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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB
...fortgeführt. 16 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag 30.6.1990 sind die "Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 9 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/10 R
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...., ZfZ 2009, 219, 221 ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--) über ein weites Ermessen, das er mit Erlass der VO Nr. 1788/2003 nicht überschritten hat, indem er das in Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG ausdrücklich erwähnte Ziel der Stabilisierung der Märkte verfolgt und diesem Ziel Vorrang eingeräumt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...VI. 5 und VI. 6.3 des Vertrags die Eintragung der Vormerkungen jeweils "an dem (…) veräußerten Miteigentumsanteil" bewilligt und beantragt. 16 b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Eintragungsbewilligung und die Eintragungsanträge selbst auslegen, weil es sich um verfahrensrechtliche Erklärungen handelt (Demharter, GBO, 28. Aufl., § 13 Rn. 16, § 19 Rn. 28, § 78 Rn. 41 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...KG --X-- (Februar 2004) durch Vertrag vom 30. Juni 2004 ab dem 1. Juli 2004 bei der französischen Y S.A. (Y), einem Unternehmen der X-Gruppe, als Geschäftsführer angestellt worden. Der Kläger blieb daneben weiterhin für X in zeitlich beschränktem Umfang tätig. 3 Mit Aufhebungsvereinbarung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Zusammenhang mit der Frage, ob die deutschen Formvorschriften auf die vom Beschwerdeführer behauptete Sicherungsvereinbarung Anwendung fänden, prüfte es inzident, ob nach iranischem Recht zwingende Formvorschriften für den Abschluss eines derartigen schuldrechtlichen Vertrags bestünden. 6 Nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde erhob der Beschwerdeführer auf Hinweis des Präsidialrats fristgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Wenn nämlich der Kläger mindestens seit dem Jahre 2001 geschäftsunfähig wäre, wären auch alle Verträge mit den Bevollmächtigten nach § 105 Abs 1 BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...Auf welcher Rechtsgrundlage die öffentliche Hand die Kosten (Heranziehungsbescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag) für den Hausanschluss erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich (a.A. BMF-Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...Dabei ist ohne Belang, dass sowohl der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als auch derjenige des Patentanwalts dem Grunde nach auf einem Vertrag beruht. Denn soweit § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG von der gesetzlichen Vergütung spricht, betrifft dies die Festlegung der Vergütungshöhe durch das Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/14
2015-02-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks
...In dieser Divergenzentscheidung musste der BFH damit die Frage beantworten, wie der Kaufgegenstand eines Vertrages im Hinblick auf die Rechtsprechungsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel zu beurteilen ist. 7 Auf den in diesem Urteil entscheidungserheblichen Rechtssatz, der im Übrigen vom BFH dadurch ergänzt wurde, dass die dem Grundsatz nach an das bürgerliche Recht anknüpfende Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/14
2016-03-02
BFH 5. Senat, Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...Zur Beförderung der über diesen Teilbereich hinausgehenden Briefsendungen vereinbarte die Klägerin Verträge mit Kooperationspartnern. Die Klägerin stellt an fünf Tagen die Woche --dienstags bis samstags-- zu. Montag ist ein zustellfreier Tag. 3 Mit Antrag vom 14. Juni 2010 begehrte die Klägerin vom BZSt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/15
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...Auf den danach noch offenen Kaufpreis von 300.000 € hatte der Insolvenzschuldner weitere 17.000 € erbracht. 2 Der Kläger verkaufte das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 1. Juni 2011 freihändig zu einem Preis von 603.000 €. Der Kaufpreis reichte nicht aus, um die mit der erstrangigen Grundschuld besicherte Forderung zu befriedigen, die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. März 1996 von dem damaligen Eigentümer M. eine Wohnung in H. In der Folgezeit wechselten die Eigentümer der Wohnung. Der spätere Vollstreckungsschuldner R. erwarb die Wohnung mit Kaufvertrag vom 7. April 2004 zu einem Kaufpreis von 108.000 €. Das Amtsgericht Siegburg ordnete mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...Den Vertrag mit den Kunden schloss in diesem Fall der Geschäftsherr selbst, der den Angeklagten lediglich als Ansprechpartner benannte, an den von den Kunden auch Zahlungen geleistet werden konnten; eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht oder ein Vertreterhandeln des Angeklagten ergibt sich daraus nicht. 5 In den übrigen Fällen ist zwar entweder ein Handeln des Angeklagten auf eigene Rechnung (Fälle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
...Dezember 2012 erklärte Rücktritt ist unwirksam, weil bezüglich des allein vorliegenden Mangels der fehlenden Reibechtheit die Aufforderung zur Nacherfüllung erst nach Erklärung des Rücktritts erfolgt ist. 13 Das Recht des Käufers, wegen Mängeln der Kaufsache nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Auf die Anfechtung dieses Arbeitsvertrags könne sich die Klägerin nicht berufen, da ihr ein Anfechtungsgrund nicht zur Verfügung stehe und der Vertrag einer Inhaltskontrolle standhalte. Das Wissen über den Vertragsabschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 15 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 777/13
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Streitpunkt ist eine Teilwertabschreibung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 auf eine unverzinsliche Darlehensforderung gegen ihre Tochtergesellschaft vorgenommen hat. 2 Die Klägerin, eine GmbH, kaufte mit Vertrag vom 12. März 2003 alle vier bestehenden Geschäftsanteile an der B-GmbH zum Preis von jeweils 1 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2012-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Nach Maßgabe des Vertrages war die Klägerin mit dem Vertrieb der neu in das Sortiment der Beschwerdeführerin aufgenommenen Brillenkollektionen C. und F. in dem ihr zugewiesenen Gebiet betraut. Die Klägerin erhielt von der Beschwerdeführerin eine Liste ausgehändigt, in der sämtliche bisherigen Kunden der Beschwerdeführerin verzeichnet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/11
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499). 7 Bei der gerichtlichen Entscheidung, die zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann, kann es sich auch um ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union handeln, das ein deutsches Gericht oder ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union an den Gerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Ergibt die Gesamtabwägung aller Umstände, dass der Erwerber aufgrund der Baubeschreibung erwarten kann, dass der Bauunternehmer den Schallschutz nach den zur Zeit der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik herstellt, ändert sich daran nichts, wenn im Vertrag zusätzlich ein Hinweis auf die Schalldämmung nach der DIN 4109 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über eine unionsrechtliche Auslegungsfrage ist nicht einzuholen, wenn die aufgeworfene Auslegungsfrage nicht streiterheblich ist (vgl. die EuGH-Urteile --Cilfit-- in Slg. 1982, 3415, NJW 1983, 1257, Rz 21; --Gaston Schul-- in Slg. 2005, I-10513, HFR 2006, 416; --Intermodal Transports-- in Slg. 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10