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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Auf ihr Arbeitsverhältnis fanden im streitbefangenen Zeitraum kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Land Berlin) vom 31. Juli 2003 Anwendung. Die Klägerin war der Lohngruppe 2 zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)
...Mit dieser Erklärung verzichtet der Insolvenzverwalter endgültig und unbedingt auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis aus § 80 Abs 1 InsO hinsichtlich des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit (vgl BT-Drucks 16/3227 S 17). 22 Die Freigabeerklärung nach § 35 Abs 2 InsO betrifft als Erklärung mit Gesamtwirkung nicht nur einzelne Vermögensgegenstände, sondern ist auf eine bestimmte Form des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/16 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
...Senat des BSG hat dort einen Verzinsungsbeginn nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I nur deswegen abgelehnt, weil nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt eine Verzinsung nach der ersten Alternative des § 44 Abs 2 SGB I nicht in Betracht gekommen wäre, weil die Verwaltung bereits vor Ablauf einer sechsmonatigen Bearbeitungszeit entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH ihren Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 60.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Sorgt der Insolvenzverwalter über einen längerem Zeitraum durch ein systematisches Vorgehen dafür, für sich oder seine Angehörigen wirtschaftliche Vorteile aus der Verwaltung der Masse zu ziehen, die zum Nachteil der Insolvenzmasse gehen, und begeht er dabei eine strafbare Untreue, hat er regelmäßig seinen Vergütungsanspruch verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/18 R
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Die Verwaltung dieser Erbteile hat so lange zu erfolgen, bis meine Enkel das 25. Lebensjahr vollendet haben. Er hat die jährlichen Überschüsse des Nachlasses nach Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Jahres jeweils unverzüglich an die Erben im Verhältnis ihrer Erbteile auszuzahlen. Er kann nach eigenem Ermessen bereits vorab monatliche Vorschüsse an die Erben zu gleichen Teilen auszahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2015-11-17
BVerwG 5. Senat, Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
...angegriffenen Urteil objektiv willkürlich sind oder allgemeine Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsgrundsätze missachten. 9 cc) Die Beschwerde beanstandet außerdem, das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin damals ihren Sitz im Westteil Berlins gehabt habe, tatsächlich sei sie aber im Ostteil ansässig und im Register des Amtsgerichts Mitte erfasst gewesen und habe unter staatlicher Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/15
2018-04-18
BFH 1. Senat, (Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
...Dabei ist --ausgehend von vorgenannten Grundsätzen-- für Verwaltungskosten, die sowohl durch inländische als auch durch ausländische (Kapital-) Erträge ausgelöst wurden, zunächst zu prüfen, ob ein vorrangiger Zusammenhang besteht. 37 Ist Letzteres zu verneinen --wie dies beispielsweise für Personalaufwendungen vertreten wird, die mit der Verwaltung sowohl des mit den inländischen Einkünften als auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/16
2011-01-26
BFH 9. Senat, Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber über (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), wenn der Käufer des Anteils (1) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und (2) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen (Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/09
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Werbemittel (…) für die perfekte Unternehmensdarstellung gestalte ich Ihnen gern und sorge für die entsprechende Produktion …“ 46 - www.tausendfuessler.com: Tausendfüssler Marketing-Service „… Datenbank und Adressmanagement – Datenerfassung und Bestandsverwaltung mit Adresspflege…“ 47 - www.siebrecht-unternehmensberatung.de: Büroservice – Buchhaltung – Büroorganisation –Werbung … Wir organisieren Ihre Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die hier angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 35 „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung in Fragen der Geschäftsführung“ setzen das Bestehen eines Unternehmens voraus und richten sich dementsprechend an das mit der Unternehmensführung oder -verwaltung betraute Fachpersonal....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2013-01-29
BVerwG 3. Senat, Betriebsprämienregelung; Zuweisung von Zahlungsansprüchen; im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen; unwiderlegliche Vermutung
...Die Verwaltung hätte in der Umstellungsphase durch individuelle Einwendungen zusätzlichen Prüfaufwand, was ersichtlich nicht im Sinne der gewollten Verwaltungsvereinfachung wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...Dort hat der Senat eine Aufklärungspflicht über Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person jedenfalls dann bejaht, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15
2010-06-30
BFH 11. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...April 1999). 4 Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch Klage. 5 Während des Klageverfahrens legte sie ein an sie gerichtetes Schreiben der Verwaltung A vom 19. Oktober 2005 vor. Darin heißt es: 6 "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/07
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
...Nachdem dem Kläger aus dem elterlichen Vermögen Anfang der 1980iger Jahre ein erhebliches Vermögen zugeflossen war, widmete er sich ausschließlich der Verwaltung seines Vermögens und bestritt den Unterhalt der Familie aus Vermögenseinkünften. 4 Die Beklagte hatte vor der Eheschließung eine Lehre als Hotelfachfrau abgeschlossen und anschließend als Büroangestellte bei einem Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/09
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Die Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH Lausitz) werden mit ihrer Errichtung solche dieser neuen Universität; die bisherigen Verwaltungen bilden deren Hochschulverwaltung. Die BTU Cottbus-Senftenberg wird zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...Das Unternehmen hatte keine Mitarbeiter und wurde im April 2002 "von der Mehrwertsteuer-Verwaltung gestrichen". An den Lieferadressen in Belgien wurde jeweils J angetroffen. D und J haben keine Erwerbsbesteuerung vorgenommen. 3 Die Klägerin führte in der Zeit vom 23. Januar 2001 bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Wäre der Verwalter aber nicht in der Lage, Verträge zu erfüllen, die er zur Erhaltung, Vermehrung und Verwertung der Masse schließt oder fortsetzt, wäre die Verwaltung und Verwertung des Schuldnervermögens zum Zweck der Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Hard- und Software für Datensysteme.“ (www.genios.de/firmen/firma/EN/enso-datensysteme-gmbh.html); 48 - Erläuterungen eines IT-Dienstleisters, der Datensystemlösungen für verschiedene Branchen anbietet: „ProSys ist ein hervorragendes Daten- und Informationssystem, das Ihnen optimale Möglichkeiten bietet, Ihre Planung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12