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Urteile für Versicherungsgesellschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem zum Zweck der Vermögensanlage erfolgten Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei der Beklagten zu 3, einer liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft, geltend. 2 Im Jahre 2005 wollte die Klägerin 900.000 € anlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...April 2005 zahlte der Erblasser bis zum Todesfall Versicherungsprämien in Höhe der durch die Klage beanspruchten 22.241,25 € an die Versicherungsgesellschaft. Hätte der Erblasser seine Beitragszahlungen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, schloss im Wesentlichen ab 1999 mit verschiedenen Reiseveranstaltern Verträge über die Verschaffung von Reiseversicherungsschutz (Reiseversicherungen) für Kunden der Reiseveranstalter. Die Versicherungen wurden entweder von den Reiseveranstaltern direkt oder über Reisebüros an die Kunden vertrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
...Danach handelten gesetzliche Krankenkassen, die ihren Mitgliedern nach dem Wegfall oder der Kürzung gesetzlicher Leistungen im Zusammenwirken mit anderen gesetzlichen Krankenkassen und einem Konsortium von Versicherungsgesellschaften der privaten Versicherungswirtschaft auf der Grundlage eines Gruppenversicherungsvertrags eine Zusatzversicherung anboten, die durch Gesetzesänderungen eingetretene Versorgungslücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/12
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
...N. wusste hiervon nichts. 8 Entgegen der Vorstellung des Angeklagten lehnte die Versicherungsgesellschaft eine Deckung in der beantragten Höhe ab, erklärte sich aber zum Vertragsschluss in Höhe von 500.000 € entsprechend einer von der Versicherung durchgeführten Bedarfsberechnung bereit. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/12
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Januar 2006 entstand in sämtlichen Stockwerken dieses Gebäudes ein Wasserschaden, der von der Versicherungsgesellschaft, bei der das Gebäude versichert war, erst nach einem Zivilrechtsstreit im Jahre 2009 ausgeglichen wurde. 7 Anlässlich einer Außenprüfung bei der GmbH für die Jahre 2003 bis 2005 teilte der Prüfer dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt FA ) durch Kontrollmitteilung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Das Unternehmen schloss zur Rückdeckung der Pensionszusage einen Vertrag bei einer Versicherungsgesellschaft und zahlte an diese hierfür monatliche Versicherungsprämien in Höhe von ca. 5 000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Die Versicherungsgesellschaften seien überhaupt nicht bereit gewesen, unverbindliche Anfragen des Versicherungsnehmers zu beantworten. Da sich das Preis-Leistungsverhältnis von Versicherungen nach der individuellen Risikosituation des Versicherungsnehmers richte, seien Versicherer erst nach einer Risikoprüfung bereit gewesen, eine bindende Willenserklärung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...Sie ist Organträgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zu der im Streitjahr 1994 mehrere Versicherungsgesellschaften gehörten. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stimmte der für den Organkreis eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994 zunächst zu. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erging am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2015-01-21
BAG 10. Senat, Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...Die Provisionen/Superprovisionen sind erst fällig, wenn die jeweiligen Versicherungsgesellschaften die Provisionen gegenüber der Gesellschaft gezahlt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/14
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Dieser Versicherungsschutz für Atomanlagen wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Höhe des Versicherungsrisikos von einem Pool in- und ausländischer Versicherungsgesellschaften übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die Versicherungsgesellschaft wies die i S GmbH darauf hin, dass nach ihren Unterlagen eine unverfallbare arbeitsrechtliche Anwartschaft bestehe. Sie wies zugleich auf die Möglichkeit des Wahlrechts nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG hin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Bezug auf Kraftfahrzeuge; Finanzdienstleistungen in Bezug auf Spareinlagen; Finanzdienstleistungen in Bezug auf Wertpapiere; Finanzdienstleistungen in Form von Wertpapiergeschäften; Finanzdienstleistungen mittels Kreditkarten; Finanzdienstleistungen per Telefon und über ein weltweites Computernetz oder das Internet; Finanzdienstleistungen von Banken für Privatpersonen; Finanzdienstleistungen von Versicherungsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...Zugleich will die Klausel sicherstellen, dass mit Eintritt der Unverfallbarkeit im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auch im versicherungsrechtlichen Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherungsgesellschaft die versicherte Person eine gesicherte Rechtsposition, nämlich ein unwiderrufliches Bezugsrecht, erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Zutreffend weist das FA in der Revisionserwiderung auch darauf hin, dass beispielsweise bei Lebensversicherungen die Bonität des Versicherers von entscheidender Bedeutung und die Überschussbeteiligung nicht garantiert, sondern z.B. von der Situation auf den Finanzmärkten, den Anlageentscheidungen der Versicherungsgesellschaft und vielem anderem mehr abhängig sei. 14 c) Feststellungen des FG zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Der Restbetrag von 6.376,51 € diente zur Finanzierung des Versicherungsbeitrags für eine Restschuldversicherung (Kreditlebensversicherung mit eingeschlossener Arbeitsunfähigkeitszusatz- und Arbeitslosigkeitsversicherung), die der Kläger am selben Tag mit zwei als "Partner" der Beklagten bezeichneten Versicherungsgesellschaften abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Sowohl das Garantiezertifikat als auch die Garantievereinbarung weisen die Klägerin als Garantiegeberin und den Käufer des Kfz als Garantienehmer aus. 3 In den Garantiebedingungen der Garantie "..." ist u.a. geregelt: "Art. 1 Gegenstand Der Garantiegeber/Händler gibt Ihnen als Garantienehmer/Käufer für das in der Garantievereinbarung bezeichnete Fahrzeug eine Gebrauchtwagen-Garantie, die von der Versicherungsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Ferner gibt es Bürgschaftsversicherungen, bei denen eine Versicherungsgesellschaft als Bürge gegenüber einem Gläubiger eines Dritten, des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten, der Hauptschuld, einsteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Bezug auf Spareinlagen; Finanzdienstleistungen in Bezug auf Wertpapiere; Finanzdienstleistungen in Bezug auf Zwangsenteignungen; Finanzdienstleistungen in Form von Wertpapiergeschäften; Finanzdienstleistungen mit Obligationen; Finanzdienstleistungen per Telefon und über ein weltweites Computernetz oder das Internet; Finanzdienstleistungen von Banken für Privatpersonen; Finanzdienstleistungen von Versicherungsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Das von der Versicherungsgesellschaft übersandte Formular zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf sich sandte der Kläger nicht ausgefüllt an die Versicherung zurück. Der weitere Arbeitsvertrag mit der Insolvenzschuldnerin vom 15. September 2003 mit Nachtrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07