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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Die Klägerin nahm diese Angebote auf Abschluss der Versicherung nicht selbst an. Im Zeitpunkt des Erwerbs der Blanko-Deckungskarten stand noch nicht fest, wer die jeweilige Kurzzeitversicherung abschließen wird. Die Klägerin verkaufte die Blanko-Deckungskarten zum Teil über eigene Prägestellen an die Endabnehmer, zum Teil veräußerte sie sie an fremde Prägestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 294 Abs. 2 ZPO eine Ablichtung des Organisationshandbuchs sowie als weiteres Mittel der Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung der Sachbearbeiterin K zur Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung des Prozessbevollmächtigten der Kläger (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2001 X R 42/01, BFH/NV 2002, 533)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Danach kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die vom Nebenklägervertreter vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner Kanzleimitarbeiterin überhaupt eine schlüssige und damit unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Glaubhaftmachung hinreichende Darstellung derjenigen Umstände enthält, die zu der mit einer fehlerhaften Berechnung begründeten Fristversäumung geführt haben sollen. 15...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Juni 2005 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sowie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) im Streitfall erfüllt seien. Mehrfach habe sich der Kläger den Versuchen des FA, vollstreckungsfähiges Vermögen ausfindig zu machen, widersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...Die Pfändung bezog "künftig fällig werdende Ansprüche" sowie "das Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung" ein. 2 Bei den Lebensversicherungsverträgen handelte es sich um Direktversicherungen im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG), welche der Arbeitgeber der Schuldnerin abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens hat der Kläger eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zur Glaubhaftmachung legt sie neben weiteren umfangreichen Unterlagen eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 19. Januar 2010 vor sowie einen Produktkatalog aus dem Jahr 2009, dem entnommen werden könne, dass die Marke „ FLEX “ auf dem Gehäuse von elektrischen Handwerkszeugmaschinen aufgedruckt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2014-08-28
BFH 7. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden
...Bei der Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde handele es sich um eine solche gängige Frist. 3 In ihrer eidesstattlichen Versicherung hat die Rechtsanwaltsfachangestellte erklärt, es werde in Bezug auf zu beachtende Fristen für in der Kanzlei tätige Rechtsanwälte ein eigenes Fristenkontrollbuch geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/14
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...September 2008 datierende eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers A… zur Glaubhaft-machung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke für die Waren „Duschcreme, Körperbalsam, Tagescreme, Nachtcreme, Augencreme und Cremeseife“ zur Akte gereicht, der sie Etiketten der dort bezeichneten Produkte beigefügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Diese Versicherung war Bestandteil eines als "Europa-Anlageplan" bezeichneten Kapitalanlagemodells. 2 Weil sich der Vertragswert der Lebensversicherung nicht so entwickelte, dass damit die im Rahmen des Anlagemodells vorgesehene vollständige Tilgung vom Kläger aufgenommener Darlehen zu erwarten war, verlangt er, so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...Denn deren Interessen werden von dem vertraglich vereinbarten Forderungsabtretungsverbot nicht betroffen. 11 bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und Literatur ist es ebenfalls unumstritten, dass § 17 Abs. 7 ARB bzw. vergleichbare Regelungen für andere Versicherungen wirksam sind (LG Hannover, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
...Die Möglichkeit zur Versicherung im Basistarif besteht insbesondere für Selbständige und Beamte (vgl. § 12 Abs. 1b Satz 1 VAG). Der Leistungsumfang des Basistarifs ist dem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (§ 12 Abs. 1a Satz 1 VAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/13
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Widersprechenden sei zwar zu entnehmen, dass er sich auf dem Gebiet der Pyrotechnik betätige und Pyroshows unter seinem Namen und seiner Marke durchgeführt habe....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wort-/Bildmarke für die Dienstleistungen 3 Klasse 36 4 Versicherungsdienstleistungen, insbesondere Garantieversicherungen; Vermittlung von Versicherungen, insbesondere Garantieversicherungen; 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2018-10-12
BFH 11. Senat, Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
...Daran fehlt es nach den tatsächlichen Feststellungen des FG im Streitfall. 13 cc) Es entspricht außerdem nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern oder zu versenden, zu besitzen und ohne der Finanzbehörde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/18
2011-10-06
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
...Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959, 960). 3 Danach bemisst sich die Beschwer hier wie folgt: - Anträge zu 1 und 2 (einheitlich gerichtet auf Feststellung des Fortbestands der Versicherung): 3,5-facher Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rente von 1.124,79 €, davon 20% = 9.448,24 € 3,5-facher Jahresbetrag der monatlichen Prämie von 87,01 €, davon 20% = 730,88 € - Antrag zu 3 (Leistungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 183/10
2012-10-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II
...Sie beziehen sich insoweit lediglich auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen. Dieser ist zu entnehmen, dass die Bemühungen, die Daten für die Auskunfterteilung zu erhalten, "zunächst" erfolglos geblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/11
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Die Patienten reichten diese Rechnungen - wovon der Angeklagte sicher ausging (UA S.112) - bei ihren jeweiligen Versicherungen, in einem Fall zusätzlich bei einer Beihilfestelle ein und erhielten so die in Rechnung gestellten Kosten des Angeklagten erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
.... : "§ 6 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes … (3) Nach § 176 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haben wir nach Kündigung - soweit bereits entstanden - den Rückkaufswert zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/10
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem eine eidesstattliche Versicherung des Verlagsleiters der P.M.-Gruppe bei der Widersprechenden Herrn S… vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11