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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-17
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Die im Versicherungsschein enthaltene Widerspruchsbelehrung lautet: "Der Vertrag gilt auf Grundlage dieses Versicherungsscheins, der darin enthaltenen Versicherungsbedingungen und der ebenfalls für den Vertragsabschluß maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 293/14
2015-09-09
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung
...Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, es könne dahinstehen, ob vor dem Zeitpunkt der schriftlichen Vereinbarung des Pauschalhonorars im Rahmen von Besprechungen zwischen den Parteien von einer Abrechnung nach Stundensätze die Rede gewesen sei, da der Vertrag schließlich mit einer Pauschal-Honorarvereinbarung geschlossen worden sei. 5 Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 324/13
2012-07-26
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung
...Zivilsenat V ZB 288/11 Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. Policenmodell; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert abzüglich der bereits erfolgten Teilauszahlungen aus. Mit Schreiben vom April 2013 erklärte d. VN unter anderem schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/14
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
...VN - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 541/15
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...Eine derartige Situation besteht bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Vertrags vor Eintritt der Bedingung aber gerade nicht, weil die Leistungspflicht von vornherein vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/09
2016-07-12
BFH 9. Senat, Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
...Im November 1998 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine ca. 55 qm große Eigentumswohnung auf Z-Insel und vermieteten sie in den Jahren 1999 und 2000 an Feriengäste. 2 Im Streitjahr 2001 gründeten die Kläger gemeinsam die A-GmbH und übertrugen ihr durch Vertrag u.a. die Verwaltung der Ferienwohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/15
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Nummer VI 2 Buchstabe c Satz 2 bis 4 AGB widerspreche den Erwartungen von Kunden eines Prepaid-Vertrags. Solche Verträge würden in der Annahme geschlossen, mit dem Erwerb des Guthabens sämtliche infrage kommenden Kosten bereits vorab entrichtet zu haben und nicht mehr nachträglich mit Beträgen in nicht vorhersehbarer Höhe belastet zu werden. Dies aber lasse die Klausel zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...Oktober 2005 sowie des endverhandelten Vertrages mit Stand vom 3. Mai 2007". 6 Der "endverhandelte Vertrag" (Baukonzessionsvertrag) enthielt unter III, § 1 Nummer 3 folgende Regelung: "Der Ersatzneubau ist spätestens 24 Monate nach Vorliegen einer vollziehbaren Baugenehmigung fertig zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 60/14
2015-03-30
BFH 2. Senat, Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften
...Senat II B 79/14 Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften 1. NV: Die Rechtsfrage, wie Versicherungsverträge von Bürgschaften abzugrenzen sind, ist durch das BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63 (BFHE 99, 60) bereits geklärt. Entscheidend für die Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalls . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/14
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag anschließend ebenfalls und sandte ihn der Klägerin zurück. Später gerieten die Parteien in Streit darüber, welche Architektenleistungen erbracht worden sind und ob die Klägerin zu beachtende Kostenvorstellungen mitgeteilt hatte. Am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. 2 Nach § 6 des notariell beurkundeten Vertrags vom 29. Dezember 2006 trat die Mutter ihren Kommanditanteil an der KG in Höhe von 375.000 DM an C, eine Schwester der Klägerin, und in Höhe von 75.000 DM an den Bruder der Klägerin ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
...an die Käuferin ab, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung des Guthabens einschließlich Gewinnbeteiligung und dynamischen Zuwachs, sowie einschließlich des Rechtes zur Kündigung des Vertrages....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
...Zahlungen) aus dem oben genannten Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/14
2015-04-09
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die Beklagte und das Herstellerunternehmen hätten einen rein privatrechtlich zu beurteilenden Vertrag geschlossen. In diesen sei die Klägerin nicht eingebunden gewesen. Die Beklagte hafte nicht unter dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/14
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Da es sich um einen städtebaulichen Vertrag handle, müsse die Ausübungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zum Preisnachlass stehen. Die Regelung sehe für den Erwerber keine Möglichkeit vor, sich angemessen von dem Wiederkaufsrecht zu lösen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Zivilsenat XI ZR 356/09 Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Wollten die Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Vollstreckung aus dem Vertrage erleichtern, seien sie auf die von § 61 ThürVwVfG vorgesehene Möglichkeit der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung beschränkt. 8 Der Beklagte rügt mit der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG auch zur Inanspruchnahme eines mithaftenden...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2011-10-26
BFH 10. Senat, Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
...Ebenfalls im Jahr 1996 habe der Kläger die ideelle Hälfte des Grundstücks auf die Klägerin übertragen. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2002 hätten die Mutter des Klägers sowie deren Ehemann (der Stiefvater des Klägers; im Folgenden S) "im Vertrag näher bezeichneten Grundbesitz" auf den Kläger übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 224/10