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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten
...Aufwendungen verlangen, wenn infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des anderen Teils ein Vertrag zustande gekommen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/14
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...Bei der ersten Gruppe (Anlage K 11) handelt es sich nach der Darstellung der Klägerin um diejenigen Verträge, für die bis zum Ausscheiden des Beklagten Stornogefahrmitteilungen an ihn versandt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Der Vertrag sollte bei einem Verkauf des Schiffs automatisch enden (Ziffer 8.2 des Vertrags). Die Vergütung der Antragsgegnerin war in Ziffer 4 des Vertrags und dessen Anhang 1 geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2010-06-08
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage GmbH" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 133) und dem nachfolgenden Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1460 ergibt, Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...Die ihm beim Erwerb in Rechnung gestellte und von ihm gezahlte Umsatzsteuer zog der Kläger im Besteuerungszeitraum 2003 als Vorsteuer ab. 2 Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 2009 veräußerte der Kläger das Grundstück an seine Ehefrau (F). Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung dieses Grundstücksumsatzes wurde in dem notariellen Vertrag nicht erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/13
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Dabei besteht Einigkeit darüber, daß dieser Vertrag das Recht der Heimbewohner zur freien Wahl der Apotheke nicht einschränkt. … Auch bleibt es dem Heimträger unbenommen, weitere Verträge gleichen Inhalts mit anderen öffentlichen Apotheken zu schließen. … § 1 Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten (1) Der Apotheker verpflichtet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages
...Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass sie den Vertrag entsprechend einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ggf. anpassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/14
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
...Der von den Beklagten zu zahlende Preis von 5.400 € (brutto) setzt sich nach der im Vertrag aufgeführten Berechnung zusammen aus einem "Verkaufspreis" in Höhe von 4.100 € und Montagekosten in Höhe von 1.300 €. Eine Widerrufsbelehrung enthält der Vertrag nicht. 2 Bereits am vierten Tag nach Vertragsschluss, am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2015-09-29
BFH 9. Senat, Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus
...Senat IX B 140/14 Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus NV: Hat das Finanzgericht unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vereinbarung zwischen einem Flughafenbetreiber und einer Aktionsgemeinschaft in vertretbarer Weise dahin ausgelegt, dass die Zahlung ganz überwiegend zum Ausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 140/14
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...KG, mit Frau L einen Vertrag über eine Zusammenarbeit (nachfolgend kurz: Vertrag). Darin übertrug die I KG der L das exklusive Vertriebsrecht von Premium-Rate-Diensten (Service 0190, 0900) sowie das nicht exklusive Vertriebsrecht für weitere Telekommunikationsdienstleistungen, die von der I KG angeboten werden, jeweils für den deutschen Telekommunikationsmarkt (§ 1 Abs. 1 Vertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Wenn dem Auftragnehmer die Leistungen nach Ziff. 3.2 nicht innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung der Leistungen nach Ziff. 3.1 übertragen werden, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen, ohne dass dem Auftraggeber wegen der Kündigung ein Schadensersatz zusteht." 5 Die Leistungen gemäß Ziff. 3.2 der Anlage 2 zu § 3 des Vertrages betreffen die Leistungsphasen 5 bis 8...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Senat B 2 U 26/09 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB) Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2017-03-14
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Die Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen in § 16 dieses Vertrages. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 42/16
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 68/10 Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
...Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer im Vollzeitarbeitsverhältnis (Namensliste Anlage 1a) sollten ein unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines dreiseitigen Vertrages gemäß Anlage 2 mit befristeter Übernahme in die BQG erhalten. Für geringfügig Beschäftigte (Anlage 1b) war ein entsprechendes Angebot zu einem dreiseitigen Vertrag (Anlage 2a) vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...In dem Vertrag heißt es ua.: „§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht 1. Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung - keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK
...Punktwert außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen vergütet (§ 7 Abs 1 S 1 AOP-Vertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/13 R
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Arbeitnehmer im Vollzeitarbeitsverhältnis (Namensliste Anlage 1a) sollten ein unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines dreiseitigen Vertrages gemäß Anlage 2 mit befristeter Übernahme in die BQG erhalten. Für geringfügig Beschäftigte (Anlage 1b) war ein entsprechendes Angebot zu einem dreiseitigen Vertrag (Anlage 2a) vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...NV: Die Steuerbefreiung setzt keinen langfristigen Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit voraus . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08. November 2017 5 K 5122/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17