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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-11
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
...Oktober 2005 auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden TVöD in der durchgeschriebenen Fassung für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) folge. 7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung vom 21. Oktober 2005 beendet worden ist und über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 107/12
2010-06-08
BFH 7. Senat, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
...Im Übrigen hat der Senat bereits zur Verwendung eines überholten Anzeigevordrucks geurteilt, dass die Vordrucke keinen Selbstzweck haben; mit ihnen soll lediglich die Warn- und Schutzfunktion zugunsten des Abtretenden und eine Bearbeitungserleichterung zugunsten der Verwaltung sichergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/09
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
.... § 16 der Teilungserklärung enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "Zur weiteren Regelung des Gebrauchs des Wohnungseigentums sowie zur weiteren Regelung von Gebrauch, Lastentragung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sind alle Wohnungseigentümer verpflichtet, mit der W. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...., München 2012, Art. 21 Rz 20, der von der Behandlung dieser Vereinigungen "wie" Parteien i.S. des PartG spricht), geht fehl, verweist § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG doch ausdrücklich auf das PartG (ebenso etwa Morlok/Merten, Die öffentliche Verwaltung 2011, 125 (126 Fn 9, dort m.w.N.))....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Der tatsächliche Wert des Fonds werde im Wesentlichen aber durch die Immobilien und die Qualität der Verwaltung bestimmt. Denn allein die Entwicklung des Sachwerts der Immobilien und die nachhaltig zu erzielenden Mieteinnahmen beeinflussten die Rendite und damit den Wert und die Wertentwicklung der einzelnen Fondsanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Insofern bestehe auch eine Selbstbindung der Verwaltung. Das Anmeldezeichen sei auch deshalb keine geographische Herkunftsbezeichnung, weil Stromanbieter kein eigenes Netz betrieben, der Strom auch an anderen Orten erzeugt werden könne und die Versorger ihre Produkte heutzutage bundesweit anböten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2010-09-21
BAG 9. Senat, (Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
...Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.“ 4 In Abschnitt VIII - Sonderregelungen (Bund) - § 46 des TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V [Bund]) finden sich ua. folgende Bestimmungen: „Nr. 4 Zu §§...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/09
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...November 2007 (BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) --Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV)-- eine Selbstbindung der Verwaltung in dem künftigen Besteuerungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Es ist daher auch nicht der Frage nachgegangen, ob die Anforderung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag ein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - ist oder ob es hierzu eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf (für laufendes Geschäft: OVG Lüneburg, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Ohne gesetzliche Suchpflicht könnte die Verwaltung über die Geltung des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Januar 2008 von dem Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 18. Dezember 2007(TV-Forst) abgelöst. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass der Kläger ab 1. Dezember 2003 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Die vom LSG zugrunde gelegten, in verschiedenen Handbüchern genannten MdE-Erfahrungswerte könnten Verwaltung und Gerichte nicht normähnlich binden. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.09.2014 und das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 29.07.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Förmliche Zustellungen sind zudem unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei. 49 Auch erschiene es sinnwidrig, einen entsprechenden Dienstleister zwar einerseits --wie bei § 33 PostG-- zu verpflichten, auch förmliche Zustellungen von Briefsendungen vorzunehmen, andererseits diese Teilleistung --im Gegensatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Zudem führe die zweistufige Durchleitung bei der Beklagten zu Effizienzvorteilen, weil die Kosten für die Bearbeitung und Verwaltung der Förderkredite reduziert würden. 10 Ein Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB geschützte Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb liege mangels eines relevanten betriebsbezogenen Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin nicht vor. 11...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...betrifft somit ein Verfahren im Sinne der Ausschlussbestimmung des § 2a PatG. 62 5.d Die vom Anmelder angeführten erteilten Patente DE 43 15 282 C2, DE 44 04 140 B4, DE 44 47 855 B4 stellen Entscheidungen im Einzelfall dar. 63 Selbst wenn die genannten Patente die Erteilungspraxis zeigen sollten – was bereits bezweifelt wird - und sich der Anmelder in Verwaltungsverfahren darauf verlassen darf, dass die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Der Behörde und dem Gericht darf wegen der Bedeutung des Disziplinarverfahrens für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung die Aufklärung des Sachverhalts durch die Nutzung anderer Beweismittel als der Aussage des nicht ausreichend belehrten Beamten nicht verwehrt bleiben. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...September 2003 in das beim DPMA geführte Register unter der Nummer 301 29 333 eingetragen worden ist für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42: 11 „Unternehmensberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Werbung; Kreditberatung; Kreditvermittlung; Nachforschung in Geldangelegenheiten; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien, Vermögensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich zunächst nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). In der Zeit vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2005 wurde der Kläger nach Lohngruppe F 1a BMT-G II vergütet. 3 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
....), die Einfluss auf das allgemeine Alimentationsniveau haben. 25 Ein Verwaltungs- oder Vorverfahren, das der Frage nach der Amtsangemessenheit der Alimentation nachgehen muss, ist nicht bereits in Gang gesetzt, wenn der Beamte die Anwendung einer bestimmten Vorschrift beanstandet, die zu Leistungseinbußen führt (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16