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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Wie das DPMA in seinem Beschluss zutreffend dargelegt hat, werden auch die Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 speziell für den Handel mit Immobilien, die Verwaltung von Immobilien, die Beratung von Verbrauchern hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien und damit zusammenhängende geschäftliche Tätigkeiten angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg "zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2783/09
2012-07-02
BFH 7. Senat, Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses
...Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 325/30) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) betrage die Gültigkeit eines Ursprungszeugnisses zehn Monate ab dem Datum seiner Ausstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/11
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...ist nicht geführt worden. 24 Die Bestätigung der Postabsendestelle der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts über das Absendedatum in Verbindung mit der Einschreibenummer reicht zum Nachweis des Zugangs und seines Zeitpunktes nicht aus (vgl. zu einer ebenfalls zum Nachweis nicht ausreichenden, und in diesem Falle ebenfalls nicht vorhandenen Einlieferungsbescheinigung der Post: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2015-07-15
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von einem ausländischen Staat (S) nach dessen Recht errichtete juristische Person zur Verwaltung von Auslandsvermögen. 2 Zugunsten der Klägerin war aufgrund der Bewilligung vom … 2007 ein Nießbrauch an einem dem S gehörenden Grundstück in X eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/14
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Per Telefax übermittelte Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen erfordern keinen besonderen Nachweis der Urheberschaft (Authentizität) und keinen besonderen Schutz vor nachträglicher Veränderung (Integrität)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...Aus diesem Vorbringen wird weder ersichtlich, ob auch das Berufungsgericht das Vorliegen der angesprochenen gesundheitlichen Einschränkung für erwiesen erachtet hat, noch wird deutlich, in welcher Hinsicht die von der Klägerin angeführten Zustände "in größeren Archiven" von Bedeutung sein können für die benannte Verweisungstätigkeit einer "Registraturkraft in einer Verwaltung oder kaufmännischen Abteilung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...September 2010 von einer "Selbstbindung der Verwaltung" auszugehen, sodass sich die Beklagte an der "von ihr selbst statuierten und konkretisierten Verkehrssicherungspflicht festhalten lassen muss"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
2016-06-06
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
...November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; ebenso bereits zur Vorgängervorschrift des Art. 3 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1983 VI B 180/82, BFHE 139, 22, BStBl II 1983, 762, und vom 5. Juni 1986 IX R 152/84, BFH/NV 1986, 629)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/15
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Bundesrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr ist allerdings, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...Denn die Versteigerung ist die in § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Teilung des gemeinschaftlichen Grundstücks; die dadurch notwendigerweise entstehenden Kosten sind Kosten der Verwaltung (vgl. §§ 748, 753 Abs. 2 BGB; AG München, AnwBl. 1997, 571; jurisPK-BGB/Gregor, 8. Aufl., § 753 Rn. 16; MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/18
2019-01-24
BFH 5. Senat, Tango und Umsatzsteuer
.... § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. 22 bb) Nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/17
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine 'indizielle' oder 'präjudizielle' Bedeutung zu (stRspr, BVerwG,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Wenn ein Vertragsarzt die Anerkennung von Praxisbesonderheiten nicht im Widerspruchsverfahren gegen die RLV-Mitteilung und die dort vorgenommene Berechnung, sondern in einem parallel geführten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zur Prüfung der Anerkennung von Praxisbesonderheiten geltend machen müsste, müsste er neben einer Klage gegen die RLV-Mitteilung eine Klage gegen die ablehnende Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/17 R
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Ausweislich der aktuellen Handelsregisterauszüge ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die KB mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K mbH. Kommanditistin der KB mbH & Co. KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit in der Einsatzzentrale
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 286/10
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Das Rechtsstaatsgebot verpflichtet die Verwaltung zur Anwendung des jeweils geltenden Rechts und lässt es nicht zu, davon mit Blick auf eine vorgeschlagene künftige Rechtsänderung abzuweichen. Das Demokratiegebot lässt es nicht zu, die Beachtung der vom Parlament erlassenen Gesetze zur Disposition der Verwaltung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/12
2011-11-16
BFH 10. Senat, Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
...Denn dies würde, weil die Verwaltung nicht einen einzigen kommerziellen Software-Anbieter bevorzugen darf, aus Gleichbehandlungsgründen die Notwendigkeit mit sich bringen, ein Verfahren zu entwickeln, das auch für alle anderen Anbieter elektronischer Einnahmen-Überschuss-Rechnungen offen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/09
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist
...Entspricht ein Interessenausgleich, der - über die geschilderte Problemlage hinaus - die Interessen der Allgemeinheit an Rechtsfrieden und an effektiver Verwaltung nicht thematisiert und der auf diese Weise ermöglicht, auch mehr als zwei Dekaden nach dem Entstehen einer Vorteilslage Abgaben zu erheben, noch dem Verhältnismäßigkeitsgebot?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/16