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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
...Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt. 7 b) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Transportguts lässt sich auch im Übrigen nicht feststellen. 8 Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...In einem solchen Fall erwirbt der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, § 159 Abs. 2 VVG. Bis zu diesem Zeitpunkt steht dem Begünstigten nur eine ungesicherte Hoffnung bzw. ungesicherte, wertlose Anwartschaft auf die im Versicherungsfall fällig werdende Leistung zu (vgl. BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
...Die Beklagte bestreitet einen Versicherungsfall. Infolge der Zusatzklausel müsse die Erkrankung des Klägers auf seinem linken Auge bei der Ermittlung des Grades der Berufsunfähigkeit außer Betracht bleiben, mithin dieses Auge als gesund betrachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/09
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Diese Frage ist aber im Streitfall nicht entscheidungserheblich, weil auch ein etwaiger konkludent erklärter Widerruf jedenfalls nicht mehr vor Eintritt des Versicherungsfalls wirksam geworden ist, wie sich aus der Regelung in § 177 VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2011-09-15
BFH 6. Senat, Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Senat VI R 36/09 Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) NV: Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschaffen, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Versicherungsfall bei dem begünstigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/09
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Rspr.). 14 Ist dem Versicherungsnehmer dieser Beweis gelungen, so ist es Sache des Versicherers, seinerseits zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war. Dabei kommen allerdings auch dem Versicherer Beweiserleichterungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...Die Antragsgegnerinnen haben daraufhin ein Schiedsverfahren eingeleitet, in dem sie festgestellt wissen wollen, dass die Antragsteller für bestimmte Versicherungsfälle deckungspflichtig sind. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. Invest KG hat mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Bei Irrtum der erlassenden Behörde über rechtliche Voraussetzungen oder tatsächliche Umstände bleibt bis zum Eintritt des Versicherungsfalls allenfalls das Rücknahmeinstrumentarium der §§ 44 ff SGB X, von dem die Beklagte vorliegend gerade keinen Gebrauch gemacht hat (vgl BSG Urteil vom 5.7.1994 - 2 RU 33/93 - juris; BSG Urteil vom 26.9.1986 - 2 RU 54/85 - mwN in HV-Info 1987, 33). 18 b) Ermächtigungsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (…) d) Konsequenzen Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Jenem Arbeitsunfall lag ein JAV in Höhe von 30 669,92 Euro zugrunde, sodass der Rentenhöchstbetrag von zwei Dritteln des höchsten JAV aus diesem JAV des früheren Versicherungsfalls ermittelt wurde. 3 Die Beklagte legte der Berechnung des JAV für den Arbeitsunfall vom 7.5.2005 die Lohnabrechnungen des Arbeitgebers für den Zeitraum vom 1.5.2004 bis 30.4.2005 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Denn auch im Falle einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung sei der Versicherer gemäß § 28 Abs. 3 VVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen
...Art. 1 Abs. 2 EGVVG erfasse die vorliegende Fallkonstellation aber nicht, in der die Abwicklung eines Versicherungsfalls nicht in Rede stehe. Eine analoge Anwendung scheide aus. In sachlicher Hinsicht umfasse § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 435/15
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Außerdem habe er die für den jetzt ausgeübten Beruf erforderlichen EDV-Kenntnisse durch überobligatorische Fortbildung nach Eintritt des Versicherungsfalls erworben; neu erworbene Fähigkeiten seien nach den Versicherungsbedingungen aber erst im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen. 4 III. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2011-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
...Entscheidung von einer solchen Rechtsfrage abhängt, sind insbesondere auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191 und ständig). 2 Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/10
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Einen Anspruch darauf hatten Versicherte, die bei Eintritt des Versicherungsfalls die Wartezeit von 60 Umlagemonaten erfüllt hatten (§ 38 Abs. 1 VBLS a.F.) und bei der Versorgungsanstalt pflichtversichert waren (§ 37 Abs. 1 Buchstabe a VBLS a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Einen Anspruch auf Versorgungsrente hatte der Versicherte allerdings nur, wenn er zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls - insbesondere bei Erreichen der Regelaltersgrenze - weiter in der Zusatzversicherung pflichtversichert war (§ 37 Abs. 1 Buchstabe a VBLS a.F.). Andernfalls hatten Versicherte nach Erfüllung der Wartezeit Anspruch auf eine Versicherungsrente (§ 37 Abs. 1 Buchstabe b VBLS a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Bei außerlandwirtschaftlichen Versicherungsfällen - wie in diesem Falle - werde Betriebshilfe von der landwirtschaftlichen Krankenkasse erbracht. Die Beklagte übersandte dem Kläger am selben Tag eine Durchschrift dieses Schreibens. 4 Die Beigeladene lehnte sodann mit Bescheid vom 26.8.2009 den Antrag des Klägers ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Der Kläger war an den Verwaltungsverfahren des Versicherten mit der Beklagten über die Feststellung eines Versicherungsfalls, ihrer Zuständigkeit und über die Feststellung bzw Bewilligung von Leistungsansprüchen nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2010-06-15
BAG 3. Senat
...auf die Leistung aus der auf sein Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter dem nachstehenden Vorbehalt eingeräumt: Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06