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Urteile für Versicherungsgesellschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
...Im Jahr 2005 sei sie durch verschiedene Zahlungsausfälle wie Nichtzahlung der Anwaltsvergütung und verspätete Honorarzahlungen von Versicherungsgesellschaften oder in Prozesskostenhilfesachen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/11
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...Seine Einnahmen stammten im Wesentlichen von einer Versicherungsgesellschaft, in geringem Umfang auch von einem Kreditinstitut. Ferner war der Kläger bereits seit Mitte der 1990er Jahre Mitinhaber eines Patents zur Benzinherstellung. Die Patentinhaber beabsichtigten, das Patent zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2011-12-13
BFH 2. Senat, Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, vertreibt Reiseversicherungspakete. Am 15. Februar 2001 gab sie eine Versicherungsteueranmeldung für Januar 2001 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09
2013-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
...Die beklagte Versicherungsgesellschaft zog in der Folgezeit von Juli 2011 bis Juni 2012 vertragsgemäß 50 €/mtl., mithin insgesamt 600 €, als Prämie vom Konto des Beschwerdeführers ein. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beklagten, den Vertrag bis zum 1. November 2012 auszusetzen, ihn danach jedoch fortzusetzen. Durch weiteres Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
...Der Versicherungstarif enthält keine Abschlusskosten; der Versicherungsvermittler erhält deshalb von der Versicherungsgesellschaft für seine Tätigkeit keine Provisionen oder sonstige Vergütungen. ... 4. Der Anspruch des Versicherungsvermittlers auf Zahlung der Vergütung entsteht mit dem nachfolgend beschriebenen Zustandekommen des vom Kunden beantragten Versicherungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/12
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Die Scanner wurden an die Versicherungsgesellschaft C veräußert. 6 Ab dem Jahr 2008 war H an seinem Arbeitsplatz auch direkt mit dem Einscannen (Digitalisieren) von Dokumenten für die Versicherungsgesellschaft tätig. Für diesen Bereich rechnete die X GmbH gegenüber C eigenständig Dienstleistungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...Verfahrensrüge, der ebenfalls Gewicht zukommt, nicht bedarf. 4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Mitglied einer Bande war, die sich zusammengeschlossen hatte, "um künftig auf Dauer in einer Vielzahl von Fällen unter Beteiligung weiterer Personen ... vorsätzlich Kfz-Unfälle herbeizuführen und diese fingierten Unfallschäden an den Fahrzeugen in betrügerischer Weise gegenüber den jeweiligen Versicherungsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Januar 2006 eine neue Kraftfahrzeughaftpflicht- und Vollkaskoversicherung bei der Versicherungsgesellschaft H. In den vom Angeklagten unterschriebenen Versicherungsanträgen war unter Verwendungszweck "Eigenverwendung ohne Vermietung" angekreuzt, obwohl der Angeklagte wusste, dass es sich um Fahrzeuge handelte, die er im Rahmen seines Unternehmens vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Weiter ist gegenüber der Versicherungsgesellschaft ausschließlich die Beigeladene und nicht die Klägerin verpflichtet. Der Finanzierungsanteil der Klägerin wird zwar im Gruppenversicherungsvertrag als "Eigenanteil des Pflichtversicherten" und in der Zusatzvereinbarung zum Personalüberleitungstarifvertrag als Beitrag "für den Arbeitnehmer" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Sie, die Beschwerdeführer, hätten Versicherungsprodukte unter der Widerspruchsmarke verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 mehreren Versicherungsgesellschaften angeboten, darunter auch der Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...Krankenversicherung AG beschäftigt war. 3 Im Juni 2006 kam es zu einer vertraglichen Vereinbarung mit der amerikanischen Versicherungsgesellschaft C. , für diese gegen Entgelt als Drittwalter Versicherungen zu vertreiben und die Prämieneinziehung sowie die Schadensbearbeitung zu übernehmen. Die S. OHG hatte monatlich die eingenommenen Versicherungsprämien an die C. weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in Irland aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im Jahr 1997 zugesagten Aktienoptionen flossen ihm im Jahr 2002 geldwerte Vorteile zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Gleiches gilt für die Verpflichtung, Bankauskünfte zum Nachweis von Sparvermögen und Wertpapieren etc. sowie bei Lebensversicherungen Bestätigungen der Versicherungsgesellschaften über die Höhe der Rückkaufwerte und bei Immobilienkaufverträgen die Grundsteuerbescheide vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...I. 1 Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Erstattung von Vorschusszahlungen in Anspruch, die sie an ihn für die Vertretung einer Versicherungsnehmerin in einem gerichtlichen Verfahren entrichtet hatte. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 25. Juni 2014 zur Zahlung von 1.048,15 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Kosten von 98,55 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/16
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. April 2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Klägerin und einem bei der Beklagten versicherten Lkw ereignet hat. Die Beklagte beauftragte die G. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...November 2011 forderte der Kläger die Beklagte auf, eine von der Versicherungsgesellschaft A vorformulierte Erklärung abzugeben, die eine Auszahlung der Rückvergütung der Versicherung zum 1. Dezember 2011 vorsah. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach. 4 Mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die zur Prüfung gestellte Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG typischerweise jüngere Bezirksschornsteinfeger betreffen werde, denen es möglich sein werde, sich nach Schließung der Zusatzversorgung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft vergleichbar abzusichern. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...Auch insoweit sollte die Tilgung durch Lebensversicherungen erfolgen, die der Kläger persönlich bei zwei anderen Versicherungsgesellschaften abschloss. Wiederum gab die GmbH dem Kläger die zur Leistung der Versicherungsbeiträge erforderlichen Geldmittel als Darlehen. 7 Die Leistung aus dem 1995 abgeschlossenen Versicherungsvertrag wurde im Dezember 2010 fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2016-12-21
BVerwG 10. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die zur Prüfung gestellte Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG typischerweise jüngere Bezirksschornsteinfeger betreffen werde, denen es möglich sein werde, sich nach Schließung der Zusatzversorgung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft vergleichbar abzusichern. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/15
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Die Besonderheiten der Dienstleistungsbranche, in der die Klägerin tätig ist, führen nicht zu einer Modifizierung der Abgrenzungskriterien im Sinne der Revision. 18 Dass generell bei Versicherungsgesellschaften und deren Vermittlern wegen der Vielzahl, der Vielfalt und der Vielschichtigkeit der Aufwendungen, die bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages anfallen, keine rechtliche, sondern allenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10