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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Erzeugnisse, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, veterinärmedizinische Präparate, pharmazeutische Präparate, Babykost, diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, Desinfektionsmittel für hygienische Zwecke; Werbung auf dem Gebiet der Pharmazie, Verkaufsförderung für Dritte, Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
...Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die W. den Vertrag nicht an etwaigen Nutzungsinteressen der Beklagten ausgerichtet, sondern es hinsichtlich des Sondernutzungsrechts am Garten bei dem bestehenden Zustand belassen und mit Verkauf der Dachgeschosswohnung als der letzten Wohnung auf ihr insoweit noch bestehendes Änderungsrecht verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
...Ist von einem Fortbestehen der Organschaft auszugehen, beruht der Ausgleichsanspruch vielmehr auf der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, nicht aber auf der Verwaltung der Insolvenzmasse der Organgesellschaft. 37 (2) Der sich gesetzlich aus einem Gesamtschuldverhältnis ergebende Ausgleichsanspruch (s. oben II.2.c) ist auch keine Verbindlichkeit aus einem gegenseitigen Vertrag i.S. von § 55 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
...Nach der Kooperationsvereinbarung sei die an die Beklagte zu zahlende Prämie nicht die Gegenleistung für die Bereitstellung eines Werbemediums, sondern die Gegenleistung für den Abschluss eines Vertrags der Beklagten mit dem für den Zahnarzt als Patient gewonnenen Erwerber des Gutscheins, der mittelbar die zahnärztlichen Leistungen zum Gegenstand habe. 9 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/13
...Juni 2009 hat die Anmelderin die Wort-/Bildmarke 2 für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich betriebswirtschaftliche Vorbereitung eines Bauvorhabens. 5 Klasse 36: 6 Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Immobilien; Immobilienwesen; Vermittlung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11
2013-06-12
BAG 7. Senat
...September 2009 Verträge zum Erwerb des Wartungs- und Servicegeschäfts. Sie übernahm einschließlich des Führungspersonals mindestens 51 von 81 Mitarbeitern der C S GmbH, darunter den Kläger. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 beanspruchte der Kläger von der Beklagten eine Wiedereinstellung, was diese ablehnte. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger sein Wiedereinstellungsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um einen an eine Gesellschaft für Rücklagenmanagement (GfR) ausgegebenen sog. Vorzugsgeschäftsanteil (1.500 €) erhöht hatte (Ausgabepreis: 24.802.000 DM), an die GfR aufgrund des Beschlusses vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/12
...Sein letzter Bruttomonatsverdienst belief sich auf 2.200,00 Euro. 3 Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30. September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile OHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrages einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag abschließen. 22 bb) Der TV 16/2007 ist auch seitens der Gewerkschaft ver.di wirksam zustande gekommen. 23 (1) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrages finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Abschluss von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
...Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste er, dass er auf eine Rechnung der Firma Sm. eine Zahlung auf deren Geschäftskonto geleistet hatte und der Zeuge R. nicht sein „Vertrags-“ oder auch nur verantwortlicher Ansprechpartner war. Vielmehr hatte ihn der Zeuge R. immer wieder darauf ausdrücklich hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
...Juni 2009 für die Dienstleistungen 11 „Klasse 35: 12 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Online-Werbung für Dritte; Vermarktung von Lebensberatungsdienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Lebensberatungsdienstleistungen; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Analysieren, Aktualisieren von Daten; Wartung von Datenbanken, nämlich Aktualisierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
...Mitte November 2004 erwarb die Klägerin auch den weiteren Miteigentumsanteil und übertrug diesen mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2004 auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
...Den Mitgliedstaaten kann es im Rahmen ihrer Umweltpolitik nicht verwehrt werden, gemäß Art. 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ambitioniertere Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen zu treffen. 19 In diese Richtung weist auch das Urteil des EuGH Plantanol (EU:C:2009:539, Rz 35 und 37), in dem er ausdrücklich darauf hinweist, dass die RL 2003/30/EG den Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2013-05-15
BAG 7. Senat
...September 2009 Verträge zum Erwerb des Wartungs- und Servicegeschäfts. Sie übernahm einschließlich des Führungspersonals mindestens 51 von 81 Mitarbeitern der C S GmbH, darunter den Kläger. Mit Schreiben vom 29. September 2009 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
...Rechtsbeschwerde zu den Grenzen der Rechtskraftwirkungen des in der Verbundsache Zugewinn ergangenen Zwischenurteils des Familiengerichts gehen ins Leere, da sich das Beschwerdegericht an dessen Ergebnis nicht gebunden gesehen, sondern lediglich "zur Vermeidung von Wiederholungen" auf dessen Begründung Bezug genommen hat. 18 Der Einwand, dass die notarielle Beurkundung der Rechtswahl gemeinsam mit einem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
...Daneben unterstützte sie ab 1.9.2006 auf der Grundlage jeweils gesonderter Verträge mit dem Kläger "über die Übernahme einer eigenverantwortlichen Betreuung im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnisses" psychisch kranke Menschen, die in einer betreuten Wohneinrichtung des Klägers lebten; die Vergütung hierfür überstieg regelmäßig nicht 400 Euro im Monat. 3 Auf Anfrage des Klägers stellte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
...Die Vorlage beruht auf Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 53 5. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
...Der Einwand der Revision, die Gebühr werde nach dem Vertrag "dem Bauspardarlehen zugeschlagen" und sei deshalb mit dem Bauspardarlehen zu tilgen, sodass es auf den Zeitpunkt der Entrichtung des jeweiligen Darlehensentgelts durch den Kläger ankomme, hat keinen Erfolg. 30 (a) Zum einen wendet sich die Revision damit gegen die Richtigkeit einer im Berufungsurteil getroffenen tatbestandlichen Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
...Oktober 2015 Gesamtumsatzzahlen aus den Vereinbarungen zur Nutzung des ETAX-Systems für 2013 bis 2015 genannt worden, aber es sind nur zwei Rechnungen von 2013 und 2014 an ein und dieselbe Nutzerin und keine weiteren Rechnungen oder Verträge vorgelegt worden, die sich auf andere Steuerkanzleien als Mitglieder des E… … beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
...Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16; vgl. auch BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223). 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18