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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Dezember 2004 geltenden Fassung (Verträge aus Oktober 2004) bzw. in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (bezüglich der übrigen Verträge) zugestanden. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn ("beginnt frühestens") habe der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen. Die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV mit dem Muster der Anlage 2 in der bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Nach § 7 des Vertrags erhielt die Klägerin Provision nur für die von ihr während der Vertragsdauer mit Kunden in ihrem Bereich ordnungsgemäß abgeschlossenen Geschäfte; aus Aufträgen, die ohne ihr Mitwirken erteilt würden, sollte kein Provisionsanspruch entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils
...Ein solcher Vertrag verpflichtet nämlich den rechtsfähigen Verband mit der Folge, dass die Bindung die Gemeinschaft unabhängig von ihrem jeweiligen Mitgliederbestand und unabhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Erwerbsverträge späterer Wohnungseigentümer trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/12
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Für das Revisionsverfahren ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass der Beklagte entsprechend dem Vortrag der Klägerin seine Pflichten aus dem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung verletzt, insbesondere das Pferd mangelhaft untersucht und deshalb die bei ihm vorliegenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht festgestellt hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
.... (…) 2.2 Der Ermittlung der Mehr- oder Minderaufwendungen werden nur die Baustoffmengen zugrunde gelegt, für deren Verwendung nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. (…) Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet; vermeidbar sind insbesondere Mehraufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass der Auftragnehmer - Vertragsfristen überschritten, - die Bauausführung nicht angemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 219/14
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...wird; Strom, nämlich solcher, der aus regenerativer Energie/regenerativen Energieanlagen, insbesondere Windenergieanlagen gewonnen wird; Dienstleistungen eines Einzel- und Großhändlers mit vorgenannten Waren; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Dritte in Bezug auf vorgenannte Waren sowie in Produkt-, Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung); Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
2018-05-29
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht - Überschussprognose - Prognosezeitraum
...So kann eine Vermietungstätigkeit auch dann auf Dauer angelegt sein, wenn der ursprüngliche Vertrag --konkludent-- verlängert werden soll. Es müssen aber stets Umstände hinzutreten, die zusammen mit dem Abschluss des Vertrags auf eine bestimmte Zeit den Schluss rechtfertigen, der Vermieter habe seine Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/17
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung von Dezember 2005 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen
...Die dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen waren auf Grund Vertrags vom 8. Mai 1992 zunächst bis zum 30. September 2010 an den Landwirt I. verpachtet worden. Unter dem 25./31. März 2007 schlossen der Kläger und I. einen neuen Pachtvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 32/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, (Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft)
...Mit ihrem Einspruch machte die Klägern geltend, A habe vor der Anteilsübertragung gemäß Vertrag vom 27. Dezember 2001 die Stellung eines Altgesellschafters gehabt. Der Anteilserwerb des A gemäß Vertrag vom 15. Dezember 2006 könne aufgrund seiner vormaligen Altgesellschafterstellung nicht als Anteilsübergang auf einen "neuen Gesellschafter" i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
...Daraufhin nahm der Beklagte die Klägerin vor dem Schiedsgericht auf eine Entschädigung wegen Enteignung nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Das Angebot enthält den Zusatz, dass es "zum Vertrag werde", wenn die Finanzierungszusage einer Bank vorliege und das Grundstück notariell erworben sei. Die Klägerin nahm das Angebot am 30. Mai 2006 an. 2 Die Klägerin und die Eheleute erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Juli 2006 von der D-AG das Grundstück zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 47.955 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2010-09-29
BFH 11. Senat, Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei nur dann kein Mietvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art anzunehmen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schaffe und unterhalte, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördere (BFH-Urteil vom 10. August 1961 V 111/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1962, 145)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 23/10 (PKH)
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als Inhalt einer Treuhandvereinbarung)
...Der Vertrag sollte bis zur Kündigung durch einen Vertragspartner gelten. Am 25. Juni 2007 wurde der Treuhandvertrag mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben. 3 An der W-GmbH ist B als Gesellschafter mit 100 % beteiligt. Alleinige Geschäftsführerin war von Juli 2001 bis 26. November 2008 die Mutter des B, die diesem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/13
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter und Auswirkung auf den Schiedsspruch
...November 1986 abgeschlossenen Vertrag ein Thermalbad verpachtet. In dem Vertrag ist vereinbart, dass für Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen ist und über solche Streitigkeiten ein Schiedsgericht entscheidet. 2 Zwischen den Parteien entstand Streit über die Laufzeit des Pachtvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit einheitlichem notariellem Vertrag vom 16./17. Juli 1999 mit sofortiger Wirkung zunächst einen Geschäftsanteil von 12,6 % an der K GmbH von der H GmbH. Das Stammkapital der K GmbH betrug 25.565 € (50.000 DM). Die H GmbH --seit Gründung der K GmbH am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...NV: Der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO ist in einem Vermögensübergabevertrag nicht allein prozessual zu verstehen, sondern bedeutet nach den Gepflogenheiten, die sich in der kautelarjuristischen Praxis herausgebildet haben, darüber hinaus, dass der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das die Vorschrift des § 323 ZPO Bezug nimmt, abänderbar sein soll . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Bannerexchange), Vermietung von Werbematerial, Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien, Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte), Vermittlung von Adressen, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce, Vermittlung von Mobilfunkverträgen (für Dritte), Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2012-06-20
BFH 9. Senat, Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
...Es habe überdies nicht geprüft, ob und inwieweit den Gemeinschafterinnen ein eigenes Forderungsrecht nach den Grundsätzen des echten Vertrages zugunsten Dritter oder eine eigene Empfangszuständigkeit nach §§ 185, 362 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/11
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...Das kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles geschehen, denn die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über Gefahrerhöhungen dienen dem Zweck, die im Versicherungsvertrag ausgehandelte Balance zwischen versichertem Risiko und Prämie zu wahren, oder den Vertrag anzupassen - und notfalls auch zu beenden - wenn dieses Gleichgewicht gestört ist. 4 Ausgangspunkt ist - wie das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 349/07