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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 7 S 59)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/08 R
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...Mit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sollte aber vorliegend --wie sich aus § 9 Ziffer 3 des Vertrags ergibt-- das Recht zur Durchführung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen gesichert werden, was keine Vermietung und Verpachtung ist. 59 (2) Die Einwendungen des Klägers hiergegen greifen nicht durch. 60 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Selbstbindung der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2015-06-30
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands
...Denn § 122 AktG trenne deutlich zwischen einer Einberufung der Hauptversammlung durch die Verwaltung (Vorstand bzw. hier Komplementärin) auf Verlangen einer Minderheit gemäß § 122 Abs. 1 AktG und einer gerichtlichen Ermächtigung an die Aktionärsminderheit zur eigenen Einberufung der Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 3 AktG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff
...Die hieraus erzielten Buchgewinne der Beklagten beliefen sich im Geschäftsjahr 2003 auf TEUR 14.275 und im Geschäftsjahr 2005 auf TEUR 1.124. 4 Seit dem Jahr 2003 ist die Beklagte mit der Restabwicklung des Wohnungsbaubereichs, der Abwicklung von Pensionsverpflichtungen für ca. 1.800 Betriebsrentner, der Verwaltung des vermieteten Bestandes an gewerblichen Immobilien und der Verwaltung verbliebener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/08
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...Ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte muss im Gesetz angelegt sein und der besonderen Komplexität oder Dynamik der geregelten Materie Rechnung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund
...Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/12 D
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Beide Voraussetzungen lagen hier vor. 11 Nach § 143 Abs. 1 Satz 1 TKG erhebt die Bundesnetzagentur jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...Die Arbeitsverträge der Mitarbeiter würden nicht nur in den Restaurants, sondern zusätzlich auch in der zentralen Verwaltung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Feste Bezüge --in Gestalt der Vergütungen aus dem Miet-, Verwaltungs- und Premium Service-Vertrag-- waren allein für die Gesellschaften der X-Gruppe vereinbart. Der Kläger trug demgegenüber das gesamte Risiko, diese von ihm zu bezahlenden Festvergütungen aus den ihm zustehenden (variablen) Einspeisevergütungen erbringen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Die hieraus erzielten Buchgewinne der Beklagten beliefen sich im Geschäftsjahr 2003 auf TEUR 14.275 und im Geschäftsjahr 2005 auf TEUR 1.124. 4 Seit dem Jahr 2003 ist die Beklagte mit der Restabwicklung des Wohnungsbaubereichs, der Abwicklung von Pensionsverpflichtungen für ca. 1.800 Betriebsrentner, der Verwaltung des vermieteten Bestandes an gewerblichen Immobilien und der Verwaltung verbliebener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2018-09-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)
...Jedenfalls bei einer derart vollständig unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung (vgl dazu etwa BGH vom 14.7.2015 - KVR 77/13 - BGHZ 206, 229 RdNr 13) ist der Ausnahmecharakter des § 131 Abs 5 SGG (vgl BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R - SozR 4-3500 § 43 Nr 3 RdNr 14 f) mit der Zurückverweisung in die Verwaltung nicht verkannt. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/17 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an dienstliche Beurteilungen tragen gleichermaßen der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstellung der zu beurteilenden Beamten (Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG) und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesse an einer funktionsfähigen Verwaltung im Gewalten teilenden Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG) Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
...Entgegen der Auffassung des Klägers wird sie auch nicht in bundeseigener Verwaltung iSd. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG geführt; sie ist nicht Teil des Auswärtigen Dienstes. 20 (1) Die Beklagte wird iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 457/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Verwaltungs GmbH. Die T. Verwaltungs-GmbH war Komplementärin der T. Holding GmbH & Co KG, die alleinige Gesellschafterin der T. Autohaus B. GmbH und weiterer Tochtergesellschaften war. Kommanditist der T. Holding GmbH & Co KG war der Angeklagte. 4 1. Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 2004 gewährte die To. Kreditbank GmbH dem Angeklagten ein Darlehen in Höhe von 2.030.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...November 1989 (IVb ZR 60/88 - FamRZ 1990, 254) zugrundeliegenden Fall hatten die Parteien den bei der Teilungsversteigerung mehrerer im gemeinsamen Eigentum stehender Grundstücke erzielten Resterlös bereits einverständlich hälftig aufgeteilt und zunächst unter die treuhänderische Verwaltung ihrer Rechtsanwälte gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Zweck der GbR war die Verwaltung, Nutzung und Verwertung von Grundstücken, wozu auch der Kauf, der Verkauf und die Bebauung von Grundstücken sowie die Abwicklung aller damit zusammenhängenden Geschäfte gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere der Anlage 9 + 10 zum BMT-G und des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
...Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/14
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung
...Er besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde (§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/08
2017-05-31
BFH 11. Senat, (Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14)
...Die Seelotsen sind nicht berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die an die Klägerin für die Errichtung ihres Verwaltungsgebäudes und laufende Verwaltung ausgeführt worden sind, anteilig als Vorsteuer abzuziehen. 29 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/14