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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...KG umbenannt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... Dezember 2006 erwarb die Klägerin eine 40 %ige Kommanditbeteiligung an der nicht mit der Klägerin identischen und später erloschenen B-KG zum Preis von ... Mio. €. Der Kaufpreis wurde fremdfinanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 180/11
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung betreffend Kundenbindungssysteme, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing; Bereitstellung von Online-Informationen über Marketing, Bonus-, Werbe- und/oder Prämienprogramme; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
.... § 3: Für Verträge, die mit Hilfe von weiteren Mitarbeitern des Arbeitgebers als Zuträger abgeschlossen werden, wird der Provisionsanspruch um fünfundzwanzig Prozent der vorgenannten Provisionen des Arbeitgebers gekürzt. (…) ...“ 4 In einem Nachtrag hierzu heißt es: „a) Das vereinbarte Grundgehalt ist ausschließlich dem Arbeitsvertrag mit den dazu gehörigen Arbeitsplatzbeschreibungen zuzuordnen. b...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2015-03-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Gegenstandswerts
...Insofern gilt nichts anderes als für K(Z)ÄVen, die zur Anfechtung von Bescheiden der Prüfgremien bereits befugt sind, weil sie aufgrund ihrer Gesamtverantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung eine Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen können (BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr 1 S 3 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/14 B
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Die dafür erforderliche rechtliche Beziehung kann sich etwa aus Vertragsverhandlungen, dauernden Geschäftsverbindungen, Nachwirkungen eines Vertrages oder aus einem Nachbarschaftsverhältnis ergeben (Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 242 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Die Darstellung der Beklagten, bei Abschluss des letzten Vertrages sei vorgesehen gewesen, dass sie die Aufgaben von Frau Sp erfülle, damit diese die Arbeiten von Frau F übernehmen könne, treffe nicht zu. Auf eine sog. gedankliche Zuordnung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie nach ihren eigenen Angaben eine mittelbare Vertretung habe durchführen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2011-04-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. nur BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 126, 264). 16 2. Der Kläger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 19/10
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Mit notariellem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMerino" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Herrn M… ergibt sich aus der klar belegten und vom Markeninhaber und durch Herrn M… als solche eingeräumten Strohmanntätigkeit des Markeninhabers in Bezug auf die streitgegenständliche Marke (s. u. ddd)) sowie aus dem engen zeitlichen Zusammenhang des Vorgehens. 28 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Fallumständen ist ferner aus den unbestrittenen Bemühungen des Herrn M…, im September 2010 einen Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/14
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Dabei komme es nicht darauf an, ob ein solcher Vertrag - wie die Vorinstanz zu Recht angenommen habe - bereits 2001 als Rahmenvereinbarung des Inhalts abgeschlossen worden sei, dass die Beklagte beziehungsweise der für sie tätige Zeuge D. mit ausgesuchten Anlagen auf die Familie des Ehemanns der Klägerin zukommen sollte. Denn spätestens bei dem der Zeichnung vorausgehenden Gespräch am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Die Y-GmbH schloss die Verträge mit den Kunden von "C" ab und belieferte im Streitjahr die Kunden im Versandhandel mit Schallplatten, CD's, Videokassetten, Büchern und Ähnlichem. Wie in den Vorjahren versandte "C" auch im Jahr 2007 Kataloge an die Kunden, aus denen diese vierteljährlich mindestens einen Artikel per Bestellkarte bestellen mussten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist - ebenso wie der in der Richtlinie 2005/29/EG enthaltene Begriff der Geschäftspraktiken - insofern weiter als der Begriff der Werbung, als er auch Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen oder dem Verkauf und die Lieferung eines Produkts erfasst (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2017-03-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
...Die auf der Grundlage von § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V für Hamburg vereinbarte landesrechtliche Regelung des § 11 Abs 2 Vertrag Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung vom 19.12.2002 steht einer Überprüfung nicht entgegen, denn sie ist unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/16 R
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen
...Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen aber - anders als die Revision meint - für einen entsprechend beschränkten Regelungsbereich. 26 Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm eine Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für Verträge gelten, die nach dem Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 435/15
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2006 eingetragenen Wortmarke Nr. 305 71 154 7 Patenthek 8 die für die Dienstleistungen 9 Klasse 35: Erstellung von betriebswirtschaftlichen Konzepten zum Zweck der Patentverwertung; Vermittlung von Verträgen über die Vergabe von Lizenzen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, Kooperationen; Patentmarketing; Unternehmensverwaltung, insbesondere organisatorische Planung von Patentabteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. 15 a) Eine "geschäftliche Handlung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2012-04-24
BFH 9. Senat, (Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Börsentermingeschäfte standarisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zum Terminmarkt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 154/10
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Zwischen ihm und dem Geschädigten muss bereits im Zeitpunkt der fraglichen Handlung eine aus Vertrag oder Gesetz herrührende Sonderverbindung bestanden haben (BGH, Urteil vom 8. März 1951 - III ZR 65/50, BGHZ 1, 248, 249 f; vom 7. März 1972 - VI ZR 158/70, BGHZ 58, 207, 212; RGRK/Alff, BGB, 12. Aufl., § 278 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Grundmann, 7. Aufl., § 278 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
...Allerdings verpflichtet § 337 ZPO das Gericht ebenfalls, die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils unter anderem dann zu vertragen, wenn die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/15