4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)
...Es sei auch zu beachten, dass grundsätzlich die Erbringung von Eingliederungsleistungen im Ermessen der Verwaltung stehe, dies jedoch ggf auf Null reduziert sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 63/09 R
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...arbeitsrechtliche Praxis; 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen eines Institutes der Arbeitsrechtsforschung, nämlich Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Herausgabe und Veröffentlichung von Zeitschriften, Broschüren und Druckschriften für Werbezwecke; Öffentlichkeitsarbeit; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren
...Es reicht nicht aus, dass die beanspruchte Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht; vielmehr ist erforderlich, dass ein Festhalten an dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint (Senat, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 7/12
2017-03-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen; 5 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Verwaltung von Spenden und Stiftungsgeldern [Verein, Stiftung, Foundation]; 6 Klasse 45: Von Dritten – auch gemeinnützigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/15
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Die Finanzbehörde muss entscheiden, ob es bei der durch die Aufhebung geschaffenen --ungeregelten-- Rechtslage verbleibt oder ob sie --in den Fällen der gebundenen Verwaltung-- erneut tätig werden muss (Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 100 FGO Rz 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
.... § 14a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 BBesG). 13 Nach § 14a Abs. 4 BBesG wird das Nähere, insbesondere Bestimmungen über Verwaltung und Anlage der Sondervermögen, durch Gesetz geregelt. Ein derartiges Gesetz hat der Bundesgesetzgeber nur für den Bereich des Bundes erlassen (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG - vom 9. Juli 1998, BGBl I S. 1800)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...Februar 2009 geregelte - Rechtsinstitut einer fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen durch Verwaltung und Gerichte weiterentwickelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg "zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2820/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg "zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2842/09
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Halter für Zahnputzbecher, Duschvorhänge, Duschschienen, Duschen, Wasserleitungsgeräte und sanitäre Anlagen und Zubehör), Toilettenmittel, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Fitness- und Trainingsgeräte, Spielzeug, Plüschspielzeug, Musikaufzeichnungen, CDs, Videos, Schreibwaren, Druckereierzeugnisse, Regenschirme, Lederwaren 12 36: Immobilienwesen, nämlich Auflistung, Leasing, Vermittlung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/14
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Juli 2008 ist, weil das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349). 10 2. Ebenso zutreffend hat das FG entschieden, dass nicht nur die unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2010-05-20
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Die Klägerin --das Besitzunternehmen-- wäre trotz ihrer eigengewerblichen Tätigkeit zulagenberechtigt, wenn nicht die GmbH, sondern sie selbst die Fertigungsstraße im Jahre 1999 angeschafft und seitdem der GmbH zur Nutzung überlassen hätte. 16 Von der Zurechnung des Merkmals der Zugehörigkeit zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet ist nicht abzusehen, wenn die Besitzkapitalgesellschaft neben der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/08
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...GVG, die nach § 173 Satz 1 VwGO hierfür eine Grundlage hätten bieten können, gelten nicht im Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...Die Rechtsanwaltsgesellschaft stellte ihrerseits dem Partner eingerichtete Büroräumlichkeiten und eine zentralisierte Verwaltungs- und Mahnabteilung zur Verfügung. 6 Bewerber, die an einer Partnerschaft interessiert waren, erhielten eine Broschüre, in der u.a. darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein echtes unternehmerisches Engagement handele, was die Gefahr eines unternehmerischen Scheiterns...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Februar 1981 6 B 16/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 181, Die öffentliche Verwaltung 1981, 635; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 55 Rz 25, m.w.N.). 15 cc) Nach diesen Maßstäben war die Rechtsbehelfsbelehrung i.S. von § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig. 16 Die Aussage "Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung" ist sachlich unzutreffend und bei objektivem Verständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIGADIGITAL" – keine Unterscheidungskraft
...Einen betrieblichen Herkunftshinweis werden sie in dem Markenwort in Verbindung mit diesen Dienstleistungen demgegenüber jedoch nicht erkennen. 18 Die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen umfassen in der Klasse 35 Dienstleistungen zur betriebswirtschaftlichen Beratung und Unternehmensführung, zur Erstellung, Pflege und Verwaltung von Dateien und Datenbanken sowie zur Layoutgestaltung für Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/12
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kraftfahrzeugen; das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport) verschiedener Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile oder verschiedenen Kraftfahrzeugzubehörs für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Einzelhandelsverkaufsstelle zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Unternehmensverwaltung und organisatorische Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Bei gebotener typisierender Betrachtungsweise ist einem Anleger auch bei einer solchen Anlageberatung bewusst, dass der Berater Provision seitens der Kapitalsuchenden erhält, zumal er keine Vergütung für die Anlageberatung selbst, die Verwaltung von Konten oder sonstige Dienstleistungen seitens des Anlegers erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2018-11-14
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...September 2011 die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb "Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz". 3 Die Klage hatte keinen Erfolg (Finanzgericht --FG-- des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/16
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...des erkennenden Senats vom 12.7.1989 (SozR 7815 Art 1 § 7 AÜG Nr 1) hinsichtlich der Geltendmachung von Betretungs- und Prüfungsrechten der Erlaubnisbehörde nach Art 1 § 7 Abs 3 AÜG ausgeführt, dass bei der Ermessensausübung der Erlaubnisbehörde, in welcher Weise sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfülle, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens durch Prinzipien wie Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R