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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerwG 1. Senat, Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit
...Verwandtenbesuch und nur potentiellen Empfang von Dienstleistungen (also Dienstleistungsempfang als Nebenzweck) betraf, zu antworten. 6 b) Soweit die Klägerin weiterhin der Auffassung ist, dass bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Assoziierungsabkommens die passive Dienstleistungsfreiheit gemeinschaftsrechtlich anerkannt gewesen sei, weshalb die passive Dienstleistungsfreiheit auch von dem EWG-Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/14
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...März 2002 (BGBl I S. 1155) verlangten sie die Abänderung geschlossener Verträge über entsprechende Leistungen. Da sich die Beklagte weigerte, nachträglich weitere Vergütung zu bezahlen, erhoben die Beschwerdeführer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1268/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Mai 1980 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in B. gelegene Wohnung. Die Beheizung und Warmwasserversorgung erfolgt vereinbarungsgemäß durch Fernwärme. Hierfür schaltete die Beklagte einen Wärmecontractor ein, der die benötigte Fernwärme seinerseits von dem städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...Dies geschah mit Vertrag vom 5. Februar 2009 zu einem Kaufpreis in Höhe von 1,285 Mio. €. In dem Vertrag ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Kläger weiter Geschäftsführer bleiben und sein Anstellungsvertrag fortbestehen sollte. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 103/10
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Oktober 2007 Zweifel daran geäußert, ob die Vereinbarung des Klägers mit seinem Vater die strengen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an Verträge zwischen nahen Angehörigen erfülle, die klar und eindeutig vereinbart sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...Für einen solchen hypothetischen Willen der Parteien liegen im Streitfall indes keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. 12 Bei der Umdeutung eines Vertrags ist nicht davon auszugehen, was die Vertragschließenden beim Vertragsabschluss tatsächlich gewollt haben und von welchen Vorstellungen sie sich dabei haben leiten lassen, sondern davon, was sie gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien
...VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen abzüglich des ausgezahlten Betrages, insgesamt 28.585,48 €. 5 D. VN meint, den Widerruf nach § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: VVG a.F.) wirksam erklärt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 166/12
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/10
2018-02-15
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen
...Wenn die Geschäftsführer der Parteien vor diesem Hintergrund Vereinbarungen über weitere gleichartige Leistungen und deren Vergütung träfen, dränge sich die Annahme auf, dass auch dieser Vertrag zwischen den bisherigen Vertragspartnern habe geschlossen werden sollen, da anderenfalls eine entsprechende Klarstellung zu erwarten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 297/16
2013-05-16
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass der Vertrag auch dann Bestand haben soll und die gezahlten Abfindungen nicht zurückzugewähren sind, wenn der Kläger nach dem Tod der M nicht Erbe wird und keinen Pflichtteilsanspruch erwirbt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/11
2011-07-21
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Dezember 2005-- der Darlehensvertrag über den Teilkaufpreis nicht bis zum Ende des Jahres 2005 vorlag, sowie damit, dass der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhalte. Hinsichtlich erstgenannter Begründung wurden keine begründeten Rügen erhoben. Insbesondere ist die Rechtssache nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/11
2015-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Schließlich ist es - entgegen der weiteren Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde - auch sachgerecht, dass §§ 8, 9 ZPO bei der Bemessung der Beschwer auf die vereinbarte Miete abstellen und daneben ein etwaiges persönliches Interesse einer Partei, an einem besonders günstigen Vertrag festzuhalten, nicht berücksichtigt wird. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung
...Die Feststellung unter Punkt 2 der Urteilsgründe (BU 6 bis 10), dass die Klägerin bei Abschluss der Verträge an einem Mangel im Urteilsvermögen gelitten habe, sind zwar für den Wuchertatbestand nach § 138 Abs. 2 BGB erforderlich, für das wucherähnliche Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB aber entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/12
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Mai 2006 einen Vertrag, in dem die Klägerin mit der Realisierung der multimedialen und multidimensionalen Rauminstallation "HHole (for Mannheim) 2006" für den Athene-Trakt beauftragt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...Zwar ist der Vertrag nicht mit der Universität geschlossen worden; Arbeitgeber ist vielmehr der beklagte Freistaat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
.../14 Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 9). 20 Eine derartige Ungleichbehandlung unterliegt - anders als unmittelbare Diskriminierungen im Europarecht im Allgemeinen - jedoch nicht uneingeschränkt dem Verdikt, rechtswidrig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. 2. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes kondiziert werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Juni 2011 beruhten nicht auf § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG, da das Arbeitsverhältnis nicht wirksam befristet gewesen sei und sie ihr Einverständnis zur Verlängerung des Vertrags um die Zeiten von Mutterschutz und Elternzeit beim ersten Kind nicht während der Dauer des zu verlängernden Vertrags erklärt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
...Durch die Verweisung in der im Darlehensvertrag enthaltenen Klausel auf die ABB solle eine Überfrachtung des individuellen Vertrages vermieden werden. Daher werde zur Beschreibung der näheren inhaltlichen Ausgestaltung des Entgeltes und der mit ihm abgegoltenen Tätigkeiten § 17 ABB in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/15