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Urteile für Versicherungsgesellschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Von 2003 bis 2005 war der Kläger zunächst als selbständiger Rechtsanwalt und in den Jahren 2006 und 2007 als Angestellter einer Versicherungsgesellschaft (zuletzt als Leiter einer fünfköpfigen Juristengruppe) tätig gewesen. Im Jahre 2008 hatte er in Südafrika (Universität Stellenbosch) den Grad eines „Master of Laws“ erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...Nach § 2 des Vertrages umfasst dies insbesondere - die Überwachung, Anleitung und Steuerung des Sekretariats - die Abwicklung des nicht kundenspezifischen Schriftwechsels mit der Zentrale - die Lösung der Probleme mit Geschäftspartnern, soweit der einzelne Mitarbeiter überfordert ist - die Wahrnehmung der Kontakte mit Versicherungsgesellschaften und Banken, soweit lokal abgewickelt wird - die koordinierende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/13
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Insolvenzverwalter einer Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), die mit der Beklagten als Rückversicherer mehrere - obligatorische und fakultative - Rückversicherungsverträge geschlossen hatte. Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. September 2006 hatte die Beklagte diese Verträge am 16. August 2006 fristlos gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/09
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...März 2000 trat der Schuldner "sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche, die ihm aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen die obengenannten Versicherungsgesellschaft zustehen, einschließlich der Ansprüche aus einer Unfallzusatzversicherung, einer Risikozusatzversicherung, einer Rentenversicherung einschließlich eines etwaigen Kapitalwahlrechts in der Höhe des der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2013-12-12
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...In diesem Fall hat der Versicherungsvertreter weniger geleistet, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner (der Versicherungsgesellschaft) erbrachte Leistung (Zahlung einer einmaligen Provision) insgesamt zu leisten hatte (BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/11
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...In Nummer 2 der Vereinbarung wird mit Fettdruck hervorgehoben, dass der Versicherungsvermittler vom Kunden für die Vermittlung und für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags eine einmalige Vergütung erhalte, der Versicherungstarif keine Abschlusskosten enthalte und der Versicherungsvermittler deshalb von der Versicherungsgesellschaft für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...Ende 2014 teilte die Versicherungsgesellschaft zum 1. Dezember 2019 eine garantierte Versicherungssumme iHv. 47.417,69 Euro und eine mögliche Gesamtleistung unter Berücksichtigung von Überschüssen iHv. 53.473,81 Euro mit. Der Rückkaufswert wurde zum 30. November 2014 mit 38.721,78 Euro angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 320/18
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...November 2013 bis zum Erhalt der Rücktrittserklärung im Mai 2014 von einer Aufklärung der Angelegenheit ausgegangen, auch weil ihm ein Mitarbeiter der französischen Versicherungsgesellschaft mitgeteilt habe, der frühere Eigentümer habe einen Versicherungsbetrug oder einen versuchten Versicherungsbetrug begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Zwar liegt in diesen Fällen kein versicherungsförmiger Durchführungsweg vor; jedoch unterliegt die die Überschüsse erwirtschaftende Versicherungsgesellschaft ebenfalls der Versicherungsaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Auf konkrete Versicherungspolicen wird nicht Bezug genommen; eine Versicherungsgesellschaft wird nicht benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Dort hat der BFH den Umstand, dass Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie vom Käufer stets und nicht nur bei der Reparatur durch eine Fremdwerkstatt "ausschließlich und unmittelbar" gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden müssen, dahin gewürdigt, dass es sich insgesamt um eine steuerfreie Leistung, nämlich die Verschaffung von Versicherungsschutz nach § 4 Nr. 10 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Zwar liegt in diesen Fällen kein versicherungsförmiger Durchführungsweg vor; jedoch unterliegt die die Überschüsse erwirtschaftende Versicherungsgesellschaft ebenfalls der Versicherungsaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Ein Angebot der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Zwar liegt in diesen Fällen kein versicherungsförmiger Durchführungsweg vor; jedoch unterliegt die die Überschüsse erwirtschaftende Versicherungsgesellschaft ebenfalls der Versicherungsaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
....: „Im übrigen liegen dem Arbeitsverhältnis die Allgemeinen Arbeitsvertragsbestimmungen ‚Betriebsordnung‘ der G Versicherungsgesellschaften in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. ... Insbesondere weisen wir auf § 2 Absatz 1 der Betriebsordnung hin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Wenn dieser Kapitalbetrag, der ihr erbschaftsteuerrechtlich als eigener Erwerb zugerechnet wurde, nun verrentet an die Klägerin ausgezahlt wird, befindet sie sich im Hinblick auf ihre --einkommensteuerrechtlich zu erfassende-- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in derselben Situation wie jemand, der einem Dritten (z.B. einer Versicherungsgesellschaft) einen Kapitalbetrag überlässt und anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2012-10-11
BFH 4. Senat, Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring
...Abwicklung der laufenden Prämienzahlungen, Geltendmachung der Ansprüche gegen die jeweiligen Versicherungsgesellschaften auf Auszahlung der Versicherungssummen sowie deren Einziehung) der dem Trust zugeordneten ("gebrauchten") Lebensversicherungen übernahm die Settlement-Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/10
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Auch sei der Beklagte als private Versicherungsgesellschaft nicht unmittelbar an Art. 3 GG gebunden. 8 Der geltend gemachte Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung des Lebenspartners des Klägers aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag ergebe sich aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 313 Abs. 1 BGB....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2012-05-15
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
...Ein unmittelbarer Leistungsbezug durch den Patienten liegt nach der Ausgestaltung des Krankenversicherungsschutzes im nationalen Recht nur bei privat versicherten Patienten vor, die gegenüber Arzt und Krankenhaus selbst zahlungsverpflichtet sind und Erstattungsansprüche gegen ihre Versicherungsgesellschaften haben. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/11