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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Mietverhältnis mit den Beklagten gemäß § 1056 Abs. 2 BGB kündigen kann. 2 Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 7. Dezember 2002 von der Tante des Klägers eine Wohnung in M. . Gemäß § 23 des Mietvertrags ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2011-10-18
BFH 7. Senat, Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger und hat für die ersten 75 Tage eines jeden Zwölfmonatszeitraums seinen Betrieb einem anderen Landwirt (B) durch vier Verträge (Nutzung von Produktionsanlagen sowie der Milchviehherde, Auftrag betreffend die Komplettversorgung der Herde und Lieferung von Futter) mit dem Ziel überlassen, dass dieser während dieser Zeit die Milcherzeugung übernimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 24/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...Januar 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrages. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/11
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Zivilsenat VII ZR 216/08 VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage 1. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/08
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Februar 1965 abgeschlossenem Mietvertrag über die Wohnung des Beklagten und dem weiteren Vertrag vom 3. Januar 1966 über die Anmietung der Garage um zwei separate und somit auch getrennt kündbare Verträge handelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 3 Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/12
2013-03-26
BFH 8. Senat, Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung
...NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erbverzicht und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 157/12
2010-07-06
BPatG 27. Senat
...April 2009 wird insoweit aufgehoben, als der Antrag, die Marke 301 27 574 für die Waren und Dienstleistungen „Elektronische, magnetische und optische Speichermedien, jeweils auch mit darin aufgezeichneten Daten; Computerprogramme, Telekommunikationsgeräte; Werbung; Vermittlung und Abschluss von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen, Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Dies war hier der Fall, denn die Klägerin hat sich durch mündlichen Vertrag mit der Beigeladenen zu 2, der im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung geschlossen worden ist (vgl § 3 Abs 1 des schriftlichen Vertrags vom Juli 2011), zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet. 37 Dieser mündliche Vertrag ist auch wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
.... … § 15 Laufzeit, weiterer Betriebsübergang (1) Der Vertrag wird mit dem Übergabestichtag wirksam. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Im Falle eines weiteren Betriebsüberganges sind die Rechte und Pflichten von A aus diesem Vertrag auf den neuen Übernehmer zu übertragen mit der Pflicht zur Weiterübertragung.“ 6 Vom 1. Januar 1999 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2010-06-02
BVerwG 8. Senat, Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
...Die Anordnungen seien hinreichend bestimmt, da ihre Auslegung auch für den Adressaten zweifelsfrei ergebe, dass neue wie bereits bestehende Verträge von der Regelung erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Auch könne der Dreiseitige Vertrag nur dahin ausgelegt werden, dass im Zeitraum der Beschäftigung in der Transfergesellschaft die Pensionsansprüche ruhten. Dies folge insbesondere aus § 14 des Vertrages, wonach Geschäftsgrundlage die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld iSd. § 216b SGB III sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2010-09-30
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln
...(Vertrag "TPW"), IV. 1. b. bb. (Vertrag "Hybrid-System"), IV. 1. b. cc. (Vertrag "Hybrid-System II"), IV. 1. c. (Vertrag "InnoCluster"), IV. 2. a. (Projekt "In2Math") und IV. 2. b. (Projekt "math-kit"), b) soweit es den Angeklagten Dr. K. betrifft, hinsichtlich der Tatkomplexe IV. 2. a. (Projekt "In2Math") und IV. 2. b. (Projekt "math-kit"). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 150/10
2012-02-15
BAG 7. Senat
...nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben Arbeitgeber vorausgegangen ist und zwischen diesen Verträgen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, wenn während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Das Landesarbeitsgericht hat zur Einordung des Vertrags zutreffend auf den Wortlaut der Vereinbarung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...., beteiligte sich durch Vertrag vom 24. Juli/4. August 2000 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 25 Mio. € am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 24. Juli/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...Oktober 2008 veranlasste der Beklagte die Umwandlung des Vertrages in eine Altersrentenversicherung, die Pfändungsschutz genießt. 2 Der Kläger beabsichtigt, den bei Eröffnung vorhandenen Rückkaufswert von 2.059,03 € zur Masse zu ziehen. Er hält die Umwandlung des Vertrages für gemäß § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Oktober 2013; der Darlehensvertrag enthielt eine Information zum Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages. Am 30. September 2013 erhielt der Kläger die Mitteilung, der Kaufvertrag könne Mitte Oktober beurkundet werden. Am 14. Oktober 2013 informierte der Zeuge den Kläger darüber, dass der Notartermin am 30. Oktober 2013 stattfinde. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Aber auch mit dem zunächst auf das Leben von B.S. abgeschlossenen Vertrag sei kein betriebliches Risiko versichert worden. Vielmehr überlagere infolge des Austauschs der versicherten Person das Risiko "Q.T." das Risiko "B.S.", so dass auch die auf diesen Vertrag geleisteten Prämien nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien. 12 Die beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...Maßgebend seien danach nicht Motiv oder Zweck der Tätigkeit, sondern deren Rechtsnatur, so dass der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen auch dann zum nicht hoheitlichen Bereich gehöre, wenn der Zweck des Vertrags dem Bereich der Staatstätigkeit zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Durch einen im Januar 1983 mit der (damaligen) Y-Versicherungsanstalt AG (V) geschlossenen Vertrag erhielt B als Einzelunternehmer eine Bestellung als weiterer Geschäftsstellenleiter. Unter Nr. 3 Buchst. b dieses Vertrags verpflichtete sich B, "neue Versicherungen zu vermitteln, den Versicherungsbestand zu pflegen und zu erhalten"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14