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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Auch die bewusst in der Annahme eines Versicherungsfalls vorgenommene Leistungsgewährung durch schlichtes Verwaltungshandeln sei ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...Zu Recht geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die nach der Behauptung des Klägers fehlerhafte Widerrufsbelehrung keinen Versicherungsfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Stichtag für den Eintritt des Versorgungsfalles ist bei von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmern der Tag, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet, bei den übrigen der vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger genannte Tag des Versicherungsfalles bzw., wenn der Arbeitnehmer über diesen Stichtag hinaus seine Arbeit in der V Unternehmensgruppe leistet und Gehalt bezieht, der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Die beiden Angeklagten vereinbarten, eine Sprengstoffexplosion zur Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der Gaststätte herbeizuführen, damit die Angeklagte Z. unter Vortäuschen eines Versicherungsfalls an die entsprechenden Versicherungsleistungen gelangen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege. Die weitergehenden Berufungen und die weitergehende Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
...Denn das schüfe einen Anreiz für den Versicherer, im Versicherungsfall ohne Rücksicht auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gesundheitsdaten mit dem Ziel zu erheben, ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers nachzuweisen. Den vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz hat der Senat deshalb im Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/09
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Eine stationäre Heilbehandlung in einer Fachklinik werde empfohlen. 6 Im Wesentlichen gestützt auf dieses Gutachten hat das SG mit Urteil vom 8.5.2014 die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung des Versicherungsfalls der teilweisen Erwerbsminderung am 9.4.2013 die "entsprechenden gesetzlichen Leistungen" ab 1.11.2013 bis einschließlich Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Hier war der Versicherungsfall bereits zum 1. Januar 2010 eingetreten. 2 Wegen des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus der Risikolebensversicherung hat der weitere Beteiligte zu 1 als Treuhänder die Anordnung der Nachtragsverteilung angeregt. Die weitere Beteiligte zu 2, eine Gläubigerin, hat einen entsprechenden Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
.... … Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz für Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen. b) … (2) … (3) … § 4 Umfang der Leistungspflicht (1) … (2) … (3) Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Abs. 2 genannten Behandlern verordnet … werden. § 5 Einschränkung der Leistungspflicht (1) … (2) Übersteigt eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hat das Landgericht auf einen hilfsweise gestellten Antrag des Klägers festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag aus der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer früheren Satzung (in der Fassung der 41....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalles Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zum Eintritt des Versicherungsfalles können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Bei möglicherweise bestehender Sachversicherung könne die Pfändung des Anspruchs auf Prämienrückvergütung oder auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge oder die Pfändung von Erstattungsansprüchen nach Eintritt des Versicherungsfalls erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...Ziel war es, von den noch ausstehenden Leasingraten befreit zu werden und einen Versicherungsfall vorzutäuschen und so die Schadenssumme erlangen zu können. Die beiden Angeklagten sollten für die Überführung des Fahrzeuges zwei Fahrer beauftragen; dem Angeklagten B. oblag darüber hinaus die Organisation der konkreten Umsetzung des Tatplans. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...I. als Käuferin auswies; in dem Urkundenentwurf wurde zugleich die Auflassung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung erklärt. 4 In der Folge kamen alle erwachsenen Bewohner des Gebäudes überein, den Versicherungsfall durch Brandstiftung herbeizuführen, um die desolate finanzielle Lage der Großfamilie zu verbessern. Spätestens am 5. Juli 2014 fertigten der Angeklagte Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Alt 2 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert und macht zivilrechtlich titulierte Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin geltend, die subsidiär an seiner Stelle (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr 1 RdNr 23 und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - SozR 4-2700 § 112 Nr 1 RdNr 33) das Revisionsverfahren betreibt und feststellen lassen möchte, ob ein Arbeitsunfall (Versicherungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...G. für den Zeitraum vom 1.11.1998 bis 31.1.2007 auf der Grundlage eines Versicherungsfalls vom 1998 zu gewähren, sofern die Beiträge auch gezahlt werden". 6 Das SG hat der Klage im beantragten Umfang stattgegeben: Die Klägerin könne Regelaltersrente aus der Versicherung ihrer verstorbenen Mutter für die Zeit vom 1.11.1998 bis 31.1.2007 beanspruchen, sofern sie noch vier freiwillige Rentenversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 19.12.2001 die BK Nr 2402 nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) bei S. fest und bewilligte ihm aufgrund eines Versicherungsfalls vom 16.5.2001 eine Verletztenrente ab 17.5.2001 in Höhe der Vollrente. 3 Wegen des Zeitpunktes des Versicherungsfalls erhob S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...August 2010 zeigte die Schuldnerin der Beklagten den Versicherungsfall an. Die Beklagte lehnte die Deckung mit Schreiben vom 9. September 2010 ab. Die in Anspruch genommenen Personen machten keine Deckungsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Juli 1977 bis zum Eintritt des Versicherungsfalls (Vollendung des 63. Lebensjahres) am 30. November 1998 bei der Beklagten versichert. Ab dem 1. Dezember 1998 bezog er eine Versorgungsrente für Versicherte in Höhe von monatlich 1.347,69 DM. Bei deren Berechnung wurde gemäß § 41 Abs. 2a bis 2c der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2016-06-16
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Auslegung - innerprozessuale Bedingung - Widerruf - Verbrauch - Beweisbeschluss
...Außerdem habe das LSG seine Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzt, weil es erforderliche Ermittlungen zum Eintritt des Versicherungsfalls entsprechend ihrem im Schriftsatz vom 17.11.2015 gestellten Beweisantrag nicht durchgeführt habe. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/16 B