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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/16
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Februar 2006 ein mit "Anlagestrategie" überschriebenes Formular, in dem es u.a. heißt: "Die Verwaltung des Vermögens basiert auf folgender Anlagestrategie … Anlageziel: Vermögenszuwachs Aufteilung Erstanlage: in Prozent S. Garantie oder ff. 100 % Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass folgender Vermögensverwalter für die Verwaltung des Deckungsstockes eine Vollmacht erhält: S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
...Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9). 12 bb) Seine Auffassung, wonach für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes besteht, hat der Senat auf die Überlegung gestützt, dass diese Ansprüche im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 328/17
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Die Revision des FA ist begründet. 15 Der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Organisationsakt der Verwaltung führt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2008 V R 73/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612). 16 Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung des FG und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Schließlich sei klärungsbedürftig, ob die Verwaltung an ihre eigenen Vorschriften gebunden sei. Insoweit verweisen sie --in ihrem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 28. Juli 2010-- auf die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1508, Rz 59) und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Rechnungsauszügen und Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung); Erteilung von Wirtschaftsauskünften, soweit in Klasse 35 enthalten; Fakturierung; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...B. auf Dateien benutzerindividuell gesteuert ([0045]). 61 Alles in allem offenbart die Druckschrift D4 damit eine Vorrichtung zur Verwaltung von Dateien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Vergleichbares gilt für die freihändige Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter. 2. Eine steuerbare Leistung liegt auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vor (Änderung der Rechtsprechung). 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Die alleinige Verwaltung des Objekts übernahm Frau K. Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2009 verkaufte der Kläger der Beklagten seinen Miteigentumsanteil für 583.500 €. Von dem Kaufpreis sollten 83.500 € bar bezahlt werden, was auch geschah. Die restlichen 500.000 € sollten durch Freistellung des Klägers von den Kapitaldienstverpflichtungen erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Programm nicht; es ist nicht in technische Abläufe eingebunden, sondern befasst sich mit der Verwaltung von Datensätzen in einem Netzwerk. 73 3.2 In der zitierten Entscheidung wird weiter ausgeführt, dass "den in der Regel dem Patentschutz zugänglichen Lehren vergleichbar ist auch ein Verfahren, mit dem vermittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2019-01-17
BFH 3. Senat, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
...Senat III R 35/17 Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/17
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
...Abschnitt 2 Berichtspflichten und Finanzkontrolle […] § 5 Finanzkontrolle (1) Der Landkreis richtet ein Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung der vom Bund hinsichtlich der besonderen Einrichtung des Landkreises nach § 6a Abs. 6 SGB II i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/12 R
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde
...Waren und Dienstleistungen 8 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Vermittlung und Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör einschließlich Filmschneideeinrichtungen; Vermittlung von Kamerateams; Betrieb von Tonstudios; Lizenzvergabe in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Medienprodukte sowie Urheberrechte; Verwertung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/11
2014-05-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
...März 1979 7 B 16.79, Die öffentliche Verwaltung 1979, 752). 8 Ob die zuständige Steuerberaterkammer unter besonderen Umständen verpflichtet sein mag, sich gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB zur Wahrung der Chancengleichheit für ein Kennzahlverfahren zu entscheiden, kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...Juli 2015 unter Abweisung der Klage der Kläger zu 2 bis 4 den Beklagten verurteilt, dem Kläger zu 1 eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung als Testamentsvollstrecker unterliegenden Nachlasses der Erblasserin für die Zeit vom 27. November 2007 bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2016-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6
...Entgeltpunkte für Kindererziehung nicht mit dem vollen Wert (0,0833 EP für jeden Kalendermonat) nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ein, sondern wurden nach § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI begrenzt, damit sie zusammen mit den weiteren Beitragszeiten für denselben Zeitraum der Höchstgrenze der Anlage 2b zum SGB VI entsprachen. 4 In dem wegen der Höhe der Altersrente geführten verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 287/14
2012-04-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...U. beziehenden Kostenerstattung mangels eines vorausgegangenen Verwaltungs- und Klageverfahrens als unzulässig verworfen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte wolle ersichtlich dem Kläger die ihm nach den §§ 55 f SGB V zustehenden Leistungen gewähren, was aber an der fehlenden Kooperation des Klägers scheitere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 B
2011-01-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
...Denn das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers sei bereits durch das parallel betriebene Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie das anschließende Klageverfahren gegen den (im vorliegenden Rechtsstreit beigeladenen) Rentenversicherungsträger entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/10 B
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand des Unternehmens der GbR war die Verwaltung und Vermietung der sich im gemeinsamen Eigentum der Kläger befindlichen Grundstücke. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH; Gegenstand des Unternehmens der X-GmbH waren Landschaftspflege und Landschaftsbau. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09