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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
...Die Beklagte macht geltend, als Nachweis genügten die sog Konformitätserklärungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 über die über den 31.12.2008 hinauslaufenden IV-Verträge "Verbundversorgung Berlin-Brandenburg" und "H.-Kliniken"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 5/12 S
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Juni 1999 hätten zwar eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, jedoch habe der Kläger diese Verträge mit Schreiben vom 22. März 2000 fristlos gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, wurde mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 2003 (GbR-Vertrag) gegründet. Gesellschafter waren A, der zu 90 v.H. beteiligt war, und seine Ehefrau M mit einer Beteiligung von 10 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge
...Der Beklagte, der den Konsignationslagervertrag gekannt habe, habe die Geschäftsbeziehung zur Klägerin nach Maßgabe dieses ihm bekannten Vertrages fortgesetzt. Damit habe er konkludent die Erfüllung des Vertrages gewählt. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Mengen an Granulat seien geliefert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/12
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...Der Vertrag hatte eine Laufzeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Dezember 2007. Im Vertrag heißt es u.a.: "§ 1 Vertragsgegenstand 1. R. (Klägerin) liefert zur Anlage der S. (Beklagte) während der Laufzeit dieses Vertrages bis zu 15.000 Mg pro Jahr an geeigneten Abfällen… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 12/09
2018-08-16
BGH 3. Zivilsenat, Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung
...März 2012 geschlossenen "Vertrag zur Hausanästhesie in der Praxisklinik S. ", dessen § 15 unter der Überschrift "Schlichtung" folgende Regelungen enthält: "(1) Sollte es aus diesem Vertrag zu Streitigkeiten kommen, so sind sich die Vertragspartner einig, dass eine Anrufung staatlicher Gerichte nur nach Durchführung einer Schlichtung stattfinden soll. (2) ... (3) Die Anrufung der Schlichtung hat innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/16
2010-10-06
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
...November 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen A und B jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.482 € fest. 3 Nachdem der Kaufpreis nicht entrichtet worden war, hoben die Vertragsparteien mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. November 2006 den Kaufvertrag vom 23. September 2006 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/09
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...AG und nachfolgend die Beschwerdeführerin gegen im ehemaligen EGKS-Vertrag vorgesehene Kartellverbote verstoßen. Mit einem Schreiben vom 23. Juli 1997 hatte die Beschwerdeführerin die Verantwortung für die von der T. Sta. AG begangenen Kartellverstöße übernommen. 2 Mit Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Dieser wurde in den Jahren 1992 bis 1994 von der Beklagten errichtet, die zunächst auf der Grundlage eines Vertrags vom 22. Juli 1992 tätig wurde. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...: (1) die Regelungen dieses Vertrages; … (4) die VOB Teil B in der bei Vertragsschluß gültigen Fassung; (5) die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), … …" 4 § 18 des Vertrages ("Sonstiges") lautet auszugsweise: "… (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
...Zivilsenat VII ZR 50/09 Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 50/09
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Vielmehr kann es sich dabei, wie es nahe liegt, auch um eine bloße Empfangsbestätigung für das Zuschlagsschreiben zum Nachweis des damit zustande gekommenen Vertrages handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
.... § 1a BauGB" bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag. 3 In diesem Vertrag war u.a. vereinbart: "§ 1 1. Herr ... [der Kläger] ist Eigentümer ... . 2. Herr ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2016-12-15
BAG 8. Senat
...KG (im Folgenden V) und der - als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten - Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Danach haben die Parteien im Vertrag vom 15. Februar 2013 die Geltung deutschen Rechts vereinbart. 35 a) Um das anzuwendende Recht zu bestimmen, findet auf Verträge, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, nach deren Art. 28 die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...KG (im Folgenden V) und der - als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten - Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...weiterhin im Verzögerungsfall die Befriedigung von in diesem Zeitpunkt unverfallbaren Versorgungsansprüchen, solange der Verzögerungsfall andauert. (2) Durch diesen Vertrag wird eine Verwaltungstreuhand zwischen der Gesellschaft und dem Treuhänder im Sinne des § 3 dieses Vertrags sowie eine Sicherungstreuhand zwischen dem Treuhänder und den Versorgungsberechtigten im Sinne des § 4 dieses Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Mit einem weiteren notariell beurkundeten Vertrag vom selben Tage übertrugen der Kläger und B ihre Anteile zum Nennwert (insgesamt 50.000 DM) an A, der im vormaligen Einzelunternehmen des Klägers als Monteur beschäftigt war. Der auf den Kläger entfallende Kaufpreis von 49.500 DM wurde in voller Höhe gezahlt. 3 Aufgrund eines privatschriftlichen Vertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...weiterhin im Verzögerungsfall die Befriedigung von in diesem Zeitpunkt unverfallbaren Versorgungsansprüchen, solange der Verzögerungsfall andauert. (2) Durch diesen Vertrag wird eine Verwaltungstreuhand zwischen der Gesellschaft und dem Treuhänder im Sinne des § 3 dieses Vertrags sowie eine Sicherungstreuhand zwischen dem Treuhänder und den Versorgungsberechtigten im Sinne des § 4 dieses Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Die bisherige Regelung in § 7 (2) des Vertrages wird § 7 (3) des Vertrages. II. an den Kläger 4.680,28 Euro zu zahlen. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Übersetzer; die Beklagte ist ein Buchverlag. Die Parteien schlossen am 25. Juni 2001, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09