9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 5 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/14
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Sei ein Dienstleister betroffen, müsse bei der Erörterung des Problems mit ihm regelmäßig auf die jeweiligen Vertrags-/Projektunterlagen zurückgegriffen werden, die nur in K verfügbar seien. Lägen keine Störungen vor, fänden für die Projektentwicklung im Team häufig Spontanmeetings statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG Nr. L 1/1 vom 4. Januar 2003, nachfolgend: VO 1/2003) sowie zugleich im selbständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 und 4 OWiG jeweils in Verbindung mit § 81 Abs. 4 S. 2, 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...In dem zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten geschlossenen „Vertrag zur Überlassung eines KFZ an einen Mitarbeiter“ (im Folgenden Überlassungsvertrag) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs
...Juli 2007 zu leisten. 3 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) der Klägerin enthält u.a. folgende Regelungen: "§ 4 Treugeberkommanditisten/ Direktkommanditisten (1) Die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen gelten nicht nur für direkt beitretende Kommanditisten, sondern auch analog für Anleger, die sich als Treugeberkommanditisten über die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 137/16
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zurückverweisung an anderen Senat
...Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs 4 S 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/16 R
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
...I S. 590) war der Aktionär verpflichtet, den Ausgabebetrag der Aktien (§ 9 Abs. 2 AktG) einzuzahlen, wenn die Verträge über Sacheinlagen und die Rechtshandlungen unwirksam waren, weil die in § 205 Abs. 2 Satz 1 AktG vorgeschriebenen Festsetzungen des Vorstands zum Gegenstand der Sacheinlage, der Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag fehlten, die Kapitalerhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/09
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...S. werden mit notariellem Vertrag vom heutigen Tage Geschäftsanteile an der Dr. H. GmbH [Beklagten] im Gesamtnennbetrag von DM 4.778.000 mit Wirkung vom 31. Dezember 1997 an die B. mbH [Streithelferin der Klägerin] verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2016-07-28
BAG 2. Senat, Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
...Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (A)
2012-12-19
BFH 11. Senat, Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
...Dieser Vorgang wurde von dem für den Verein zuständigen Finanzamt als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG behandelt. 5 Mit Vertrag vom 14. Mai 1998 veräußerte die AG das Erbbaurecht an dem Grundstück in A nebst aufstehendem Reha-Zentrum an die ... KG (A-KG) ohne Umsatzsteuerausweis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/10
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Mai 2008) befanden sich die Aktien in Depots eines französischen Bankhauses ("Settlement Location"). 3 Im Zusammenhang mit diesen Wertpapierkäufen kam es zu folgenden Verträgen über Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäfte mit der in London ansässigen Bank B: Global Master Securities Lending Agreement (Rahmenvertrag über Wertpapierleihe --WpL-Rahmenvertrag--); ISDA 2002 Master...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 30, BAGE 143, 10). 26 (b) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis Abs. 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...An ihre Stelle trat durch Vertrag vom 25. August 2008 die Y-GmbH. 3 Gegenstand des von der KG betriebenen Unternehmens war das Verleasen von Wirtschaftsgütern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung
...In dem Vertrag wurde festgehalten, dass der Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet ist, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen Geschäftsführerordnung allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Weiterhin wurde der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/10 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...September 1980 war die Dienstordnung dem Vertrag als Anlage beigefügt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S (im Folgenden: IKK S). Die IKK S und der Kläger schlossen am 22. April 1992 den „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Nr. 6 und Nr. 7 eingetragenen Grundpfandrechte war ausweislich des Vertrags zum Übertragungszeitpunkt nicht möglich und sollte daher auch nicht erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2008 eine Teilfläche aus einem ihr gehörenden Grundstück für einen Kaufpreis von 82.500 € an die Eheleute ... (Erwerber)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2017-06-14
BAG 7. Senat, Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
...Aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich weder mit hinreichender Klarheit, welche Befristungsform vereinbart wurde noch wann der Vertrag sein Ende finden solle. Die Befristung sei zudem nicht durch einen Sachgrund gerechtfertigt. Eine sachgrundlose Befristung sei aufgrund der Vorbeschäftigung bei der Universität Köln nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 608/15
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, bedeutet noch nicht, dass es sich um eine planwidrige Lücke handelt (BGH 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...So heißt es ausdrücklich (BT-Drucks. 14/4553, aaO): "Da die meisten Verträge [....] vorsehen, dass es ausreicht, wenn der Mieter die Miete bis zum dritten Werktag des jeweiligen Zeitabschnittes entrichtet, wurde diese Frist entsprechend übernommen." 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15