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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem eine eidesstattliche Versicherung des Verlagsleiters der P.M.-Gruppe bei der Widersprechenden Herrn S… vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2011-01-18
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenwechsel - Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit - Aufhebung und Erstattung von Leistungen - Einkommensberücksichtigung - Krankenhaustagegeld - keine Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine zweckbestimmte Einnahme
...Gleichwohl erfolgt mit der Vereinbarung zwischen der Versicherung und dem Versicherungsnehmer keine Bestimmung der Zweckverwendung des Krankenhaustagegeldes. Das Krankenhaustagegeld wird von dem Versicherer in der vereinbarten Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, welche Aufwendungen der Versicherte tatsächlich hat und vor allem, wofür er die Versicherungsleistung verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 90/10 R
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
...den aus Einzahlungsautomaten zu entsorgenden Betrag von 56.260,61 € als auch bezüglich der unterbliebenen Befüllung von Geldautomaten (1.243.000 €) im Ergebnis zutreffend festgestellt, einen solchen jedoch in Bezug auf die Entsorgung von Restgeldkassetten aus Auszahlungsautomaten (51.540 €) und die Bargeldreserve von 150.000 € fehlerhaft bejaht. 22 a) Über die hier genommene Geld- und Werttransport-Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/10
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2013 diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eingereicht, u. a. eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers. 20 Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für beide Parteien ankündigungsgemäß niemand erschienen. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat im Amtsverfahren Unterlagen (Bildschirmausdrucke, Rechnungen, eidesstattliche Versicherung) zur Benutzung vorgelegt, wegen deren Inhalte auf die entsprechenden Anlagen Bezug genommen wird. 17 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...Beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis wandelte sich die Versicherung in eine beitragsfreie um, sofern sie nicht freiwillig fortgesetzt wurde. In letzterem Fall wurde der Versicherte Einzelmitglied in der Pensionskasse und alleiniger Versicherungsnehmer. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Versicherungen (fortan: V. ) tätig. Die V. schloss zugunsten des Schuldners zwei Lebensversicherungen (fortan auch: Direktversicherungen) ab. Versicherungsnehmer war die L. kasse, versicherte Person der Schuldner. Dem Schuldner wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht im Erlebensfall eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
...Die Versicherung des Schädigers leistete zum Ausgleich eine Zahlung von 1,2 Mio. € an A. 4 Die Kläger verwendeten dieses Geld dazu, um zwei Darlehen, mit denen die Klägerin die Anschaffung des Objekts in H finanziert hatte, abzulösen. Die Klägerin zahlte seitdem "Darlehenszinsen" in Höhe von 3.000 € monatlich an A und setzte die Zahlungen auch nach dessen Tod am xx. Dezember 2011 fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...In der eidesstattlichen Versicherung der für den Postversand zuständigen Angestellten heißt es lediglich, der Postausgang sei „im Anschluss an die Eintütung“ notiert worden. Das lässt nicht erkennen, wo innerhalb der Kanzlei sich der Schriftsatz bei Anbringung des Erledigungsvermerks befindet. Entsprechende Angaben enthält auch die Rechtsbeschwerde nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Auch in der Beschwerdebegründung wird nichts dazu ausgeführt, was der Kläger in einer mündlichen Verhandlung im Einzelnen noch hätte vortragen wollen und inwieweit das von Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung gewesen wäre. 7 Die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe mit der eidesstattlichen Versicherung des zuständigen Sachbearbeiters des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Schließt das Mitglied in einem solchen Fall die Versicherung selbst ab, hat es Anspruch auf Erstattung der verauslagten Prämien nach § 18 InsVV (Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 18 Rn. 4 f; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 789; BK-InsO/Blersch, 2006, § 18 InsVV Rn. 7; Braun/Kind, InsO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Daraufhin teilten die Klägervertreter unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der bei ihnen angestellten Rechtsanwaltsgehilfin L. mit, diese habe am 8. März 2010 die Berufungsbegründung nach Diktat von Rechtsanwalt M. geschrieben. Der Text sei zunächst als RTF-Datei gespeichert und danach in eine PDF-Datei umgewandelt und abgespeichert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/10
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Oktober 2017 meldete der Angeklagte gegenüber seiner Versicherung den angeblich von einem unbekannten Täter gelegten Brand und machte Versicherungsleistungen geltend. Es kam hierauf zur Auszahlung von insgesamt circa 2.400 Euro. Als durch das Gutachten eines Brandsachverständigen Zweifel an dem vom Angeklagten geschilderten Hergang aufkamen, wurden weitere Versicherungsleistungen abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dass vorliegend Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner zeitnah zu befürchten gewesen wären, ergibt sich nicht aus der zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin vom 18. April 2008....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages
...November 2011 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der V. versicherung AG (Versicherungsnummer ) wird im Wege der externen Teilung zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 1.728 € bezogen auf den 28. Februar 2011 bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten - Ausgangskontrolle
...Nach diesem durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten H. glaubhaft gemachten Vorbringen ist der Beklagten auf ihren form- und fristgerecht gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten (§§ 233 bis 235, 544 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers; Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Da das Insolvenzgericht zu Recht von einem von Beginn an unzulässigen Versagungsantrag der Gläubigerin ausgegangen ist, hatte seine Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO noch nicht begonnen und es war nicht gehalten, den Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO zur weiteren Mitwirkung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verpflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/11
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Obwohl der Beklagten die vorhandene Versicherung bereits bei Antragstellung unter Vorlage aller Unterlagen bekannt gewesen sei, habe sie Leistungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Wie die weite Fassung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ("Absicherung im Krankheitsfall") erkennen lässt, kann dem Eintritt der Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift nicht nur ein anderweitiger Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung oder ein solcher in der privaten Krankenversicherung entgegenstehen, sondern können auch Absicherungen außerhalb einer Versicherung diesen Versicherungspflichttatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R