der Nichteinigung und im Einigungsstellenverfahren ein. 3 Der Beteiligte zu 1 trägt zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrechtsbeschwerde vor: Anders als im Bereich einer mehrstufigen Verwaltung nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgesehen, bestehe bei den Jobcentern keine Stufenvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/13