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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Einzelfall durch die rechtsanwendende Verwaltung ist zwar gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung ist nur ausnahmsweise anzuerkennen (vgl Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31, Stand XII/2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/13 R
2015-03-26
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage (aa) und ist - gemessen an den vorgenannten Maßstäben - mit den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips an dynamische Verweisungen auf Regelungen Dritter noch vereinbar (bb). 21 aa) Der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung kann der Gesetzgeber grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/14
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Das Land hat sich darauf berufen, dass sich die zuständige Behörde bereits aus dem bestehenden Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergebe. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Landes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2018-09-06
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd - Feststellung des Beschäftigtenstatus - Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Abwägungsfehlern
...Folglich könne er allenfalls als (selbständiger) Unternehmer seines bei der Verwaltungs-BG versicherten Jagdhundezuchtunternehmens unfallversichert sein. Insofern hätte sich das LSG gedrängt fühlen müssen näher aufzuklären, in welchem Zusammenhang die Teilnahme des Klägers an Treib-/Drückjagden mit dessen Unternehmen der Zucht und des Verkaufs von Jagdhunden stehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/17 R
2015-03-26
BVerwG 5. Senat
...einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage (aa) und ist - gemessen an den vorgenannten Maßstäben - mit den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips an dynamische Verweisungen auf Regelungen Dritter noch vereinbar (bb). 21 aa) Der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung kann der Gesetzgeber grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/14
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Damit ist nicht nur auf die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer effektiven Erfüllung öffentlicher Aufgaben Rücksicht genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...Denn neben der verfahrensrechtlichen Absicherung der Grundrechtssphäre des Bürgers dienen Bestimmtheit und Klarheit von Normen dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (BVerfGE 56, 1 <12>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung
...Nach dieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/10 R
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...insbesondere über das Internet; Konzeptionierung, Design, Erstellen und Unterhalten von Webseiten; Beratung bei der Gestaltung von Webseiten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; 11 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...So lassen sich u. a. die Wortverbindungen Agentenzentrale, Blutspendezentrale, Handelszentrale, Nachrichtenzentrale oder Verwaltungszentrale finden, bei denen die Endung "-zentrale" auf eine zentrale Stelle hinweist, die für einen bestimmten Bereich die Funktion der Leitung, Verwaltung, Überwachung oder Versorgung innehat (vgl. DWDS Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, Anlage 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...So lassen sich u. a. die Wortverbindungen Agentenzentrale, Blutspendezentrale, Handelszentrale, Nachrichtenzentrale oder Verwaltungszentrale finden, bei denen die Endung auf eine zentrale Stelle hinweist, die für einen bestimmten Bereich die Funktion der Leitung, Verwaltung, Überwachung oder Versorgung innehat ( DWDS Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, Anlage 2, Bl. 49 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, so lässt sich der Verbleib im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Verwaltungs GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. Unmittelbar nach Antragseingang wurde er von dem Insolvenzgericht durch Beschluss vom 30. Juni 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt und ermächtigt, über Konten der Schuldnerin zu verfügen. 2 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären (BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr 2; BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr 2 mwN; BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr 1), um die objektiven Verhältnisse festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2017-12-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung
...Sind Verwaltung und ggf auch Gerichte dennoch beauftragt, für diese Fallgruppe unbeschadet der im Einzelfall vergleichsweise geringen Beträge Ermittlungen auch ohne technische Messgeräte aufzunehmen, dann spricht das eher dafür, dass nach der gesetzlichen Konzeption dem konkreten Verbrauch im Zweifel für alle Fälle des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II Vorrang zukommen soll vor den pauschalierenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/17 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Der Schiedsstelle waren auf entsprechende Hinweise hin aber keine Daten vom Kläger vorgelegt worden, aus denen sich hätte ergeben können, dass die auf die Verwaltung des Dienstes entfallenden Personalkosten gleichwohl unangemessen hoch sind. 20 Allein die Höhe der Vergütung für eine Fachleistungsstunde bei anderen Diensten konnte über die Wirtschaftlichkeit der geltend gemachten Personalkosten keinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...Senat B 6 KA 2/12 R Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/12 R
2011-12-13
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
...Reiseversicherungspakete gezahlte Versicherungsentgelte rechnerisch auf die Auslandsreisekrankenversicherung entfallen sind, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen zu Gunsten der Klägerin. 24 aa) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/10
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Januar 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter, Hotelmanagement; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über die Führung und Verwaltung von gastronomischen Betrieben und Hotels; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Dieser ergebe sich daraus, dass der Beteiligte zu 4 trotz mehrfacher Aufforderung und Vorliegen einer länger andauernden Verwaltung seiner Pflicht zur Rechnungslegung gemäß § 2218 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16