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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den Kläger so zu stellen, als hätte er den Versicherungsvertrag mit der Beklagten und die weiteren im Zusammenhang mit der Zeichnung der Anlage stehenden Verträge nicht abgeschlossen, weil die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild ihrer eigenen Renditeerwartung gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...November 2004 flossen der Beklagten zu 1 auf der Grundlage der beiden Verträge u. a. Lizenzzahlungen der Schuldnerin über 190.099,21 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2013-06-28
BVerwG 6. Senat, Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung
...Antragsteller wendet sich dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht entgegen der erstinstanzlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts keine Verletzung eines Unterrichtungsanspruchs des Antragstellers gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG darin gesehen hat, dass dieser über die Einstellung bestimmter leitender Bühnentechniker vom Beteiligten nicht vor ihrer Einstellung unter Vorlage der abzuschließenden Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/13
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
.... § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
...für die prozessuale Kostenerstattung zukomme. 8 b) Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung für den umgekehrten Fall des Verhältnisses der prozessualen zur materiell-rechtlichen Kostenerstattung die Ansicht, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung - etwa aus Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/09
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Die Überziehungen erreichten bereits im Jahr 2005 eine Größenordnung von ca. 46.900 €. 3 Dem Unternehmer standen aus umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen Vergütungsansprüche zu, auf die die Mieter durch Überweisung auf das bei der Klägerin unterhaltene Konto des Unternehmers zahlten. 4 Durch Verträge vom 3. Februar 2005 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Diese Rechtsprechung beruht auf der Grundlage, dass in diesen Fällen kein Leistungsaustausch über die Verrentung einer bestehenden Kapitalforderung stattfindet und der Vertrag als unentgeltlicher Vorgang insgesamt der Einkommensteuer nicht unterliegt (siehe BFH-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818; VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb
...Nachdem der Beklagten im Juni 2008 der Schaden gemeldet worden war, erklärte sie im Juli 2008 die fristlose Kündigung des Vertrages und berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung, weil eine Anzeige der andauernden umfangreichen Umbaumaßnahmen und die beabsichtigte Nutzung als Bordell nicht erfolgt seien. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/11
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/17
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die aktuell beanspruchte Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses lautet: 3 Klasse 36: Finanzielle Schätzungen, insbesondere Versicherungs-, Bank- und Grundstücksangelegenheiten; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen, Vermittlung von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Immobilien; finanzielle Beratung bei der Umlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen
...Dies legt den Schluss nahe, dass von der Option einer Vertragsstrafe kein Gebrauch gemacht werden sollte und diese Bedingung deshalb nicht in den Vertrag eingebracht worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). 18 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bezugnahme auf die Besonderen Vertragsbedingungen im Auftragsschreiben vom 9. Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/12
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...Versandhandelsdienstleistungen mit Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Online-Versandhandelsdienstleistungen mit Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport) verschiedener Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile oder verschiedenen Kraftfahrzeugzubehörs für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Da diese Verträge bezüglich der Taten zu Lasten der in den Beschlüssen ausdrücklich genannten Geschädigten A. und W. bereits Bestandteil der Sachakten waren, bezog sich die Durchsuchung notwendigerweise auf weitere Geschädigte. Demnach war der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden bei Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse nicht auf die Taten zu Lasten der Geschädigten A. und K. beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 5) - ausdrücklich die Bestätigung aufgenommen worden, dass die im Vertrag enthaltenen Beschränkungen und Schutzvorkehrungen bereits zuvor im Rahmen des freien Mitarbeiterverhältnisses des Klägers ab Juni 2000 gegolten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 5 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...An dem Tatbestandsmerkmal der Fremdheit ändere auch der vorgelegte Factoring-Vertrag zwischen dem Sachverständigen und der Klägerin nichts. Im Gegenteil bestätige dieser, dass die Klägerin nicht das volle Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen habe, weil die Auszahlung der restlichen 20 % vom Zahlungseingang abhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Im Vertrag ist für den Fall des Verzichts auf den Nießbrauch vorgesehen, dass der Kläger an den ehemaligen Nießbraucher einen monatlich wiederkehrenden Betrag zu zahlen hat, der der Höhe nach etwa den erzielbaren Netto-Pachteinnahmen des übertragenen Grundbesitzes entsprechen und als dauernde Last vereinbart werden sollte. 3 Im November 2010 verzichteten die Eltern des Klägers auf den Nießbrauch und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2010-04-08
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
...Ob --wie das HZA im Gegensatz zum FG meint-- aus der Gestaltung des Vertrags mit der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist, ob Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind, wenn eine Nutzung der bisherigen eigenen Wohnung wegen Einsturzgefahr amtlich untersagt ist. 2 Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hat mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08