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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Nach dem Vertrag vom 3. August 2008 erfolgt das Praktikum zum Zweck des Erwerbs von Fähigkeiten und Kenntnissen im Bereich Pferdepflege und Pferdehaltung. X verfügte im Streitzeitraum über keinerlei Einnahmen, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. 5 Aus Bestätigungen einer Psychologin vom 8. Januar 2009 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Die Anordnung einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber Arbeitnehmern, die nur aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, sei auch mittels Kirchenrechts nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...November 2007 (BGBl I S. 2631), versichert sind, nach den in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) - SGB V -, vor dem maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378), vereinbarten Gebührenregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/13
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...In der Bilanz für 2002 hatte er einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 2.242 € für einen über drei Jahre laufenden Vertrag gebildet. 3 Nach einer Außenprüfung vertrat der Prüfer des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass weitere aktive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von insgesamt 4.396 € zu bilden seien (s. Bericht vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...April 2014 erklärte die Beklagte vorsorglich den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung und vertrat die Ansicht, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da die ihr erteilte Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. 9 2. Das Amtsgericht hat das Verfahren darauf mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung - Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte
...Die Erkrankung habe sich gegenüber dem Bericht an den MDK vom 17.11.2003 noch verschlimmert. 13 Die zeitlich weit über den 13.4.2004 hinausreichende Bescheinigung des (Vertrags-)Arztes S. ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte entschied, die Krg-Zahlung an den Kläger mit dem 12.4.2004 zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/11 R
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2013-10-09
BFH 9. Senat, Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
...Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben (BFH-Urteil vom 28. Januar 1997 IX R 23/94, BFHE 182, 542, BStBl II 1997, 655)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
2018-03-27
BFH 8. Senat, (Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...Die Organgesellschaft verpflichte sich, während der Laufzeit des Vertrags ihren gesamten Gewinn an die Organträgerin abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/15
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...Dies vertrage sich nicht mit dem durch das Einspruchsverfahren angestrebten Ziel, über die Bestandskraft des Patents insgesamt zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Veröffentlichung der Werbeanzeigen handelt es sich um eine geschäftliche Handlung der Beklagten. 15 a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Januar 2001 ein Vertrag über die Rückdeckung für die von diesen nach den jeweils geltenden Versorgungszusagen zu erbringenden Renten- und Kapitalleistungen abgeschlossen. In der Handelsbilanz der Klägerin zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Nach der in der Verwaltung der Stadt H. geübten Verwaltungspraxis wurde bei zeitlich befristeten Verträgen im Regelfall allenfalls die Erfahrungsstufe 3 als höchste Stufenzuordnung vergeben. Gleichwohl machte der Angeklagte seine Beweggründe für die höhere Einstufung nicht aktenkundig. 7 Erst mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Zudem sei der Zweck, bei dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden solle, im befristen Vertrag nicht hinreichend bestimmt. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 1. September 2006 vereinbarten Befristung enden wird. 10 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...Die Pflicht des Schuldners, die Kosten des im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters zu tragen, beruht nicht auf einem zwischen den Gläubigern oder dem Vertreter einerseits und dem Schuldner andererseits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustande gekommenen gegenseitigen Vertrag mit synallagmatischen Leistungspflichten, sondern ist eine Folge der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)
...Aufgrund des notariell beurkundeten Vertrags vom 25. November 1996 wurde die A-GmbH auf die B-GmbH mit Wirkung zum 1. April 1996, 0:00 Uhr (Verschmelzungsstichtag), verschmolzen. Die Umwandlung wurde am 27. Dezember 1996 in das Handelsregister am Sitz der B-GmbH eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/07
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Im Streitfall bedarf es keines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Gegensatz zur vom EuGH mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Werbetexten; Öf-fentlichkeitsarbeit; Unternehmens- und Organisationsberatung, insbesondere betriebswirtschaftliche Beratung im Energiebereich; betriebswirtschaftliche und werbefachliche Beratung auf dem Gebiet des Baues und Betriebs von Betankungsanlagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge; Durchführung von kaufmännischen Dienstleistungen, nämlich Abrechnung von Energielieferungen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...März 2005 einen notariell beurkundeten Vertrag, in dem die Beklagte und ihr Ehemann ihre als Miterben erworbenen Geschäftsanteile an zwei Gesellschaften für einen Kaufpreis von 171.875 € auf die Ehefrau des Erblassers übertrugen. Am 4. Juni 2007 setzte das Finanzamt F. gegen die Miterbin P. W. die Erbschaftssteuer in Höhe von 515.793 € fest. Diese konnte die Erbschaftssteuer nicht bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlung je eines Baukostenzuschusses für jedes Grundstück in der geltend gemachten Höhe gemäß § 2 Abs. 1 AEB-A (2005). 21 a) Die Auslegung dieser Vertragsklausel ist vom Revisionsgericht nach § 545 Abs. 1 ZPO uneingeschränkt vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/13