9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft
...Ein Vertrag mit dem Autohaus als dem bisherigen Darlehensschuldner scheitert daran, dass D.B. nach Ansicht des Berufungsgerichts nur für die KG gehandelt hat, damit nicht für das Autohaus. Mit der KG hätte ein Verzicht nur im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter vereinbart werden können, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes nicht möglich ist (Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/14
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Danach hätten der Kläger und der Zeuge K versucht, die Akten so zu verändern, als sei der Vertrag erst nach Ablauf der Spekulationsfrist zustande gekommen. Das damals zuständige Finanzamt schloss sich dieser Einschätzung an und änderte u.a. den Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...Der Kaufpreis je Aktie wurde mit … € vereinbart; er sollte sich nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages im Falle einer den Betrag von … € je Stammaktie übersteigenden Ausschüttung für das am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Lebensjahr vollendet, …“ 4 Der Kläger sandte der FhG den von ihm unterzeichneten Vertrag mit Schreiben vom 31. Oktober 1985 zurück. In diesem heißt es ua.: „… als Anlage übersende ich Ihnen die von mir unterzeichneten Exemplare meines Dienstvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...Denn sonst lässt sich der vorliegenden Urkunde nicht eindeutig entnehmen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften, auch für die und in Vertretung der anderen genannten Vertragsparteien, zustande gekommen ist oder ob die Wirksamkeit des Vertrags so lange hinausgeschoben sein soll, bis auch die weiteren Vertragsparteien diesen unterschrieben haben. 17 Handelt es sich bei einer Mietvertragspartei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Übernimmt der spätere Insolvenzschuldner die Verpflichtung eines Dritten aus einem Vertrag, indem er an dessen Stelle in diesen Vertrag eintritt, kommt es nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der zu erbringenden Gegenleistung darauf an, welche Leistungen der Vertragspartner des Insolvenzschuldners diesem künftig nach dem übernommenen Vertrag zu erbringen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Gegenstand des Vertrages war der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grundstück des Beklagten. Das Vertragswerk bestimmt unter anderem: "Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung während des winterlichen Reinigungszeitraumes vom 1. November bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
...Eine Reisevermittlung liege dagegen vor, wenn es im Anmeldeformular und durch Nennung des jeweiligen Leistungsträgers deutlich zum Ausdruck bringe, dass es lediglich die Vermittlung eines Vertrags mit diesen Leistungsträgern besorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 130/08
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Im Übrigen hat die Beklagte die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB erhoben. Die auf unbedingte Zahlung gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger diesen Antrag weiter. 5 Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Zivilsenat VII ZR 99/10 Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Zivilsenat X ZR 2/12 Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt 1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
...Juni 2015 einen Vertrag über die Lieferung von fünf Lkw-Ladungen Dunstsauerkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der Vermittler unterzeichnete beide Exemplare....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) erwarb durch notariellen Vertrag vom 9. März 2010 von der Beschwerdeführerin, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine noch zu vermessende Teilfläche an einem Grundstück. In "Ziffer XVI....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Nach Ablauf der Nachfrist würde sie den Vertrag kündigen. 6 Unter dem 19. Juni 2007 erklärte die Schuldnerin die Kündigung der Verträge mit den Beklagten, da die geforderten Sicherheiten nicht geleistet worden seien. 7 Am 21. Juni 2007 leisteten die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 jeweils Sicherheit durch eine auf den 14. Juni 2007 datierte Bürgschaft. Sie kündigten mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Denn die Verteidigung der Beklagten mit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung bleibe erfolglos, weil die Aufrechnung im Vertrag vom 18./20. Oktober 2010 wirksam ausgeschlossen worden sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Vertrag unterzeichnet, nachdem die streitige Klausel aufgenommen worden sei. Das Vertragswerk sei übersichtlich gestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...August 2005 geschlossenen Vertrag verkauften die Kläger den Beklagten für 80.000 € einen Teil der Einrichtung des Hauses, mit einem vierten am selben Tag privatschriftlich geschlossenen Vertrag mietete die Klägerin zu 2 das Haus für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2007 für monatlich 6.000 €. Der Kaufpreis für das Grundstück wurde von den Beklagten bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
...Der Vertrag führt aus, dass der Nachlass bereits geteilt sei. Er beruht auf einem Nachlassverzeichnis, das der Schwiegersohn der Betroffenen erstellt hatte. 4 Der Abfassung des Vertrages gingen zwei Schreiben des Betreuungsgerichts an die vormalige Betreuerin voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 683/11
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). I. 7 Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, das Fehlen eines Gefälles der Hof- und Zugangsfläche sei kein Mangel des Werks der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Beklagten eine den Wert von 20.000,00 € übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht. 4 a) aa) Hinsichtlich des behaupteten Eigenaufwands der Beklagten ist schon nicht ersichtlich, wieso die Feststellung, dass von g. geschlossene Verträge mit Dritten nicht den Geschäftszweig Telekommunikation, IT, Medien und Unterhaltung betreffen, sowie die weitere Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...Dort heißt es (auszugsweise): 4 § 10 Ziffer 1 Satz 5: "Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen." 5 § 10 Ziffer 7: "Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/13