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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...Juli 2014, sofern dieser Vertrag durch Einreichung seitens der Nichtigkeitsklägerin zu der gerichtlichen Akte gelangt ist; 4 - früher gerichtlicher Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
...Das potentielle Rechtsverhältnis sei die Frage, ob ein der Höhe nach bestimmter Vergütungsanspruch aus einem Vertrag folge. Insoweit stellten Teilpositionen lediglich unselbständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar. Nur der Saldo könne eingeklagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/13
2017-05-09
BFH 11. Senat, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden
...Dafür spreche im Übrigen auch, dass die Klägerin dauerhaft eine inländische Agentur beauftragt habe, die nicht nur die Verträge vermittele, sondern auch mit Vollmacht der Klägerin abgeschlossen und unterzeichnet habe. Inwieweit die Agentur noch für die Verwaltung des Mietobjekts zuständig gewesen sei, ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 13/17
2012-02-28
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
...Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf diese Fragen hat der EuGH mit Urteil vom 1. Dezember 2011 C-79/10 Folgendes geantwortet: 7 "1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/09
2017-05-10
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
...Außerdem sei eine Gliose weder eine Erkrankung noch ein krankhafter Befund, weshalb die Beklagte den Vertrag auch bei Kenntnis von dieser Diagnose in unveränderter Form abgeschlossen hätte. 9 II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. 10 Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/16
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...Dezember 2011 kündigte der Kläger den Vertrag über die Sozietät mit sofortiger Wirkung, um die Auflösung der Sozietät herbeizuführen. Zugleich forderte er die Beklagten auf, an der Ermittlung des ihm zustehenden Auseinandersetzungsguthabens mitzuwirken. 4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sozietät vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...August 1965 gemäß Art. 19 Satz 2 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag --EinigVtr--) vom 31. August 1990 (BGBl II 1990, 889) auf, lehnte jedoch die Erstattung der entrichteten Steuern ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 1 mietete mit Vertrag vom 27. Juni 2003 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine in dem freistehenden Wohnhaus K. , M. , befindliche ca. 459 m2 große Neunzimmerwohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau und vier Kindern nutzt. Die Nettomiete beträgt 5.926,75 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2015-06-18
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 345/14
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung
...Mit Vertrag vom 19. Januar 2009 verkaufte die Klägerin ihre Eigentumswohnung an ihren Prozessbevollmächtigten II. Instanz. Die seinerzeitige Verwalterin teilte der Klägerin mit Schreiben vom 30. Januar 2009 mit, es gebe Unstimmigkeiten wegen der Erteilung der Zustimmung. Deshalb solle die Angelegenheit in der nächsten Versammlung den Wohnungseigentümern zur Beschlussfassung vorgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/10
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Da die Beklagte als Grundstückseigentümerin den Vertrag mit Wirkung für einen Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem die Kündigungsschutzfrist (§ 23 Abs. 6 Satz 1 SchuldRAnpG) bereits mindestens sieben Jahre verstrichen war (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SchuldRAnpG), kann der Kläger gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG eine Entschädigung nur verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. November 2002 veräußerte die Beklagte eine der Wohnungen an die Eheleute Sch.; die drei anderen Wohnungen veräußerte sie an Herrn R. Die Eheleute Sch. nahmen die Leistungen der Beklagten am 26. Juni 2003 ab, der Eigentümer R. am 7. Januar 2004. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/15
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheide
...Senat B 6 KA 1/11 B Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheide Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/11 B
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies könnten Druckereierzeugnisse sein, die Tipps gäben oder sich sonst mit dem Thema befassten, Unternehmensverwaltung, Vermittlung von Verträgen für Dritte, Ausbildung und Fortbildung, die beibrächten, wie eine Welt gewaltlos gestaltet werden könnte, Spenden für Tätigkeiten, die Gewalt verhinderten, Reisen und Güterbeförderung in Krisengebiete, um dort deeskalierend zu wirken, Telefondienste, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Die jeweiligen Endnutzer hätten in dieser Zeit auch nicht die unbeschränkte Verfügungsmacht über den Saal, da nach den vorgelegten Verträgen das Hausrecht bei der A-GmbH verblieben sei. Deren Leistung habe des Weiteren nicht allein in der passiven Zurverfügungstellung des Saals und der darin befindlichen Betriebsvorrichtungen bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 955) keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden; dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...BGB, die allein keinen Vertrag zustande bringen, jederzeit widerruflich sein (vgl. Prüfer, Schriftliche Beschlüsse, gespaltene Jahresabrechnungen, S. 140). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht auch kein praktisches Bedürfnis, hinsichtlich der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung von der Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 271/14
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung
...Die Beklagte beauftragte die Klägerin auf der Grundlage der VOB/B (Ausgabe 2002) mit Vertrag vom 28. Juni/7. Juli 2004 mit Leistungen zur Fernmeldetechnik einschließlich Brand- und Einbruchsmeldung. Die für den 12. August 2005 vereinbarte Gesamtfertigstellung durch die Klägerin erfolgte erst am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/10
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
.... … § 14 Tarifverträge Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarifvertrag Hess. Einzelhandel in der zuletzt gültigen Fassung sowie die Betriebsordnung Anwendung. …“ 3 Die Arbeitgeberin war im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses Mitglied im Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. Nach Verschmelzung auf die B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14