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Urteile für Versicherungsgesellschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Anders als in jenem Fall geht es vorliegend gerade nicht um eine werbliche Kontaktaufnahme der Versicherungsgesellschaft zu ihrem von einem Versicherungsmakler vertretenen Versicherungsnehmer außerhalb bestehender Versicherungsverträge oder laufender Vertragsverhandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...Die vom Kläger angeführte Prämienzahlung reichte schon deswegen nicht als Beleg für das Fortbestehen der Versicherung aus, weil der Kläger - wie im Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 15. Juli 2010 ausgeführt - nicht die nach Umstellung des Versicherungsvertrages geschuldete Prämie, sondern nur eine Folgenbeitragsrechnung aus dem alten Versicherungsverhältnis beglichen hatte. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...In Nummer 2 der Vereinbarung wird mit Fettdruck hervorgehoben, dass der Versicherungsvermittler vom Kunden für die Vermittlung und für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags eine einmalige Vergütung erhalte, der Versicherungstarif keine Abschlusskosten enthalte und der Versicherungsvermittler deshalb von der Versicherungsgesellschaft für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/13
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Das OLG wies ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger einen Eingehungsbetrug zu Lasten der beiden Versicherungsgesellschaften begangen haben könnte, weil wohl niemals beabsichtigt gewesen sei, den vertraglich übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. 8 In seinen Gewinnermittlungen erklärte der Kläger für die Jahre 2009 und 2010 aus den Zahlungen der AG Einnahmen in Höhe von jeweils … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Generell besteht für Versicherungsnehmer, die Verträge bei nicht zugelassenen Versicherungsgesellschaften abschließen, stets die Gefahr, dass die Gesellschaften im Schadenfall nicht leisten bzw. dass Schadenersatzansprüche nicht durchgesetzt werden können." 4 Der Beklagte hatte sich vor den Beratungsgesprächen mit der Klägerin auf einer Schulung über das Konzept des Filmfonds kundig gemacht sowie in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Industrie im Jahr 2001 kündigte die Versicherungsgesellschaft die Vertragsbeziehungen, da sie sich außerstande sah, den Versicherungsschutz weiterhin zu den bisherigen Konditionen zu übernehmen. Höhere Selbstbehalte und steigende Prämien wären Folge einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen zum bisherigen Versicherer gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
...Die Klägerin ist eine in London ansässige Versicherungsgesellschaft, die über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf verfügt. Eine Rechtsabteilung hat die Düsseldorfer Zweigniederlassung nicht. 2 Die Klägerin nahm die Beklagte wegen eines Transportschadens vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Zahlung von 14.300 € nebst Zinsen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 47/09
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Die Versicherungsgesellschaften zahlen die zusätzlichen Provisionen bei einer vertragsgemäßen Erhöhung der Lebensversicherungssumme nicht für die Pflege des Versicherungsvertrags, für die die Rückstellung zu bilden ist, sondern für den Abschluss eines versicherungstechnisch partiell neuen Vertrags. Darauf weist das FA selbst in seiner Beschwerdebegründung hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Auch bei Ermächtigung der Versicherungsgesellschaft zum Lastschrifteinzug der Prämien habe eine Insolvenz der Schuldnerin noch nicht konkret gedroht. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. II. 5 Der Bundesgerichtshof ist unabhängig von § 17a Abs. 5 GVG zur Entscheidung über die Revision berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich. 2 a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...Trotzdem umfassen die Beiträge zur Sterbegeldversicherung nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht nur Verwaltungskosten- und Risikoanteile, sondern auch Sparanteile, die von der Versicherungsgesellschaft angelegt worden sind und der Ansammlung von Gewinnanteilen dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...November 2010 VI B 100/10, BFH/NV 2011, 574, unter 2.). 4 a) Im Streitfall geht es um den Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen des Klägers, der als Versicherungsmakler gewerblich tätig ist und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, gegen eine Versicherungsgesellschaft (V) auf Zahlung von Rückprämien bei günstigem Schadensverlauf in dem durch den Kläger vermittelten Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/10
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...I. 1 Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Schadensersatz wegen eines Brands in Anspruch, der am 16. November 2007 in einem in M. gelegenen Wohngebäude ausgebrochen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Selbst wenn der Beklagten gegenüber der Versicherungsgesellschaft das Recht zugestanden haben sollte, nach § 2 Abs. 2 BetrAVG die sog. versicherungsrechtliche oder die sog. arbeitsrechtliche Lösung zu wählen, habe sie sich ihm gegenüber verpflichtet, sich für die versicherungsrechtliche Lösung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Versicherungsgesellschaft) . 3. NV: Das Wahlrecht kann auch noch im Einspruchsverfahren gegen einen gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Nach den getroffenen Feststellungen war die Anstiftung des Zeugen A. zur Falschaussage Teil des Planes des Angeklagten, das Gericht zur Verfügung über das Vermögen der Versicherungsgesellschaft zu veranlassen und dieser dadurch einen Schaden zuzufügen, der unmittelbar den G. zu Unrecht bereichern und schließlich ihm selbst einen wirtschaftlichen Vorteil erbringen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Die Abtretungsvereinbarung wurde jedoch erkennbar unter Verwendung eines standardisierten Formulars der Kreditgeberin erstellt, in das lediglich die Vertragsparteien sowie die konkrete Bezeichnung der Versicherungsgesellschaft und des Kreditvertrages eingefügt wurden. 17 Die Klausel ist daher nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Dabei stellte sie die Deckungskarten nach Anzahl, Versicherungsgesellschaft und Leistung für die jeweiligen Besteller zusammen und verkaufte sie ohne Umsatzsteuer an die Prägestellen, die den Endabnehmern den Versicherungsschutz vermittelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die durch § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte Portabilität von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer. 2 Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer privaten Versicherungsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...In § 4 Nr. 1 des mit dem Kläger im März 1984 geschlossenen Agenturvertrages verpflichtete sich der Kläger, während der Dauer des Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften als für die Beklagten und die in dieser Vertragsbestimmung aufgeführten weiteren Versicherungsunternehmen tätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09