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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
...Sie schloss mit einer unter der Bezeichnung "e. " firmierenden Gesellschaft (fortan: Gesellschaft) einen Vertrag, nach welchem diese sie bei dem Vorhaben gegen ein Erfolgshonorar von 1,2 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer beraten und unterstützen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/16
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Der Vertrag sieht die Geltung der VOB/B vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2014-06-17
BVerwG 6. Senat, Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag liegt vor, wenn ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben wird. 17 Dass Verträge über Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche öffentlich-rechtliche Verträge sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/14
2017-07-13
BSG 8. Senat
...Januar 2002 abgeschlossenen Verträge" (FFV LVR I), der "Vereinbarung zur Fortgeltung des so genannten Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93d Abs 2 BSHG" (FFV LVR II) und dem Ergänzungsvertrag hierzu ("III. Vertrag")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Aber auch unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes verstoße das angegriffene Urteil gegen Bundesrecht; denn die Auslegung des Vertrages von 1907 durch das Oberverwaltungsgericht stehe nicht in Einklang mit den §§ 133 und 157 BGB. Eine ergänzende Vertragsauslegung setze eine Lücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit voraus, die der Vertrag nicht aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...Die gesetzliche Höchstpreisregelung für Krankentransporte erlaubt Krankenkassen lediglich, über bereits abgeschlossene Verträge hinaus weitere, für sie günstigere Vergütungsvereinbarungen zu treffen, lässt aber die Wirkungen der bereits abgeschlossenen Verträge unberührt. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sichtbare und unsichtbare Sachmängel", bei dem es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, im Hinblick auf die den Vertrag begleitenden Umstände nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam ist; die Revisionserwiderung erhebt insoweit auch keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...Gemäß § 2 Abs. 2 des Vertrags vom 13. September 2004 habe die Klägerin alle Leistungen für die Planung und Errichtung des Objektes auf ihre Kosten erbringen müssen. Zudem habe sie nach § 5 Abs. 4 dieses Vertrags das Risiko für Mehraufwendungen übernommen, die durch Abweichungen von dem beiderseits vorausgesetzten Zustand des Baugrundes entstehen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht. 2 Der Kläger wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags mit Wirkung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
2010-01-21
BGH 10a. Zivilsenat, Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer
...Zivilsenat Xa ZR 175/07 Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 175/07
2013-06-06
BFH 4. Senat, (Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
...Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von …. 2 Ende 1997 schlossen die KG und die auf Factoringgeschäfte spezialisierte Finanzdienstleisterin "A-GmbH" (zwischenzeitlich umfirmiert in "B-GmbH"; im Folgenden: Factor) eine als "Factoring-Vertrag" (im Folgenden: Vertrag) überschriebene Vereinbarung, die im Streitjahr (1998) und den folgenden Jahren tatsächlich durchgeführt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/10
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...September 1995 schlossen die Klägerin und die D einen "Geschäftsbesorgungsvertrag (Treuhändervertrag)", einen "Architekten- und Ingenieurvertrag" sowie einen "Vertrag über die wirtschaftliche und technische Baubetreuung". Ferner schloss die Klägerin mit S am 7. November 1995 einen Bauwerkvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
...Ein Landesverband des Antragstellers zu 2. 2 In ihrer Antragsschrift beantragen die Antragsteller, zu erkennen, dass kein Mitglied des Bundes für Gesamtdeutschland sowie kein Staatsbürger des Völkerrechtssubjekts Bundesrepublik Deutschland durch Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrages von der freien Verfügbarkeit über einen Teil ihres Eigentums unwiderruflich ausgeschlossen werden darf;...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 9/12
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Die Klägerin wurde durch Urkunde des zuständigen Innenministeriums vom … 2004 als rechtsfähig anerkannt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom … 2010 übertrug die Stadt das mit dem Museum bebaute, mit der postalischen Anschrift, den entsprechenden Angaben im Grundbuch, der Größe sowie einem dem Vertrag beigefügten Lageplan im Einzelnen bezeichnete Grundstück auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2010-10-29
BVerwG 9. Senat, Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
...Senat 9 B 9/10 Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/10
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Der Vertrag bestimmt unter anderem: "§ 1 Vertragsgegenstand 1) Gegenstand dieses Vertrages sind rechtliche Beratungsleistungen der Auftragnehmer, insbesondere Überprüfung und Erstellung von Verträgen / Urkunden, Erstattung von Gutachten / gutachterlichen Stellungnahmen, Vorbereitung von und Mitwirkung an Verhandlungen mit Geschäftspartnern und sonstigen Dritten, Erteilung schriftlicher und (fern-)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Dieser Zinssatz-Swap-Vertrag sollte eine Laufzeit vom 30. Januar 2008 bis (zunächst) zum 1. Februar 2016 haben. Die Beklagte schuldete die Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3,5% p.a. auf einen Bezugsbetrag von 10 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
...Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften --EG-- sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...Hinblick auf bestimmte ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002). 9 b) Zu der letztgenannten Regelung hat der beschließende Senat entschieden, dass die Berücksichtigung des dort angeordneten "Progressionsvorbehalts" nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39 Abs. 1 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/10
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 4. November 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.137,71 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/13