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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Die persönlichen Umstände des Versicherten seien lediglich als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Versicherungsprämie und den Eintritt des Versicherungsfalls berücksichtigt worden. Zwar sei C.T. ein naher Angehöriger der Gesellschafter F.T. und P.T.. Diese seien jedoch Minderheitsgesellschafter gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
...Frahm/Nixdorf/Walter, aaO S. 12 mwN; HK-AKM-Lissel, aaO; Olzen, MedR 2002, 132, 137; Wank, SGb 1995, 316, 317). 17 cc) Diese Auffassung ist vorzugswürdig. 18 Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Heilbehandlung alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 718 Rn. 20), ist der Kläger daher auf die Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen. Derzeit kann er folglich lediglich Feststellung der aus § 251 Abs. 1 BGB folgenden Ersatzpflicht beanspruchen. 31 bb) Dieses Ergebnis entspricht der ständigen Rechtsprechung des VI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Nach § 212 SGB VII ist das SGB VII anwendbar auf Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten des SGB VII, dh nach dem 1.1.1997 eingetreten sind. In Ausnahme hierzu bestimmt § 214 Abs 3 SGB VII, dass die Vorschriften des SGB VII über Renten auch für Versicherungsfälle gelten, die vor dem 1.1.1997 eingetreten sind, wenn die Rentenleistungen nach dem 1.1.1997 erstmals festzusetzen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2011-11-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
...Nur wenn der Verletzte selbst das Verfahren zur Feststellung eines Versicherungsfalls nicht betreibt, zB weil er kein Interesse hat oder er anstatt Leistungen nach dem SGB VII zu beanspruchen, den Schädiger auf zivilrechtlichen Schadensersatz in Anspruch nehmen möchte, ist der Haftungsprivilegierte an Stelle des Versicherten berechtigt, das Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu betreiben. 24 Vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/10 R
2018-03-13
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
...Dabei ist Anknüpfungspunkt einer Obliegenheitsverletzung nicht der Eintritt eines bestimmten Erfolges (etwa Arbeitslosigkeit), sondern das dem Erfolgseintritt vorgelagerte schuldhafte Fehlverhalten (vgl Voelzke, Die Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sozialversicherungsrecht, 2004, S 222 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
...Nach der im Vergleich festgestellten Sachlage sei der Versicherungsfall erst im Juni 2004 eingetreten. Änderten sich nach dem vom Kläger gestellten ersten Antrag (April 2003) die Verhältnisse und entstehe der Anspruch erst nachträglich (Juni 2004), wirke erst ein hierauf gerichteter zweiter Antrag für den Verzinsungsbeginn....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Außerdem hätte die Klägerin, sobald sie ein Abweichen von ihrer früheren Absicht ernsthaft ins Auge gefasst habe, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um den Eintritt des Versicherungsfalles zu vermeiden, woran es vorliegend fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Für solche Versicherungen sieht § 1 VVG vor, dass der Versicherer sich mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern; diese hat er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls zu erbringen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Der Kläger hat seine Klage zulässig auf die Anfechtung der Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 17.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.5.2009 und die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalls beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Januar 2003, im Folgenden: VBLS) hat die neuen tarifvertraglichen Regelungen inhaltlich übernommen. 4 § 58 VBLS a.F. regelte das Sterbegeld wie folgt: 5 Sterbegeld 6 (1) Stirbt ein Versorgungsrentenberechtigter während des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Zeitrente oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hat, erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Nachdem ihr nach Eintritt des Versicherungsfalls die verschwiegenen Vorerkrankungen bekannt geworden waren, focht sie den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigerte die Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2014-08-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen
...Zudem habe das SG ausgeführt, es sei ungeklärt, ob eine Kapitalleistung ihren Charakter als Versorgungsbezug ändere, wenn sie vor dem Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalles ausgezahlt würde. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen gebe es derzeit - soweit ersichtlich - nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 110/13 B
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
...Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer realisiert, dass sich durch sein Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Umstände so geändert haben, dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird. 12 Keinesfalls kann aber generell die Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S. von § 23 Abs. 1 VVG mit der Schuldform des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG gleichgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Auf dieser Grundlage entspricht es allgemeiner Auffassung, dass nur dann von Versicherungsumsätzen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sowie von Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG ausgegangen werden kann, wenn es um die Verpflichtung eines Versicherers geht, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Gesetzgebers, aus den geleisteten Beiträgen eine (zumindest positive) Rendite zu sichern, nicht hinreichend begründet. 12 Aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau folgt die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils
...Die Erklärung der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung könnte sich nämlich allein auf das materielle Recht beziehen, zB auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall die Höhe der MdE ohne Rücksicht auf Veränderungen neu festgestellt werden kann (§ 62 Abs 1 Satz 2 SGB VII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 C
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
...Insbesondere sind die Aufklärungsmöglichkeiten der Beklagten, ob tatsächlich ein Versicherungsfall vorgelegen hat, durch die unzutreffende Angabe des Klägers nicht beeinträchtigt worden. 13 b) Anders als bei zu niedriger Angabe der Anzahl der Schlüssel ist deren zu hohe Angabe - was das Berufungsgericht verkannt hat - in der Fahrzeugversicherung generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/07
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...(§ 39 VBL-S 40) bzw. wenn der Versicherungsfall zu einem anderen Zeitpunkt als dem zugrunde gelegten eingetreten ist oder der Mitarbeiter vor Beginn der Altersrente verstorben ist, b) sich der Familienstand i.S.d. § 41 Abs. 2 c Satz 1 lit. a) und b) VBL-S 40 geändert hat, (2) (Verfahren) Die Neuberechnung erfolgt auf Grundlage der für die Erstberechnung maßgebenden Rechtsgrundlagen und Rechengrößen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10