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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diesem Zweck entspricht die Nutzung der Daten zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nutzers aus dem Vertrag, etwa die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Störungsbeseitigung oder Bearbeitung von Kundenbeschwerden (Büttgen in Geppert/Schütz aaO § 95 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
...Zivilsenat I ZB 2/15 Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
...Sollte dieser Kaufvertrag vor Auszahlung des Kaufpreises von einem Insolvenzverwalter angefochten werden, darf der Kaufpreis nicht ausgezahlt werden, (i) bevor der Insolvenzverwalter diesem Vertrag formgerecht zugestimmt hat oder (ii) die Anfechtung rechtskräftig als unzulässig verworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
...Die Beklagte habe Verträge gerade mit solchen Dienstleistern geschlossen, die bzw. deren leitende Personen als Betreiber und Dienstleister der Blogs "peerblog" und "Wir in NRW" bekannt geworden seien. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 33 (1) Die Revision rügt erfolglos, der Kläger habe ein öffentliches Interesse an den verlangten Informationen nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
...Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der VEB G. den Kläger im Juni 1990 noch entlohnt, im Juni/Juli 1990 noch Verträge mit Lieferanten, Vorlieferanten und Abnehmern geschlossen und Waren nach dem fordistischen Produktionsmodell hergestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
...Der VEB O. habe gemäß dem notariellen Vertrag vom 29.6.1990 rückwirkend zum 1.5.1990 seine Fonds an die S. GmbH in Gründung übertragen. Er habe daher am Stichtag 30.6.1990 nicht mehr industrielle Sachgüter produzieren können. 6 Der Kläger wendet sich hiergegen mit seiner vom LSG zugelassenen Revision. Die Vorinstanzen wendeten das materielle Recht unrichtig an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
...Wegen der fehlenden Beteiligung mehrerer Völkerrechtssubjekte könne der einseitige Vorbehalt der Bundesregierung nicht als Vertrag im Sinne des Art 59 Abs 2 S 1 GG angesehen werden und sei verfassungsgemäß. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. 8 III. Nationaler Rechtsrahmen 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/13 R
...Zudem bestand bei Eintragung eine Unterbilanz von 32.693,29 €. 2 Mit Vertrag vom 15. April 2005 teilte H. seinen Geschäftsanteil in einen Anteil von 17.500 € und zwei Anteile von 3.750 € und verkaufte und übertrug je einen Anteil von 3.750 € an die beiden Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
...., dass sie angeworbenen Kunden für jeden gehandelten Kontrakt eine Roundturn-Provision von 120 US-Dollar berechne, von der sie 25 US-Dollar und W. 95 US-Dollar erhalte. 4 Der Kläger schloss im August 2002 mit W. einen formularmäßigen Vertrag über die Vermittlung von Börsengeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
...Im Rahmen der Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung ist die Beachtung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht nicht zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
...Er erarbeite auch Verträge, soweit sie für die steuerliche Beurteilung von Relevanz seien. 5 Das SG München hat die Bescheide der Beklagten mit Urteil vom 10.7.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger ab dem 8.7.2010 für seine Tätigkeit bei der K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
...Denn es geht nicht um die Erteilung einer "Zulassung" iS von § 124 Abs 1 und 2 SGB V, sondern lediglich auf einer darunter liegenden rechtlichen Ebene um einen Streit über das Vorliegen besonderer Abrechnungsvoraussetzungen, die in den Rahmenempfehlungen und -verträgen - und daher im Gleichordnungsverhältnis ohne Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch die beklagte AOK - als Modalitäten und Bedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
...Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen die Sozialgerichte bei ihrer Feststellung, ob der Arzt bzw Zahnarzt seine vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit erwiesen hat, bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten (vgl BSG Beschluss vom 17.1.2018 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
...Oktober 2006 zu leisten. 3 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) der Klägerin enthält u.a. folgende Regelungen: "§ 4 Treugeberkommanditisten/ Direktkommanditisten (1) Die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen gelten nicht nur für direkt beitretende Kommanditisten, sondern auch analog für Anleger, die sich als Treugeberkommanditisten über die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
...Daraufhin fügte der Beschwerdeführer der im Übrigen weitgehend unveränderten Klausel einen Zusatz an, wonach der Notar "auf die Bedeutung dieser Klausel" und insbesondere darauf hingewiesen habe, "… dass hierdurch kein Vertrag zu Gunsten Dritter begründet wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
...Juli 2006): Dem Grundgehalt der Kooperationsvereinbarung, durch die sich die D-GmbH der Dienste der B-GmbH gegen bloße Kostenerstattung zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben bedient habe, entspreche es, die B-GmbH, die an etwaigen Gewinnen nicht teilnehmen und auch sonst an dem Vertrag nichts verdienen sollte, beim Fehlschlagen dieser gemeinsamen Gewinnerwartung von jeglichen Verlusten freizustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
...Die jeweiligen Verträge liefen mit Befristungsende aus, ohne dass der Kläger Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG erhoben hat. 3 Unter dem 19./21. November 2013 schlossen die Parteien für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15