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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen
...Zivilsenat VI ZR 159/09 Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 159/09
2011-06-28
BGH 8. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
...Consultant-Vertrag (im Folgenden: Consultant-Vertrag) sowie einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Der Beklagte hatte als Consultant die Aufgabe, die Kunden der Klägerin über die Vermittlung von Dienstleistungen und Finanz- und Vorsorgeprodukten zu beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/10
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Der Beklagte ist Landwirt und erzeugt aufgrund eines Vertrages über die Gewährung einer Produktionslizenz für Saatgetreide vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Der Vertrag sah vor, die Erschließungskosten teilweise aus Fördermitteln zu decken und im Übrigen durch ein Darlehen der Klägerin vorzufinanzieren. 4 Mit Vertrag vom selben Tage vereinbarten die Klägerin und die Gemeinden die Veräußerung einer erschlossenen Industriefläche von ca. 350 000 qm zum Preis von 10 DM/qm an die Klägerin nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Kaufvertrags. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2017-12-04
BVerwG 6. Senat, Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...Bei dem Vertrag handele es sich nicht um ein Dienstverhältnis bürgerlich-rechtlicher Natur, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG. Der Kläger stehe zu dem Beklagten nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/17
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...Der Kläger wäre für die geltend gemachte Forderung nicht aktivlegitimiert, wenn sich der Beklagte auf das im Vertrag mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...In Ziffer 3.1 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Käuferin anstelle der Verkäuferin in sämtliche Rechte und Pflichten aus den in einer dem Vertrag beigefügten Anlage 3.1 aufgeführten Verträgen und Vertragsangeboten eintrete. Dauerschuldverhältnisse wurden ausdrücklich in die Vereinbarung mit eingeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 38/12
2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...Sie bezogen unter anderem die Besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten und die VOB/B (2006) in den Vertrag ein. Gemäß Ziffer 2.3 der Besonderen Vertragsbedingungen sollte die Bauausführung spätestens am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 194/13
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei Erbringung von Teilen seiner diesem geschuldeten Leistung direkt an dessen Auftraggeber
...Da die Vorschrift des Kaufrechts nur entsprechend auf andere Verträge anzuwenden ist und darüber hinaus ein anderer Fall zu beurteilen ist als eine Minderung wegen Mängeln, lässt das Gesetz einen ausreichenden Spielraum für die im Einzelfall angemessene Wertermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 106/08
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Mit Vertrag vom 12. Juli 2001 vermieteten sie die Wohnung im Erdgeschoss an die Beklagte zu 1, die Ehefrau des Beklagten zu 2. 2 Unter dem 1. Februar 2003 schloss der Kläger mit den Beklagten einen "Mietvertrag als Ersatz für den Mietvertrag ab 1. Juni 2001". In § 1 Ziffer 1 dieses Vertrages heißt es: "Vermietet werden im Haus T. die ideelle Hälfte des Erdgeschosses als Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Der Vertrag sah vor, die Erschließungskosten teilweise aus Fördermitteln zu decken und im Übrigen durch ein Darlehen der Klägerin vorzufinanzieren. 4 Mit Vertrag vom selben Tage vereinbarten die Klägerin und die Gemeinden die Veräußerung einer erschlossenen Industriefläche von ca. 350 000 qm zum Preis von 10 DM/qm an die Klägerin nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Kaufvertrags. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2013-03-27
BVerwG 6. Senat, Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 27 f.). 6 An einem solchen Tatsachenbezug fehlt es der Rüge des Beklagten, denn sie hat nicht den klar zu Tage liegenden Wortlaut des Vertrags vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/12
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
...Zivilsenat IX ZR 108/09 Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/09
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Der zwischen der Stadt M. und dem Beklagten geschlossene Vertrag entfalte keine Schutzwirkung zu Gunsten des Klägers. Es könne offen bleiben, ob der Beklagte nach dem mit der Stadt M. geschlossenen Vertrag verpflichtet gewesen sei, eine Hakenlastversicherung abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...März 2001 vereinbarten M und D die Rückabwicklung sämtlicher Verträge (sofortige Rückabtretung sämtlicher Anteile an der A-GmbH und B-GmbH an M, Wegfall der Zahlungsverpflichtungen der D gegenüber M, Widerruf des Angebots der D zum Erwerb des dritten Geschäftsanteils an der A-GmbH). Dieser Vertrag wurde wie vereinbart durchgeführt. 6 Im Jahr 2004 erhielt M gemäß Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...Entgegen einer vom OLG Karlsruhe (ZGS 2006, 399) vertretenen Ansicht beginne die Widerrufsfrist nicht erst mit dem Zustandekommen des Vertrages, sondern bereits mit der Abgabe der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Form und Inhalt der verwendeten Widerrufsbelehrung begegneten keinen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/10
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt
...Mai 2001 gültigen alten Fassung (künftig: Vertrag 2001). Gemäß § 12 Abs. 1 Vertrag 2001 wird Heilbehandlung grundsätzlich als allgemeine Heilbehandlung gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/09
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Als Entgelt für die Dienstleistungen der Klägerin war in § 4 des Hosting-Vertrags eine Vergütung in Höhe von 9% der über die angepasste Software abgewickelten Spieleinsätze zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag konnte mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...Januar 2001 vereinbarten die Klägerin und der Rechtsvorgänger der Beklagten einen Vertrag für die Zeit vom 1. März 2001 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09