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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...versicherte Person Handlungen begeht, die dem ‚Arbeitgeber’ das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen, - während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung der versicherten Person nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, wobei der ‚Arbeitgeber’ die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...Darüber hinaus hat der Gesetzgeber aufsichtsrechtlich einerseits dem Kompositversicherer untersagt, dem Schadenabwicklungsunternehmen Weisungen bezüglich der Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle zu erteilen (§ 164 Abs. 4 Satz 1 VAG), andererseits darf das Schadenabwicklungsunternehmen dem Versicherer keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Streithelferin im Falle einer Inanspruchnahme gemäß den §§ 110, 111 SGB VII den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen hafte. Denn sie habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Gefahr eines Sturzes sei offenkundig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall
...Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob aus diesem Umstand zu folgern wäre, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls auf die Beklagte übergingen. 12 (1) Bei gespaltenem Bezugsrecht mit unwiderruflicher Begünstigung eines Dritten mit der Todesfallleistung bleibt der Versicherungsnehmer zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/12
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr 3 S 24; BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr 3 RdNr 34; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 5 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 14; BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...der auf ihr Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den nachstehenden Vorbehalten eingeräumt: Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, den Rückkaufswert für sich in Anspruch zu nehmen, - wenn das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 15) entfaltet das widerrufliche Bezugsrecht in dem nach § 140 Abs. 1 InsO maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. § 159 Abs. 2 VVG). Bei einer unwiderruflichen Bezeichnung erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung sofort (vgl. § 159 Abs. 3 VVG; BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Dies ist im zweiten Berufungsdurchgang nachzuholen. 10 Es bedarf danach voraussichtlich keiner Entscheidung, ob der Beklagte die gesamte Wertsteigerung seines unwiderruflichen Bezugsrechts aus der Direktversicherung für den Versicherungsfall oder den Rückkaufsfall, die infolge der angefochtenen Prämienzahlungen eingetreten ist, nach § 143 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewähren muss (vgl. dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...Das nach den von der Revision zu Recht nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur widerruflich eingeräumte Bezugsrecht begründet aber ein derzeitiges rechtliches Interesse an der Feststellung der Voraussetzungen dieser Erwerbsaussicht, denn mit Eintritt des Versicherungsfalls entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht und die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 222/16
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Aufl. 2011, § 253 Rn. 21 m.w.N.). 19 b) Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung - Gesamtbewertung - beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang - Abgrenzung...
...Senat B 2 U 16/16 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/16 R
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
...Aus dieser Interessenlage folge nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliege, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen sei und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter habe. 10 Bei dem eingetretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/13
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2Die Betriebsrente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird. 3Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Der Versicherungsfall auch nur eines Sozius gilt als Versicherungsfall aller Sozien. Der Versicherer tritt für diese zusammen mit einer einheitlichen Durchschnittsleistung ein. … III. Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Sozien. …" 4 Der Steuerberater D. beauftragte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Dezember 1991 bereits Versorgungsrentenberechtigten und deren Hinterbliebene sollten weiterhin nach bisherigem Recht behandelt werden, ebenso die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen und bis zum Versicherungsfall ununterbrochen Pflichtversicherten der Jahrgänge vor 1937....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Die Unfallversicherungsträger gewähren Heilbehandlung einschließlich ärztlich verordneter Heilmittel nur, um den durch den Versicherungsfall iS des § 7 SGB VII verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs 2 Nr 1, § 30, § 34 SGB VII). Daran fehlte es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...DM pro Versicherungsfall beschränkt; im Übrigen betrug die Höchstleistung pro Versicherungsjahr 2 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, d.h., sie hat das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre bestanden oder sie hat das 35....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Denn die Arbeitnehmer des Klägers haben als Versorgungsberechtigte bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Anspruch auf die Leistungen. 12 b) Entgegen der Ansicht des FG liegen jedoch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG für eine Steuerfreiheit vor. 13 aa) Nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG sind eigentlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassende Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2016-10-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
...Mithin fehlt es an einer Rechtfertigung für eine kostenrechtliche Privilegierung, wenn - wie hier - lediglich die Feststellung eines Versicherungsfalls begehrt wird (Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241, 244)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 45/16 B