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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Festgestellt ist lediglich, dass sie die Verträge weiterhin unterschrieben, weil sie als marokkanische Staatsangehörige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland anstrebten, sich deshalb fünf Jahre ununterbrochen hier aufhalten mussten und dieses Ziel auf andere Weise nicht erreichen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1999 kauften die Klägerin und ihr Ehemann von den Beklagten zu 4 und 5 eine Eigentumswohnung zum Preis von 315.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/14
2015-01-22
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Klägerin ausweislich der vorliegenden Verträge mit der X nicht zur Bestandsbetreuung der vermittelten Lebensversicherungsverträge verpflichtet gewesen sei. Die Klägerin habe daher keine Rückstellung für einen Erfüllungsrückstand bilden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Mit Vertrag vom 26. Juni 2001 übertrug der Kläger zwei bis dahin zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörende bebaute Grundstücke auf die Klägerin. Auf einem der Grundstücke lastete eine Verbindlichkeit in Höhe von 296.453,47 €, die die Klägerin übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
...Die Leistung wurde (nur) als Darlehen erbracht (Vertrag vom Mai 1997; mehrere Bewilligungsbescheide), weil der hälftige Erlös (220 000 DM) aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Beklagten und ihres Ehemanns stehenden Hausgrundstücks auf einem treuhänderischen Notaranderkonto hinterlegt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/10 R
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...Dezember 1997) angestellt; der Vertrag sah auch eine sofort unverfallbare Altersversorgung vor. Zu diesem Versorgungsversprechen wurde am 7. Januar 1998 eine rückwirkend zum 1. Dezember 1997 geltende Vereinbarung getroffen, die sich auf einen Leistungsplan einer brancheneigenen Unterstützungskasse bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 273/14
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger hatten von den Beklagten mit Vertrag vom 9. Juni 2005 eine Wohnung in P. gemietet. Mit Schreiben vom 25. November 2008 kündigten die Beklagten das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...So ist einerseits festgestellt, den Kunden sei es nur um die versprochenen Vorteile in Form von Provisionen gegangen, die sie durch die Anwerbung weiterer Neukunden zu erlangen hofften; andererseits wird in den Feststellungen ausgeführt, das Seminar selbst sei ein „Zusatznutzen“ gewesen, der für den Abschluss der Verträge „regelmäßig, wenn auch untergeordnet, mitbestimmend“ gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2013-11-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 BGB ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B
2015-04-14
BFH 4. Senat, Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
...Denn bereits der Besitz des im Jahr … gebauten Oldtimer-PKW durch die Kläger auf Grundlage eines Leasing-Vertrages begründet angesichts des verbreiteten Liebhaber- und Sammlerinteresses an solchen Fahrzeugen einen persönlichen Grund für die Inkaufnahme daraus resultierender Verluste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/13
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Diese weitergehende Pflicht des Mieters beruht allein auf dem von ihm abgeschlossenen Vertrag (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75 Rn. 9 f.). Die Räumungspflicht betrifft daher - anders als der bloße Herausgabeanspruch (vgl. BGH Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Dieser enthält ua. folgende Vereinbarungen: „§ 1 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses … (2) … Die als Anlage 1 beigefügte DV Strukturreform ist Bestandteil dieses Vertrages. § 2 Leistungen der Bank, Zahlungsmodalitäten (1) Der Mitarbeiter erhält nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 DV Strukturreform eine Einmalzahlung in Höhe von brutto 29.832,12 EURO … (2) Das nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 DV Strukturreform...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2013-09-24
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Zwar steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Restwerklohn aus einem mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden nur: Beklagte) im April 1999 geschlossenen Vertrag über die Errichtung einer Reit- und Sporthalle. 2 Auf den am 16. März 2001 eingegangenen Antrag der Klägerin wurde unter anderem ein Mahnbescheid über einen Betrag von 51.069 DM (26.111,17 €) erlassen, der der Beklagten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...Der Beigeladene finanzierte seine Beteiligung an der Klägerin mit dem Darlehen einer Bank in Höhe von 30.000 € (Vertrag vom ... August 2009). Für dieses Darlehen zahlte er im Streitjahr 873,89 € Zinsen. 3 In ihrer Feststellungserklärung 2011 vom 12. November 2012 erklärte die Klägerin die vom Beigeladenen im Streitjahr gezahlten Zinsen als dessen Sonderbetriebsausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/16
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Oktober 2014 IV R 61/11, BFHE 247, 332, BStBl II 2015, 478, unter II.3.d). 18 b) Insoweit ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass das FA die Umsatzsteuer, die für Rechnung der KG als vermeintliche Organträgerin an das FA gezahlt worden war, an die KG erstattet hat, und dass der Kläger auf der Grundlage der zwischen der GmbH und der KG bestehenden Verträge von der KG erfolgreich die Auszahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
...Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgte aufgrund eines zwischen der Beklagten und der Emittentin abgeschlossenen Vertrags, der dem Recht des Staates New York unterlag. 2 Der Kläger hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben und die Zuständigkeit aus § 23 ZPO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/11
2012-06-12
BFH 10. Senat, Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
...In diesen Fällen könnten Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrags über eine sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines Einmalbetrages veranlasst gewesen seien, als Werbungskosten bei den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen abziehbar sein. 7 Der Kläger hat jedoch weder eine Rentenversicherung gegen Einmalleistung abgeschlossen noch macht er Finanzierungsaufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/11
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Disziplinarmaßnahme - Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...Der Disziplinarausschuss hat in seinem Bescheid zum Ausdruck gebracht, dass er ein eigenes Verschulden der Klägerin auch dann als gegeben ansieht, wenn sie von dem Verhalten ihres Ehemanns nichts wusste; denn jedenfalls "hätte sie dafür Sorge tragen müssen, dass solche vertrags(arzt)rechtswidrigen Handlungen durch das Personal, zu dem hier auch der Ehemann gehörte, unterbleiben" (Bescheid S 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/13 B