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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Messen, sowie anderen geschäftlichen Veranstaltungen werblicher Art für alkoholische Getränke für wirtschaftliche und Werbezwecke; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verkaufsförderung [für Dritte]; Vermietung von Verkaufsständen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...und Werbemittlung; Bereitstellen und Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch im Internet (Bannerexchange) und sonstigen elektronischen Medien; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2015-10-20
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...Der Vermächtnisbetrag und die Zinsen wurden nach Ablauf von fünf Jahren im Streitjahr bei Fälligkeit von der Mutter des Klägers (Erbin) nicht an den Kläger ausgezahlt. 5 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. Juni 2007 verzichtete die Erbin auf Nießbrauchsrechte an mehreren dem Kläger gehörenden Immobilien. Im Gegenzug verzichtete der Kläger u.a. auf seine Ansprüche aus dem Vermächtnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/13
2010-12-13
BVerwG 7. Senat, Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten
...Denn eine konkurrierende Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge verleiht dem Bund keine von den allgemeinen Regelungen, insbesondere Art. 70 ff. GG, losgelöste Vertragsdurchführungs-/Transformationskompetenz (vgl. Fastenrath/Groh in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 32 Rn. 66 f.; Nettesheim in: Maunz/Dürig, GG, Art. 32 Rn. 70 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 64/10
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden
...Das ist namentlich durch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten und die durch Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union - EUV - in der bis zur Änderung durch den Lissabon-Vertrag geltenden - hier maßgeblichen - Fassung in Bezug genommenen Grund- und Menschenrechte gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/12
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...Die hierzu abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen bilden den Kern des notariellen Vertrages. Dagegen handelt es sich bei dem weiterhin beurkundeten Verzicht der Verkäuferin auf die Steuerbefreiung um eine den Abschluss des Kaufvertrages begleitende Erklärung, durch die die Grundstücksübertragung umsatzsteuerrechtlich in einem bestimmten Sinne geregelt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistung einer Multimediaagentur, nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; ECommerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen [Bannerexchange]; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Hiernach präjudiziert die gerichtliche Auslegung des von der Beigeladenen mit der Beklagten geschlossenen Verbrennungsvertrages ihre eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten mit der Beklagten aus diesem Vertrag. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Für das Dienstverhältnis gelten die Abschnitte I bis III, V, VII und VIII, sowie X und IX des Kirchlichen Arbeitsvertragsrechts für Angestellte - Bundesangestelltentarifvertrag vom 23.02.1961 - in der jeweils im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Fassung (BAT-KF), soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. … § 5 Vergütung, Einräumung des Liquidationsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Es gelten im einzelnen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebensversicherung, ggf. die Besonderen Bedingungen und Zusatzvereinbarungen der C entsprechend dem mit der geschlossenen Vertrag. 2. Beitragszahlung Die Beitragszahlung erfolgt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses von uns als Versicherungsnehmer. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/10
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Mai 1999 - II ZR 293/98, BGHZ 142, 1, 6). 10 Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als Übertragung des Vermögens aus der Liquidation auslegen oder nach § 140 BGB umdeuten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, juris Rn. 26; Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
...-Bank als Treuhänderin mit der Maßgabe ausgehändigt werden, sie nach Wirksamwerden der Vermögensübertragung an die Aktionäre zu übergeben (§ 5 des Vertrages). Nach § 2 des Vertrages sollte der Vermögensübertragung die Handelsbilanz der A-AG zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2016-03-14
BFH 10. Senat, Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft
...A erbringe ihre Leistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise im Inland und überschreite damit den durch die Dienstleistungsfreiheit i.S. des Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (seit 1. Dezember 2009: Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) gezogenen Rahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/14
2015-10-22
BFH 4. Senat, VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
...In den Verträgen vom ... 1991 war u.a. eine nicht vom Gewinn abhängige monatliche Vergütung von brutto 16.000 DM vereinbart. Ab dem ... 1997 wurden die an die Geschäftsführer der R-GmbH monatlich ausgezahlten Bezüge auf brutto 36.000 DM erhöht. Eine im Jahr 2001 von der Geschäftsführung der R-GmbH beantragte Erhöhung der Bezüge um 3 bis 5 v.H. wurde von dem Beirat abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/13
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Für das Dienstverhältnis gelten die Abschnitte I bis III, V, VII und VIII, sowie X und XI des Kirchlichen Arbeitsvertragsrechts für Angestellte - Bundesangestelltentarifvertrag vom 23.02.1961 - in der jeweils im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Fassung (BAT-KF), soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. … § 5 Vergütung, Einräumung des Liquidationsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2012-02-21
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Ermessensentscheidung
...Ein Vertragsangebot kann deshalb auch dann noch angenommen werden, wenn es auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist.Denn im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/10
2018-08-29
BFH 11. Senat, Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands
...Die Aufwendungen könnten als Einzelkosten dem jeweils vermittelten Vertrag zugerechnet werden und seien als unfertige Leistungen zu aktivieren. Hierbei handele es sich nicht um die teilweise Aktivierung einer Provisionsforderung, weshalb die Vorentscheidung nicht von dem BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08 (BFH/NV 2010, 432) abweiche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/16
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...Aber auch wenn Du die Voraussetzungen nach dem Altersteilzeitgesetz und der damit verbundenen Gesamtbetriebsvereinbarung bei ver.di erfüllen würdest, könnten wir Dir kein Angebot für den Abschluss eines ATZ-Vertrages machen. Der Bundesvorstand hat die GBV ATZ mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt und dabei klar gemacht, dass es kein Angebot für eine neue ATZ-Regelung bei ver.di geben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 29, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3). 16 bb) Art. 3 GG untersagt zwar auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11