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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen
...Gleichgültig aus welchem Grund die Treppe abgerissen worden ist und ob die Räume im Obergeschoss derzeit von dem Nachbarhaus aus betreten werden können, gehört es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die Treppe wiederherzustellen. Hierzu bedarf es nach § 22 Abs. 1 WEG eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/09
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt
...Mögliche Gehörsverletzungen durch die Verwaltung betreffen nicht die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakte. Im Übrigen genießt der gesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber Verwaltungsbehörden keinen Schutz durch Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>; 107, 395 <407>). 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1311/16
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...Seine Ansicht, der so verstandene Beschluss stehe mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung in Einklang, begründet es mit der Erwägung, die Teilungserklärung ergebe weder ein Einverständnis der Wohnungseigentümer mit einem Eigenbetrieb noch eine Nutzungspflicht. 9 bb) Weder der bestätigte Beschluss noch die Entscheidung des Berufungsgerichts oder die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/16
2010-03-19
BVerwG 9. Senat, Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO
...Diese Beurteilungen sind in erster Linie Aufgabe der Verwaltung und unterliegen gerichtlicher Nachprüfung nur dahin, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erkannt und angemessen berücksichtigt sind (Urteil vom 11. August 1983 a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/09
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Selbst wenn man jedoch durch wohlwollende Auslegung ihrer Ausführungen dazu gelangen wollte, dass ihrer Ansicht nach die Frage höchstrichterlich ungeklärt sei, ob die Kosten des Widerspruchsverfahrens durch die Verwaltung auch dann zu erstatten seien, wenn diese den Anlass für das Entstehen der Kosten durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung gesetzt habe, so mangelt es an Darlegungen zur Klärungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Die Belastung des Klägers durch den Beschluss 24/2009, die daraus folge, dass er die der Verwaltung entstehenden Kosten für die gewünschte Übersendung von Gerichtsunterlagen (mit Ausnahme von Urteilen) per Post statt per E-Mail selbst tragen müsse, werde auf 100 € geschätzt; dabei sei zu berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit kein einziges Verfahren gegeben habe, an dem der Kläger nicht ohnehin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/11
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Für die früher verbreitete Auffassung, wonach die "fiskalische", das heißt die privatrechtlich handelnde Verwaltung jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGHZ 36, 91 <93 f.>; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.; Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...November 2004 - 8 S 146.04 - juris Rn. 6, 9; Kisker, Insichprozess und Einheit der Verwaltung, 1968, S. 38 ff.). 21 Anders verhält es sich in hierarchisch strukturierten Organisationsformen, wie sie sich häufig in der unmittelbaren Staatsverwaltung und - idealtypisch - im Bereich der Bundeswehr finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Der Gesetzgeber ist als selbstverständlich davon ausgegangen, dass bereits anhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, soweit sie sich nicht erledigen, sondern noch Entscheidungen erfordern, nach dem bisherigen Recht abgewickelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...Der Senat hat im (nur obiter erwähnten) Fall des Verwalters, der mehrere Verwaltungen mit widerstreitenden Interessen führt, die Einsetzung eines Sonderverwalters für erforderlich gehalten, aber gerade nicht angenommen, dass unter Verstoß hiergegen vom Verwalter selbst abgeschlossene Rechtsgeschäfte nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
...Der Beteiligte zu 1 hat sich in der von seinem Verfahrensbevollmächtigten verfassten Beschwerde ausdrücklich nur gegen die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur Betreuerin gewandt und dies mit Bedenken gegen deren Redlichkeit und Geeignetheit, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/14
2019-02-05
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung des Klageantrags - konkretes Klagebegehren - Klageänderung - Zuweisung in eine bestimmte WfbM)
...Er habe im Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren begehrt, nicht in die von der Beklagten vorgeschlagene WfbM in Schleswig-Holstein, sondern in die WfbM Betrieb E Nord in Hamburg-F, zugewiesen zu werden. Dort könne er besser gefördert werden, weshalb er von seinem Wahlrecht als Behinderter Gebrauch gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 36/18 B
2014-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
...Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz dann nicht zu, wenn zu seiner Durchführung noch ein besonderer Vollziehungsakt der Verwaltung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 109, 279 <306>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3570/13
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Zur Debattenteilnahme gezwungen werden könne die Antragsgegnerin nicht. 89 Eine Pflicht zur Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder aus dem Gleichheitsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Grundlage für die Verwaltung der NBSO durch die Beklagte zu 1. war ein zwischen der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 3. abgeschlossener „Vertrag über Dienstleistungen für die Verwaltung von Netherlands Business Support Offices“ vom 27. März 2003 (nachfolgend Dienstleistungsvertrag), der zumindest bis zum 31. Dezember 2012 verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2012-11-29
BFH 4. Senat, (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung)
...Der an die Z-GmbH vermietete Gebäudeteil wird für Verwaltungs- und Lagerzwecke genutzt. Daneben nutzt die Z-GmbH ein weiteres Grundstück an einem anderen Standort (Y) ebenfalls für eigenbetriebliche Zwecke. 2 Aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsvertrags vom 22. Dezember 2000 übertrug B jeweils 12,50 v.H. seines hälftigen Geschäftsanteils an der GbR auf seine beiden volljährigen Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/10
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Die Klägerin studierte an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege B., heute Hochschule für Wirtschaft und Recht B., Öffentliche Verwaltungswirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Denn diese werden ua verletzt, wenn die Verwaltung durch einen gesetzlich nicht zugelassenen Eingriff in seinen Rechtskreis einwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
...Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 76/10
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Verfahrens- und Formfehlern aussetzen kann, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist, nicht vor. 25 Eine Sachdienlichkeit der Aussetzung im Sinne der Verfahrenskonzentration kann nur dann bejaht werden, wenn durch eine Heilung von Verfahrens- und Formmängeln im Gerichtsverfahren eine Verkürzung der Dauer des gesamten Verfahrens unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R