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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-23
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...Jedoch kommt bei schriftlichen Verträgen der Auslegung des Vertragstextes besondere Bedeutung für die Bestimmung des übereinstimmenden Parteiwillens zu. Dabei sind neben dem Wortsinn einzelner Formulierungen die inhaltlichen Zusammenhänge des Regelwerks in den Blick zu nehmen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 <265>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/16
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Dies ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern. 24 aa) Zum Bereich der tatsächlichen Würdigung des FG, an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist, gehört auch die Auslegung von Verträgen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394; in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Die vom Kläger gegen dieses Ergebnis vorgetragenen Bedenken schlagen nicht durch. 31 a) Dem Vorbringen des Klägers, es komme zu einem gesonderten Vertrag über die Gewährung einer Bonusrente, wobei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der B empfangsbedürftige Willenserklärungen seien, kann nicht gefolgt werden. 32 Die Vorschriften des BGB über den Zugang von Willenserklärungen finden keine Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...August 2005 beurkundete der Beklagte zu 2 einen Vertrag über den Verkauf von drei noch zu vermessenden Teilflächen des Grundbesitzes an dritte Käufer. Als Verkäufer verpflichteten sich der Kläger und der Zedent, sämtliche in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Rechte zur Löschung zu bringen (§§ 1, 7 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - Verzinsungsanspruch
...Es ist der Klägerin - ungeachtet der Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit höherrangigem Recht - landesvertraglich nicht verwehrt, diesen geltend zu machen (vgl § 15 Abs 4 S 1 des für Nordrhein-Westfalen geltenden Vertrages nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V vom 6.12.1996 in der Gestalt des Änderungsvertrages vom 19.8.1998 ). 9 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/13 R
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Allgemeine Geschäftsbedingungen werden der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags vom Verwender als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
...Ohne Kenntnis dieses Vertrages kann der Rechtsverkehr kein Vertrauen in bestimmte Rechte und Pflichten der Mitglieder des Aufsichtsrates haben. 23 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine Weisungsfreiheit der Kläger nicht allein deshalb verneint werden, weil § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Anwendbarkeit des Aktiengesetzes ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/10
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Adressen; Vermittlung von Werbeflächen und Wirtschaftskontakten, insbesondere im Internet; Webvertising, nämlich Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, insbesondere im Internet; alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Reise- und Freizeitbereich; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2018-06-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
...Denn ein Tarifvertrag ist - auch wenn er Rechtsnormen schaffen kann - ein formbedürftiger (§ 1 Abs. 2 TVG) privatrechtlicher Vertrag zwischen den in § 2 TVG genannten Tarifvertragsparteien (vgl. statt vieler: HWK/Henssler 8. Aufl. § 1 TVG Rn. 1; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 1 TVG Rn. 20; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 199 Rn. 1) und damit eine „Vereinbarung“ iSd. § 3 Satz 1 MiLoG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 377/17
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitert eine Haftung der Beklagten aus Beratungsvertrag daran, dass ein solcher Vertrag zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin nicht zustande gekommen ist. Zwar könne ein Beratungsvertrag anzunehmen sein, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele vorlege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung - Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages
...Verbindliche Vertragsregelungen können hierzu in Verträgen nach § 112 SGB V oder in Vereinbarungen nach § 11 Abs 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) getroffen werden. Andernfalls greift § 8 Abs 7 S 1 und 2 KHEntgG ein; dort ist das Recht der Krankenhäuser auf angemessene Voraus- und Abschlagszahlungen geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/11 R
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...September 1982 geschlossenen notariellen Verträge offensichtlich darauf ausgerichtet war, die familiäre Vermögenssphäre zu Lasten des Ehemannes in einer Weise zu ordnen, dass sie gegenüber vermögens- oder erbrechtlichen Ansprüchen aus der geschiedenen Ehe des Ehemannes möglichst geringe Zugriffsmöglichkeiten bot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...Mai 2010 war nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ausgeschlossen, weil zwischen den Parteien innerhalb der letzten drei Jahre vor Abschluss des befristeten Vertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger stand bereits vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. 12 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Ist keine ausdrückliche Regelung zum "Soll-Zustand" getroffen, muss anhand von Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) geprüft werden, was der Vermieter schuldet bzw. welchen Standard der Mieter aufgrund des Vertrages vom Vermieter verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 2006 - XII ZR 23/04 - NZM 2006, 582, 583 und vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04 - NZM 2006, 626, 627)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Zuletzt hatten 194 der 739 Mitarbeiter einen derartigen „außertariflichen“ Vertrag. 4 Am 1. Dezember 2007 stellte die Arbeitgeberin den nicht tarifgebundenen Angestellten Dr. K als Entwicklungsingenieur ein. Mit Zustimmung des Betriebsrats gruppierte sie ihn in die Tarifgruppe T 6/1 ein. Am 20. Mai 2008 schloss die Arbeitgeberin mit Herrn Dr. K einen neuen Arbeitsvertrag. Danach sollte Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...Ein wichtiger Grund habe vorgelegen, weil der Klägerin zu 1 die Erfüllung der Verträge unmöglich geworden sei. B. 5 I. Revision der Klägerin zu 1 6 Die Revision hat teilweise Erfolg. 7 1. Zulässig ist die Feststellungsklage der Klägerin zu 1 nur, soweit sie den Fortbestand der jeweils zwischen der Fa. G. und den Eigentümergemeinschaften geschlossenen Verwalterverträge bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...Für die Folgezeiträume hängt das Weiterbestehen der Versicherung und damit die Entstehung weiterer Prämien davon ab, dass der Vertrag nicht durch Kündigung beendet wird. Aus dieser Verlängerungsabrede folgt, dass der Prämienanspruch für den Versicherungszeitraum 6. Oktober 2008 bis 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Allgemeine Geschäftsbedingungen werden der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags vom Verwender als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2017-11-16
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Senat 2 AZR 90/17 (A) Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 90/17 (A)
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...Falls die Schuldnerin nach der Beendigung des Vertrags das Modul nicht übernehmen wollte, sollte das Eigentum auf die Beklagte übergehen. 3 Das Modul wurde von der Beklagten in einer neuen Halle montiert und an eine mit Holzabfällen der Fabrik betriebene Feuerungsanlage angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/10