4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... - DVGW), verläuft, war aufgrund der Einwendungen des Antragstellers von Anfang an eine zentrale Frage des Verwaltungs- und des Normenkontrollverfahrens. Sie ist nicht nur Gegenstand des hydrogeologischen Abschlussgutachtens vom 13. August 2009, sondern unter anderem auch einer vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ergänzenden Stellungnahme des Gutachters Dr. B. vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Der Kläger hat nicht berücksichtigt, dass es hier nicht mehr um einen Sachleistungsanspruch, sondern um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V (bzw § 15 Abs 1 SGB IX) geht und der Widerspruchsbescheid ausdrücklich nur auf die fehlende Zuständigkeit der Beklagten nach den im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren bekannt gewordenen Umständen gestützt worden ist, nicht aber auf den ihr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Es geht insoweit über die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gemäß § 80 Abs. 1 InsO hinaus, als es nicht eigene Forderungen des Schuldners erfasst, sondern auch solche Forderungen, welche der Schuldner vor der Eröffnung sicherheitshalber abgetreten hat. Der Schuldner selbst hätte dieses Einziehungsrecht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der Gefährdung Rechtssuchender durch Einrichtung eines Fremdgeldanderkontos
...Die Gefahr, dass der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt ihm anvertraute Gelder - wenigstens zeitweise - für eigene Zwecke verwendet, wird nicht durch die Einrichtung eines Anderkontos zur Verwaltung von Fremdgeldern ausgeschlossen (st. Rspr.; z.B. Senatsbeschlüsse vom 21. September 1987 - AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt. 1988, 50 (unter II 1 b); vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/14
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Die Beigeladene hat im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nach ihrem in der Beschwerde wiedergegebenen Vorbringen selbst betont, dass die von ihr beantragte Nutzung ihres Grundstücks als Abfalldeponie zu einer erheblichen Ertragssteigerung führen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Dabei hat das AG die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 22 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) auf den Kläger übertragen; es hat die sog. "schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde sodann am 21. Oktober 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Am 2. März 2015 reichte der Kläger Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 2. und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17
2016-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
...Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sollte "durch die Verwaltung gemäß WEG, gegebenenfalls unter Anwesenheit von Erwerbern", erfolgen. Verwalter zum Vertragszeitpunkt war die Beklagte. 4 Die Beklagte erbrachte in der Folgezeit Sanierungsleistungen und meldete das Gemeinschaftseigentum sowie die Wohnungen im Herbst 2004 als bezugsfertig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/13
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Finanzierungsdienstleistungen für Hotels; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; finanzielle Analyse von Projekten beziehungsweise Projektaufgaben und -teilen, insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft und des Bauwesens; Schätzung von Immobilien; Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Vermögensverwaltung, auch für Unternehmen, auch im Hinblick auf die finanzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Das der Verwaltung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG gesetzlich gewährte Auswahlermessen hat das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß Abschnitt 3.5.3 seiner Hausverfügung Nr. 10 dahingehend eingeschränkt, dass unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht stets an den Bevollmächtigten zuzustellen ist. Zustellungen müssen daher an den Vertreter erfolgen, wenn dieser bestellt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...geltend macht, ihr Leistungsvermögen sei durch eine psychische Erkrankung in erheblichem Ausmaß eingeschränkt und in diesem Zusammenhang rügt, dass im bisherigen Verfahren lediglich orthopädische Gutachten eingeholt worden seien, ist auf Folgendes hinzuweisen: Von der Klägerin wurde im bisherigen Rechtsstreit keine psychische Erkrankung als Ursache für ihre Leistungsminderung geltend gemacht; sowohl im Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten
...Ferner seien weitere anfallende Kosten für Vertrieb und Verwaltung in dem Prozentsatz nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/14
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot entfaltet seine Bedeutung freilich auch für Verwaltung und Rechtsprechung, wenn es gilt, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln auszulegen, oder wenn der Gesetzgeber den Vollzugsbehörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt hat (BVerfGE 98, 169 <201>). 14 Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot legt den Gesetzgeber nicht auf ein bestimmtes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
...Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus. 14 In Ausnahmefällen kann auch eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/15
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Die Gefahr einer nicht an der ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern an privaten Sonderinteressen orientierten Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess der Gemeinschaft ist so groß, dass die Annahme eines lediglich beweglichen Stimmverbots im Falle eines im konkreten Einzelfall festzustellenden Rechtsmissbrauchs (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
...Begehrt der Versicherte nämlich allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage unmittelbar eine rechtskräftige, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/09 R
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...Nachlassgericht mithin die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ab oder hebt es - wie hier - einen entsprechenden Ernennungsbeschluss auf, so wird dem Vermächtnisnehmer eine weitere Person neben dem Erben, gegenüber der er seine Ansprüche geltend machen kann, genommen. 17 Hinzu kommt, dass gemäß § 2214 BGB Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2013-03-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) - dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch
...III. 22 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Ernennungsanspruch aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitet hat. 23 Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten in der saarländischen Finanzverwaltung Probleme hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2582/12
2017-08-03
BVerwG 4. Senat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...Die Frage könnte aber auch dann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn sie auf die Konstellationen eines kollusiven Verhaltens oder einer interessenwidrigen Verwaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Nichtgesellschafter beschränkt wäre. Die Vorinstanz hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/17
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichem Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061 <1062> = Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14