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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
...Das SG hat die daraufhin erhobene, auf Feststellung der Pflichtversicherung der Beigeladenen zu 1. als landwirtschaftliche Unternehmerin gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen: Nur die die Versicherung tatsächlich durchführende Beklagte sei als Einzugsstelle berechtigt, Statusentscheidungen gegenüber den am Versicherungsverhältnis Beteiligten zu treffen; Dritten gegenüber hätten diese eine Tatbestandswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Sie wies den Kläger auch darauf hin, er müsse den Erhalt wirtschaftlicher Vorteile wegen Aufgabe der Tätigkeit angeben und Überzahlungen beim Vorschuss ggf erstatten. 4 Ab 1.10.2004 bezog der Kläger eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) in Höhe von 1071,42 Euro aus seiner privaten Versicherung. 5 Im Bescheid vom 2.6.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18.9.2004 bis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten
...= SozR 2200 § 1399 Nr 11; BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr 1; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr 1) und sog Beitragserstattungsfällen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/11 R
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aber auch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 1. Dezember 2013 enthält in Ziffer 4 und 5. keine hinreichend präzisen Angaben zum Zeitpunkt der Zeichenbenutzung. 39 Schließlich lässt auch der in der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Weitere 621,75 € vereinnahmte die Klägerin aus dem zur Sicherheit bei Vertragsschluss abgetretenen Rückkaufswert der Versicherung. 4 Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Provision in Höhe von 2.679,40 € in Anspruch genommen, die Beklagte Widerklage auf Rückzahlung von 5.166,87 € erhoben. Während des laufenden Prozesses hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Außerdem hieß es dort: Haben Sie noch Fragen zu Ihrer Versicherung? Können wir anderweitig für Sie aktiv werden? Wir bieten Ihnen klare Beratung in allen Vermögens- und Versicherungsfragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Auch die eidesstattlichen Versicherungen seien nicht geeignet, die behauptete Priorität für einen bundesweiten Titelschutz zu belegen. 20 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. 21 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der von ihr eingelegte Widerspruch sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (vgl § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II), blieben hingegen ausgespart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Das hier in Rede stehende System würde dagegen selbst dann keine Sanktion für eine vorsätzliche „Falschbeglaubigung“ bereithalten, wenn man eine nach § 14 Abs. 1 PatV vorgenommene, anwaltliche Beglaubigung einer Übersetzung in Richtung des Glaubhaftmachungsmittels einer „anwaltlichen Versicherung“ auslegen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Die Wiedereinsetzung sei daher begründet. 11 Zur Glaubhaftmachung des vorgetragenen Sachverhalts hat der Verfahrensbevollmächtigte der Markeninhaberin unter anderem eine eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts, der die Urlaubsvertretung übernommen hatte vom 10. Juli 2017 und eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsgehilfin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Treibstoff, Landegebühren, Versicherung, Wartung) beim Vermieter. Lediglich die wirtschaftliche Verantwortung (d. h. die Kapazitätsauslastung) werde von dem Mieter übernommen. Der Vermieter mit seinem Personal vor Ort am Flughafen sei am besten in der Lage, den Verpflichtungen nach Art. 8 und 9 FluggastrechteVO nachzukommen und deshalb allein als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
...Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel müssen dem Versicherungsnehmer die damit verbundenen Nachteile und Belastungen, soweit nach den Umständen möglich, so verdeutlicht werden, dass er den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 369 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 84/12
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...über ein weltweites Computernetz oder das Internet; Zahlungsdienstleistungen mittels drahtloser Telekommunikationsapparate und -geräte; Bankdienstleistungen für die telefonische Bezahlung von Rechnungen; Elektronischer Kapitaltransfer mittels Telekommunikation; Erteilen von telefonischen Auskünften über Bankkonten; Kreditvergabe; Kreditberatung; Vermitteln von Kreditversicherungen; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2007 in das Register beim DPMA eingetragen wurde für folgende Dienstleistungen: 7 Klasse 35: 8 Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; 9 Klasse 36: 10 Vermittlung von und Beratung über Versicherungen (auch als Vorsorgeprodukte) und Vermögensanlagen; Finanzanalysen; Vermittlung von Krediten und Baufinanzierungen. 11 Die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA hat mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...(englischsprachige eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers I… vom 25. Oktober 2013, Bl. 27 GA). Eine von dem Marktforschungsunternehmen Millward Brown durchgeführte gestützte Umfrage habe eine Markenbekanntheit von 78 Prozent ermittelt. Damit sei sie die drittbekannteste Marke für „Beinkleidung und Socken“ im Jahr 2011 und 2012....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Aktualisierung (Update) von Software, Aktualisierung von Internetseiten; 8 Klasse 45: 9 Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, juristische Dienstleistungen, Zertifizierung von Unternehmen einschließlich deren Telediensten und Fernabsatzgeschäften als Dienstleistung der Qualitätsprüfung; Vergabe von Gütesiegeln für Teledienste und Fernabsatzgeschäfte (Qualitätsprüfung), insbesondere von Handels-, Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
.... § 259 Abs. 2 BGB). 24 Soweit danach die Jahresabrechnung ebenso wie die Rechnungslegung die - durch eidesstattliche Versicherung zu erhärtende - (konkludente) Erklärung des Verwalters enthält, die bei seiner Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums angefallenen Einnahmen und Ausgaben nach bestem Wissen vollständig angegeben zu haben, setzt sie besondere Kenntnisse voraus, die nur der Verwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Magnetdatenträger; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge; 3 Klasse 35: Werbung, Marketing, Absatzforschung; 4 Klasse 36: Versicherungswesen, Vermittlung von Versicherungen; 5 Klasse 38: Telekommunikation, Telekommunikation mittels Plattformen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen
...Februar 2009 laufenden Versicherungsperiode berechneten Deckungskapitals der Versicherung unter gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre abzüglich der in zweiter Instanz geleisteten 1.057,10 €, des vorab gezahlten Rückkaufswerts (586,68 €) und des Prämienrückstands (691,10 €) schuldet. 4 Die Revision ist unbegründet. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/13
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...Die Klägerin erhielt die Rückkaufswerte aus drei Versicherungen unmittelbar an sich ausgezahlt, da sich die Versicherer weigerten, an die Beklagte zu zahlen. Außerdem leistete V. P. zwei Teilzahlungen an die Klägerin. 4 Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz (in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und den erhaltenen Zahlungen) gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16