9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Mit Vertrag vom 14. Juli 2010 räumte M. der Klägerin ab dem 15. Juli 2010 eine unentgeltliche, zeitlich unbegrenzte ausschließliche Lizenz am Klagepatent ein und erklärte sodann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche für die Zeit ab dem 15. Juli 2010 einseitig für erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
...Verbraucherzentrale (im Folgenden: Kläger) nimmt das beklagte Versorgungsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Anspruch, es zu unterlassen, bei Erdgaslieferungsverträgen, die mit Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden, eine Reihe von Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen und sich darauf bei Abwicklung derartiger Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/15
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
...Oktober 2014 - II ZR 84/13, BGHZ 203, 77 Rn. 23 mwN). 18 § 30 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags 1968 lautet: Über Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern untereinander oder zum Vollzug von Beschlüssen der Organe der Gesellschaft entscheidet unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/16
2010-08-25
BFH 1. Senat, (Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
...Die Klägerin teilte dazu mit, dass Verträge nicht greifbar seien und eine Verzinsung nicht vereinbart worden sei. 3 Das FA zinste daraufhin unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/09
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im Parallelverfahren überzeugt gewesen, dass sich etwaige Prospektfehler nicht ursächlich ausgewirkt hätten, da die Klägerin bei ähnlich strukturierten Medienfonds nicht in allen Fällen unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für sie vorteilhafter Verträge geltend gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Wie bereits ausgeführt, kann ein Flurstück aus mehreren Grundstücken im bewertungsrechtlichen Sinn bestehen. 21 c) Nicht entscheidend ist ebenfalls, dass die Nutzung der Teilflächen der KG durch einen einheitlichen Vertrag gestattet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen
...Aus dem mit dem Versicherungsunternehmen geschlossenen Vertrag war der Angeklagte verpflichtet, zum jeweils vereinbarten Termin die auf die vier Versicherungsverträge mit der F. entfallenden, bereits von ihm vereinnahmten Versicherungsprämien an die X. ab-zuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/13
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
...Mietern stünde diese Möglichkeit jedoch häufig nicht offen, da die Vermieter die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern geschlossen hätten und die Kosten als Betriebskosten auf sämtliche Mieter umlegten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/15
2013-11-12
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
.... § 74 der Finanzgerichtsordnung) und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor, weil die Auslegung der für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts Zweifelsfragen aufwirft. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/13
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Entscheidend ist insoweit, dass (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung
...Kennt das Institut den Vorbehalt nicht, so muss es entsprechend dem bestehenden Vertrag handeln. Es ist verpflichtet, Geldein- und -ausgänge zu buchen. Diese Unkenntnis des Geldinstituts ist der Grund dafür, dass die im Widerspruch zum Vorbehalt stehenden Verfügungen es von der Pflicht zur Rücküberweisung befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/09
2018-09-05
BFH 2. Senat, Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
...Sie war zu jeweils mehr als 25 % an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) beteiligt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Oktober 2012 übertrug der Beigeladene einen Geschäftsanteil im Nennwert von 97.000 € an der Klägerin auf seine Tochter. Der Beigeladene übernahm für diese Zuwendung die Schenkungsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/15
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Mit notariellem Vertrag vom 7. Mai 2007 schenkte er - vertreten durch den Bevollmächtigten - die Eigentumswohnung dem Beteiligten zu 2. Die Schenkung wurde zunächst nicht vollzogen. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Zwangsversteigerung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2016-08-24
BAG 5. Senat, Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags - Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau
...Die Vergütung (d.h. die brutto Monatsvergütung bzw. bei Verträgen auf Stundenlohnbasis die brutto Stundenvergütung) erfolgt ab dem 01.01.2013 zunächst weiterhin in Höhe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sowie dem ersten Anpassungsschritt gemäß § 5 Absatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 52/16
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Nach dem Vertrag sollte nach außen hin der Beklagte als Gesellschafter auftreten, während im Innenverhältnis Herr Br. als Treugeber als Gesellschafter behandelt werden und auf ihn auch der Gewinn entfallen sollte. Darüber hinaus war der Beklagte als Treuhänder verpflichtet, dem Treugeber alles herauszugeben, was er als Inhaber der Geschäftsanteile erhalten hatte. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
...Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht den wesentlichen Inhalt des Vertrages ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis. 17 Der Senat ist bei der Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG verwendeten Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/14
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Deswegen waren auch die im vorliegenden Vertrag als "EEG-Aufschlag" bezeichneten Differenzkosten im Sinne des § 15 Abs. 1 EEG 2004 (in der Fassung vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918 [1925]) aus dem Jahr 2008 zum 30. November 2009 abzurechnen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2012-06-13
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Das konnte naturgemäß nur für Arbeitnehmer geschehen, die einen Besitzstand innehatten, der gewahrt werden konnte, also für Arbeitnehmer, die ohne Abschluss des Tarifvertrags einen Anspruch auf Sonderzahlung aus ihren bisherigen Verträgen ableiten konnten. Nur deshalb war es auch sinnvoll und folgerichtig, dass die Berechnung des Garantiebetrags in Vom-Hundert-Sätzen auf die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 247/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Dieser Vertrag bestimmt auszugsweise: „1. Herr H wird mit Wirkung ab 01. Juli 1995 in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als Abteilungssekretär bei der Hauptverwaltung der Deutschen Postgewerkschaft übernommen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 577/10