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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...Der Mindestanspruch für 2007 besteht sowohl, wenn der Vertrag überhaupt keinen Anspruch vorsieht, als auch dann, wenn die vertraglichen Anspruchsvoraussetzungen (zB wegen Ausscheidens) nicht vorliegen. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVÜ-Länder löst sich insoweit von den vertraglichen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Nach dieser Bestimmung hat der Auftraggeber dem Spediteur mitzuteilen, dass Gegenstände des Vertrags besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter sind. Ein Schadensersatzanspruch, der sich für die Beklagte aus der insoweit unterbliebenen Mitteilung ergeben könnte (vgl. Koller aaO Ziff. 3 ADSp Rn. 15 d; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Bahnsen, HGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Entgegen der Auffassung der Revision ist es weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Beklagte den Arbeitnehmern, deren Vertrag keinen Widerruf vorsieht, das Weihnachtsgeld ausgezahlt hat. Bei Letzteren handelt es sich nicht um eine vergleichbare Gruppe von Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2016-12-07
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235 und 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den sie fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 358/14
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung
...(II) Nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Vertrages gelten: … d) sonstige Arbeitnehmer, denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes monatliches Entgelt zugesagt worden ist, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 v.H. übersteigt, oder denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt worden ist, das den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 240/13
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
...Danach sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind (zeitliches Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft) und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...., § 912 Rn. 27). 37 b) Die Klägerin könnte auch dann nicht die Herausgabe verlangen, wenn sie nicht als Erbin, sondern auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrags das Eigentum an dem Grundstück erworben haben sollte. Sie wäre dann zwar nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB an die behauptete Zustimmung zum Überbau gebunden, hätte diesen jedoch nach § 912 Abs. 1 BGB zu dulden (vgl. Senat, Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. …“ 12 Die Gewerkschaft ver.di und der Verband der Kaufleute schlossen in der Zeit nach dem 27. Juni 2001 mehrere Tarifverträge, ua. am 22. August 2001 den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (GehaltsTV 2001) und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Es besteht deshalb kein Anlass, eine diesbezügliche Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen. 26 Der Senat hält daran fest, dass das im vorliegenden Fall einschlägige deutsche Recht insbesondere nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG des Rats vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Art. 23 EuGVVO Rn. 30; von Hein, IPrax 2006, 16, 17). 31 Die von der Revision angeregte Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung der Norm nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Anbetracht der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
...Dezember 2007 befristet und eine Verlängerung der Laufzeit rechtzeitig vor Fälligkeit zu vereinbaren ist; ohne Vereinbarung einer Laufzeit gilt das Darlehen nach Nr. 2 des Vertrags als unbefristet und kann mit einer Frist von 3 Monaten zur Rückzahlung gekündigt werden, sofern keine Vereinbarung über eine Rückzahlung getroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11
2017-01-25
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235 und 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den sie fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 422/14
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1790/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, zwischen den Parteien sei auch dann kein Vertrag über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. September 2012 zustande gekommen, wenn der Kläger eine entsprechende Vereinbarung mit Herrn Ö getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Dieser Vertrag verlängerte sich auf Antrag der Klägerin vom 14. November 2011 wegen der Inanspruchnahme der restlichen Elternzeit nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG über das vereinbarte Fristende hinaus bis zum 3. Mai 2012. 14 b) Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 614/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235 und 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den sie fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/14
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Erwerber zu den in § 3 Abs. 1 dieses Vertrages bezeichneten Personen gehört." 3 2. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009 bei der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Patentanwaltsgesellschaft beantragt. Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10