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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Danach hat der Bewertungsausschuss Vorgaben für die Honorarverteilung zu machen, die Bestandteil des HVV werden und von den Partnern dieses Vertrages zwingend beachtet werden müssen (dazu näher Senatsurteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung vorgesehen). 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/09 R
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Diese Öffnungsklausel erfasst nach Sinn und Zweck auch vor Inkrafttreten des Visakodex geschlossene Verträge wie das hier vorliegende Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine. Umgekehrt hat die Europäische Kommission bei Abschluss des Abkommens eine Protokollerklärung gegenüber der Ukraine über die Gründe der Verweigerung eines Visums abgegeben (ABl EU Nr. L 332 vom 18. Dezember 2007 S. 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
.... … § 10 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.“ 3 Die Klägerin war ursprünglich Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie trat am 28. September 2006 aus der Gewerkschaft aus. 4 Am 25. Mai 2007 vereinbarten die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband für die Gebiete Paderborn, Büren, Warburg und Höxter e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...Der derzeitige Vertrag der Beklagten sei bis Ende August 2009 befristet; eine nachhaltige Sicherung ihres Einkommens aus Berufstätigkeit könne damit nicht angenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Danach unterliege der Arbeitsvertrag dann nicht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeitsleistung erbringe, wenn der Vertrag oder das Arbeitsverhältnis den Gesamtumständen nach engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweise. Das sei hier der Fall. Das Arbeitsverhältnis habe engere Beziehungen zur Türkei als zu Deutschland gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
...Vertrag vom 22. Juni 1895 ist die zwischen Geb. No. 211 + 212. hergestellte Dohle und die darüber angebrachte gemeinschaftliche Einfahrt von dem jeweiligen Besitzer von Geb. No. 211 + 212. A. gemeinschaftlich zu unterhalten und zwar erstere auf ihre ganze Ausdehnung vom Ortsweg No. 1 bis zum Auslauf zwischen No. 41 + 42. Der Besitzer von Geb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/11
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
.... § 74 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung über den Streitfall hängt von der Beantwortung der vorgelegten Fragen ab. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...A. ihre Anteile an der W GmbH mit notariellem Vertrag vom 29. April 2010 an die O. Ltd. und an die AD. IIIX. Invest Ltd., beide mit Sitz in B. , abgetreten hätten, die damit aus der Gesellschaft ausgeschieden und somit nicht Gesellschafter der umgewandelten Schuldnerin geworden seien. Die Zuschlagsbeschwerde der Schuldnerin hatte vor dem Landgericht Erfolg. 4 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hinzufügen von Gemüse, Käse, Saucen; süße Brotaufstriche, bestehend aus pflanzlichen und/oder tierischen Inhaltsstoffen, soweit in Klasse 30 enthalten; 7 Klasse 35: 8 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung; Bereitstellung von Werbemitteln und Produktdisplays; Schaufensterdekoration, Ladendekoration; Marktforschung und Marktanalyse; Buchführung und Controlling; Vermittlung und Abschluss von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Schenkungsteuererklärungen gab die Angeklagte für die Schenkungen nicht ab. 4 Nachdem ihr S. mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 2006 ein mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebautes Grundstück in R. geschenkt hatte, gab die Angeklagte am 20. Mai 2008 hierfür eine Schenkungsteuererklärung ab, die sie jedoch erst am 7. Juli 2008 unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...Er teilte mit, dass "geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen" es notwendig machten, die Gesellschaftsanteile der ...1 Fonds GbR in eine neue Gesellschaft, die ...1 Invest GbR - die Klägerin zu 1 -, mit einem geänderten Vertrag zu überführen, und bat um Zustimmung. 3 Mit Bescheiden vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09
2012-12-12
BFH 11. Senat, Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
...Dies scheidet --wie im Streitfall-- aber aus, wenn der Kläger die Möglichkeit einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht hinreichend substantiiert darlegt (vgl. BVerfG-Beschluss in NVwZ-RR 2008, 611, Rz 28), weil er --wie oben ausführlich dargetan-- von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/11
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
....; im Folgenden: GmbH). 2 Die GbR beteiligte sich mit Vertrag vom 12./20. Oktober 1995 als atypisch stille Gesellschafterin an dem Unternehmen der GmbH. Von deren Steuerbilanzgewinn vor Abzug von Ertragsteuern und des Ergebnisanteils der GbR erhalten die GmbH 2,5 % und die GbR 97,5 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...Sonstige Vereinbarungen Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrages mindestens zwei Monatsgehälter. …“ 7 Das Bruttomonatsgehalt des Klägers belief sich im Jahr 2009 auf 4.665,70 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/11
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Solchen Vortrag haben sie nicht gehalten, sondern lediglich ausgeführt, der Zeuge P. habe die (Darlehens-)Verträge ausgehandelt und sei Geschäftsführer der T. gewesen. Daraus lässt sich nicht der Schluss auf eine Kenntnis von Mitarbeitern der Klägerin vom Verschweigen des Zwischengewinns im Prospekt ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Februar 2008 - BVerwG 5 C 13.07 - (Buchholz 451.9 Art. 17 EG-Vertrag Nr. 1) das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat mit Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - (NVwZ 2010, 509) über die maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrages einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag abschließen. 22 bb) Der TV 16/2007 ist auch seitens der Gewerkschaft ver.di wirksam zustande gekommen. 23 (1) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrages finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Abschluss von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ sei nicht deshalb verletzt, weil der Vertrag eine Schiedsklausel enthalten habe. Ebensowenig verletze es den ordre public, dass die Abtretung der Ansprüche für wirksam gehalten worden sei, obwohl dies erst aus der fingierten Zustellung der Klageschrift folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Dies betrifft neben der Frage der tatsächlichen Durchführung des Vereinbarten auch die Formwirksamkeit des Vertrages, welche auf Seite 6 des FG-Urteils unter Hinweis auf § 177 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bejaht wird. 23 cc) Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht aus einem anderen Grund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Zum Wintersemester 2002/2003 wurde sie im Hinblick hierauf zum Studium im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Fachhochschule P. sogleich für das dritte Fachsemester - zugelassen. 3 Da das Studium nach Auffassung der zu 1. beigeladenen Berufsgenossenschaft den für die LTA vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren überschritt, schloss diese mit der Klägerin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R