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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...Der Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eine eidesstattliche Versicherung der Produktmanagerin der O… GmbH, Frau B… vom 3. August 2015 als Anlage LSG 2 sowie Farbkopien von Verpackungen (Anlagen A und B) vorgelegt. Zu diesen Unterlagen hat die Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Ferner wiesen diese Unterlagen Unstimmigkeiten auf, z.B. in Bezug auf die englischsprachige Fassung und die deutsche Übersetzung einer eidesstattlichen Versicherung des Chief Operating Officers der Widersprechenden vom 5. März 2013 und zwischen den dort genannten Umsatzzahlen und den für den gleichen Zeitraum (2010 – 2011) eingereichten Rechnungskopien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/12
2016-02-02
BGH 1. Strafsenat, Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt; als Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer hat es davon vier Monate für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/15
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
...Nach Überprüfung des Versicherungsverhältnisses war die Beklagte jedoch der Ansicht, dass sie den Kläger zu Unrecht zur knappschaftlichen Versicherung herangezogen habe, weil er nicht ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichtet habe; als Instandhaltungsmechaniker sei er lediglich "für" und nicht "in" der Sanierung des ehemaligen Tagebaugeländes tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 24/14 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist vielmehr zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 38 Der Schutzzweck einer Rechtsnorm aufgrund des ihr zugrunde liegenden vom Normgeber anerkannten Schutzbedürfnisses des Begünstigten ist ein ua im deliktischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...Dem Gesuch, mit dem er die vorläufige Zahlung von Arbeitsentgelt begehrte, fügte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung bei. Dort heißt es: „Seit 12.11.2009 werde ich mit insgesamt 7 (!) Arbeitgeberkündigungen bombardiert, denen der Betriebsrat jeweils widersprochen hat, soweit er angehört wurde.“ 9 Im Termin übergab der Kläger eine weitere eidesstattliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Er hat dazu eidesstattliche Versicherungen der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers und des mit ihr in Kanzleigemeinschaft tätigen Ehemanns im Original sowie in Ablichtung eine auf den 10. März 2011 datierte ärztliche Stellungnahme des Assistenzarztes Dr. med....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Hiermit war die HEROS Transport GmbH aufgrund von mit der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften geschlossenen Rahmenverträgen beauftragt. 3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten den jeweiligen Versicherten eine "Versicherungsbestätigung", welcher der Abschluss der Versicherung für die HEROS-Gruppe, ferner unter anderem die versicherten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 10.3.2000 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...In den Vertragsbestandteil gewordenen Versicherungsgrundsätzen (AVB) des Beklagten heißt es hierzu: § 21 Gegenstand der Versicherung (1) 1Bei der Kasse können im Rahmen ihres Geschäftsplanes Pensionsversicherungen abgeschlossen werden. 2Die Kasse gewährt dadurch Anspruch auf Ruhegeld in Form von Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten und auf Hinterbliebenenversorgung in Form von Witwen- und Waisenrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§ 17 Ausnahmen von der Versicherungspflicht (1) Ausgenommen von der Versicherungspflicht (versicherungsfrei) ist ein Arbeitnehmer, der für nicht mehr als zwölf Monate eingestellt wird, es sei denn, daß er bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses Versicherter, Versorgungsrentenberechtigter oder Versicherungsrentenberechtigter der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der seine Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2019-03-14
BSG
...Der Kläger hat daraufhin die eidesstattliche Versicherung seines Sohnes B. vom 19.10.2015 vorgelegt, nach der der Kläger regelmäßig bis zur Bewusstlosigkeit getrunken habe, was sich nach der Scheidung der Eltern 2002/2003 noch verschlimmert habe. Danach sei der Vater total verwahrlost. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 5.11.2015 hat der Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)
...Durch Landesrecht könne nicht gegen den Willen des Bundesgesetzgebers Schulen der Status als Ersatzschule versagt und die beitragsfreie Versicherung als Schüler beseitigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/12 R
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART LIFE/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke vorgelegt, nämlich eine eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsmitglieds C… vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/12
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den ermittelten Verkehrswert und die Höhe ihres Ersatzanspruchs, Versicherung der Richtigkeit der Angaben und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der angesprochene Verkehr werde der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit lediglich einen schlagwortartigen Sachhinweis dahingehend entnehmen, dass Dienstleistungen in Bezug auf eine ausgewählte, erstklassige, hervorragende oder den höchsten Ansprüchen genügende (Versicherungs)Police, die auf einem bestimmten (Wertpapier)Portfolio mit einem bestimmten Vorteil oder Nutzen basiere, angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte Obliegenheit
...Unter dem Punkt "Bedingungen" heißt es: "Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Flusskaskorisiken 2000 (AVB Flusskasko 2000). … Besondere Bedingungen gemäß Anlage. Die Besonderen Bedingungen gehen den gedruckten Klauseln, diese den AVB Flusskasko 2000 und diese den gesetzlichen Bestimmungen voran." 4 Die AVB Flusskasko 2000 lauten auszugsweise: "3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, statt vieler 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...Der Wortlaut lasse es auch zu darauf abzustellen, ob in der Zeit zwischen dem SGB II-Leistungsbezug und einer privaten Versicherung bzw einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit die Zuordnung zur PKV unterbrochen worden sei. Nur dann sei die "Unmittelbarkeit" zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Die der eidesstattlichen Versicherung vom 18. März 2005 beigefügten Lizenzabrechnungen ließen nicht erkennen, welche Waren von der Lizenznehmerin der Widersprechenden in dem nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG maßgeblichen Zeitraum verkauft worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11